Rechtsprechung · VGH Hessen
VGH Hessen, Urteil vom 26.11.1968 – OS I 83/66
- Spruchkörper
- 1. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:VGHHE:1968:1126.OS.I83.66.0A
Leitsatz
Der Ausbildungs- und Wachdienst ist bei einem deutschen Polizeiregiment in Brünn im Frühjahr 1943 stellte keinen militärähnlichen Dienst im Sinne des § 223 Abs. 3 HBG (in der Fassung vom 14.10.1966, GVBl. I S. 311) i.V. mit § 223 Abs. 1 HBG (1962) und § 1 Abs. 1 BVG sowie § 3 BVG dar.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 223 HBG HE
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