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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

130 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.03.2021BGH1 StR 120/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis
  • 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
  • 04.08.2011BGH3 StR 120/11 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
  • 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
  • 09.04.2013BGH5 StR 120/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
  • 20.04.2011BGH2 ARs 120/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht
  • 03.05.2022BGH3 StR 120/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRücktritt vom Mordversuch: Freiwilligkeit bei Ablassen von der "außertatbestandlichen Zielerreichung" zum Zwecke der Erreichung eines Primärziel
  • 09.05.2012BGH4 StR 120/12 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung
  • 23.07.2025BGH6 StR 120/25 · Beschluss, 6. StrafsenatPrüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit: Entscheidung nach Anhörung eines psychiatrischen Sachverständigen
  • 14.06.2023BGHAK 29/23 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach Anklageerhebung
  • 22.10.2012BGHStB 12/12 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung
  • 30.05.2018BGHStB 12/18 · Beschluss, 3. Strafsenat(Verhältnismäßigkeitsprüfung über Fortdauer der Untersuchungshaft)
  • 20.07.2023BGHStB 43/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Verstärkung des Haftgrundes der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
  • 07.02.2019BGHStB 1/19 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets erfüllter Haftverschonungsauflagen sowie erheblicher Beeinträchtigung des Freizügigkeitsrechts des …
  • 03.09.2020BGHAK 27/20 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl
  • 30.06.2020BGHAK 14/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Kriterien für die formale Eingliederung einer Ehefrau eines IS-Kämpfers in die Organisation des "Islamischen Staates"
  • 28.06.2018BGHAK 24/18, AK 25/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
  • 18.04.2024BGHStB 18/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer einer Untersuchungshaft: Voraussetzungen der Haftgründe der Flucht- und Verdunklungsgefahr
  • 21.04.2016BGHStB 5/16 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug
  • 04.03.2026BGH3 StR 120/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlende Tatidentität zwischen angeklagter Verbrauchsüberlassung und ausgeurteilter Drogenabgabe
  • 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
  • 13.04.2021BGHAK 29/21 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte Auswertung von Chatverläufen
  • 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
  • 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
  • 14.10.2011BGHAK 17/11 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
  • 12.05.2020BGH3 StR 120/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 22.09.2016BGHStB 29/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
  • 06.04.2009BGH5 StR 120/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
  • 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
  • 20.04.2022BGHStB 15/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht rechtskräftiger Verurteilung eines zur Tatzeit Jugendlichen u.a. wegen Kriegsverbrechen als IS-Kämpfer
  • 21.06.2023BGHStB 38/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschwerde in Haftsachen: Zulässigkeit hinsichtlich der beantragten Erweiterung eines bestehenden Haftbefehls
  • 18.12.2014BGHStB 25/14 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft
  • 24.01.2018BGH1 StR 36/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof
  • 14.10.2014BGH2 ARs 375/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zweckmäßigkeit der Verfahrensverbindung
  • 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
  • 15.12.2016BGH2 ARs 398/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
  • 08.05.2003BGH5 StR 120/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
  • 24.07.2025BGH3 StR 382/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 03.05.2019BGHAK 15/19, StB 9/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer: Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer mitursächlichem Verteidigungsverhalten
  • 22.09.2016BGHAK 47/16 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate: Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Mordversuch an einem Bundespolizisten; Mordmerkmal der Heimtücke und Vorliegen der Arglosigkeit bei einem Polizeibeamten im Rahmen einer …
  • 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
  • 09.10.2019BGH5 StR 90/19 · Urteil, 5. StrafsenatRevisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache
  • 20.04.2005BGH1 StR 120/05 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 29.04.2021BGH2 ARs 172/20 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft im Jugendvollzug
  • 15.05.2002BGH2 ARs 107/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.04.2015BGH4 StR 509/14 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.09.2011BGH3 StR 280/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahrenshindernis: Fehlender Eröffnungsbeschluss bei unterbliebener Unterzeichnung durch Beisitzer
  • 28.12.2006BGH1 StR 534/06 · Beschluss, 1. Strafsenat

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Umfang

Bayern – Ober- und Fachgerichte · 11 Gerichte · 11.957 Entscheidungen

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VG Bayreuth1.17305.01.202110.09.2026
VG Regensburg54608.01.202122.10.2026
LG Regensburg16511.01.202122.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.