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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
359 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.09.2020OLG Bremen1 Ws 120/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit einer nachträglichen Bestellung als Verteidiger nach § 140 StPO
- 09.11.2012KG4 Ws 120/12, 4 Ws 120/12 - 141 AR 564/12 · Beschluss, 4. StrafsenatEntschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Entschädigungsfähigkeit der Zuführung zur Identitätsfeststellung
- 07.07.2015KG2 Ws 97/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Anzuwendende Vorschriften bei behaupteter Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 31.08.2022KG5 Ws 260/21 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatAnhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 22.12.2014KG4 Ws 120 - 121/14, 4 Ws 120/14, 4 Ws 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120 - 121/14, (4) 161 Ss 228/14 (269/14) - 4 Ws 120/14 ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatVoller Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des Angeklagten: Verteilung der Kosten der Nebenklage und der notwendigen Auslagen des Nebenklägers
- 26.10.2017OLG Bremen1 Ws 120/17 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Anforderungen des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Voraussetzungen einer Gehörsrüge nach § 33a StPO
- 22.03.2021BGH1 StR 120/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmfang der Vorlagepflicht bei Befangenheitsbesorgnis
- 11.01.2016BVerfG2 BvR 2474/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 29.06.2023BayObLG203 VAs 120/23 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutz bei Einwendungen gegen die dem Vollstreckungshaftbefehl zugrundeliegende Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe – Zuständigkeit
- 09.02.2016BVerfG2 BvR 199/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
- 11.08.2022LG Kleve120 Qs 56/22 · Beschluss, die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 13.01.2015BVerfG2 BvR 2592/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 StVollzG iVm § 33a StPO) - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fachgerichtliche Entscheidung ohne Möglichkeit der Erwiderung auf …
- 13.01.2021BayObLG204 StObWs 547/20 · Beschluss, 4. StrafsenatIn Vollzugssachen keine wirksame Zustellung an Verteidiger bei fehlender Vollmacht
- 26.10.2015KG2 Ws 140/15 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatRechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs
- 13.07.2009OLG Frankfurt2 Ss-OWi 120/09 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenRechtliches Gehör bei offensichtlich unbegründeter Rechtsbeschwerde
- 25.10.2011BVerfG2 BvR 2407/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO iVm § 120 Abs 1 StVollzG) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht
- 25.10.2016BGH1 StR 120/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtswidrige Verständigung über die Höhe des Untreueschadens: Umfang der Urteilsaufhebung
- 15.08.2013KG(4) 161 Ss 120/13 (185/13) · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Berufungsverwerfung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- 20.05.2010BVerfG2 BvR 1226/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem …
- 09.10.2012KG(3) 121 Ss 166/12 (120/12) · Urteil, 3. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafverfahren: Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
- 24.11.2014OLG Hamburg1 Ws 120/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVersagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks: Wegfall der Gefährdung durch den Fortgang der Hauptverhandlung
- 04.08.2011BGH3 StR 120/11 · Urteil, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels
- 14.11.2024OLG Naumburg1 Ws 470/24 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbeschwerde: Fortdauer der Untersuchungshaft bei noch nicht rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 4 Monaten sowie Annahme von Fluchtgefahr
- 19.04.2011BVerfG2 BvR 2374/10 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier: § 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für Gehörsverstoß - hier: mögliche Gehörsverletzung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG trotz …
- 11.02.2015OLG Jena1 Ws 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung
- 09.08.2017OLG Hamburg2 Ws 118/17 H, 2 Ws 119/17 H, 2 Ws 120/17 H, 2 Ws 118/17 H - 2 OBL 9/17, 2 Ws 119/17 H - 2 OBL 9/17 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Scheitern früher Terminierung der Hauptverhandlung wegen deckungsungleicher Verhinderungen der Verteidiger mehrerer Angeschuldigter
- 28.09.2017KG4 Ws 120/17, 4 Ws 120/17 - 121 AR 197/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBerufung in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung bei Ladungsmangel; Nachweis der Kausalität eines Ladungsmangels für das Nichterscheinen des Angeklagten
- 20.10.2021OVG Thüringen3 KO 120/21 · Urteil, 3. SenatVerwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte
- 17.01.2023OLG Hamm5 RVs 120/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.07.2021LG Kleve120 Qs-106 Js 996/19-61/21 · Beschluss, hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 323/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im strafvollzugsrechtlichen Beschwerdeverfahren (§§ 109ff StVollzG) sowie zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes - hier: verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung mit Blick auf unzutreffende Auslegung des …
- 04.11.2020LG Kleve120 KLs - 201 Js 385/19 – 25/20 · Urteil, die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 22.05.2014OLG Zweibrücken1 Ws 83/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Aussetzung des Verfahrens bei Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt mit einer zivilrechtlichen Forderung
- 06.03.2012KG(2) 131 HEs 1/11 (13/12), 2 Ws 83/12, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11 · Beschluss, 2. StrafsenatHaftprüfungsverfahren: Zuständigkeit für antragsgebundene Haftprüfung bei Haftprüfungsübertragung nach Haftfortdauerentscheidung durch das Oberlandesgericht; Verlust der Zuständigkeit mit Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft zur Vorlage an das Oberlandesgericht zur Durchführung der besonderen …
- 29.04.2021LG Kleve120 Qs-503 Js 779/20-14/21 · Beschluss, die 2. Strafkammer des Landgerichts Kleve
- 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
- 15.01.2020BGHAK 62/19 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft im Mordfall Walter Lübke: Politische Motivation als niedriger Beweggrund; Strafgerichtsbarkeit des Bundes, Evokationsbefugnis des Generalbundesanwalts
- 09.04.2013BGH5 StR 120/13 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
- 21.09.2020BVerfG2 BvR 660/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und …
- 20.04.2011BGH2 ARs 120/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht
- 29.10.2015OLG Koblenz2 Ws 592/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
- 28.06.2018KG4 Ws 86/18, 4 Ws 86/18 - 161 AR 120/18 · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafe: Sachliche Zuständigkeit für die Strafzeitberechnung nach Beginn der Vollstreckung
- 08.09.2015OLG Naumburg1 Ws (RB) 91/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer zivilrechtlichen Vorfrage
- 04.07.2017OLG Rostock20 Ws 188/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAufhebung einer Maßnahme im Strafvollzug durch die Strafvollstreckungskammer: Fristsetzung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Neuerstellung eines Vollzugs- und Eingliederungsplans; Beschwerde gegen die Ablehnung von Zwangsmaßnahmen
- 01.08.2019OLG Zweibrücken1 Ws 209/19.Vollz, 1 Ws 209/19 Vollz · Beschluss, 1. StrafsenatErsatzzustellung in Maßregelvollzugssachen
- 15.08.2016KG5 Ws 124/16, 5 Ws 124/16 - 121 AR 32/16 · Beschluss, 5. StrafsenatUntersuchungshaft: Anfechtung von Haftentscheidungen; Umdeutung einer unzulässigen erneuten Haftbeschwerde
- 18.03.2019OLG SaarbrückenVollz (Ws) 20/18 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsoluter Rechtsbeschwerdegrund bei Entscheidung eines zuvor abgelehnten Richters
- 31.01.2018OLG Stuttgart4 Ws 429/17 · Beschluss, 4. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigenschaft als erkennender Richter nach Berufungsverwerfungsurteil wegen Ausbleibens des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung und ausstehender Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag
- 19.05.2020KG5 Ws 188/19 Vollz · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Vollzugsbehörde
- 11.04.2025OLG Jena1 St 2 BJs 153/23 · Vorlagebeschluss, 1. StrafsenatErrichtung von Spezialsenaten für sogenannte Staatsschutzverfahren
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.