Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 03.11.2026 – M 27 S 26.6244
- Spruchkörper
- 27. Kammer
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11. August 2026 (M 27 K 26.6242) gegen den Bescheid vom 4. August 2026 wird angeordnet.
II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller, ein bosnischer Staatsangehöriger, begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Der Antragsteller reiste erstmals im Jahr 2014 ins Bundesgebiet ein. Zu diesem Zeitpunkt war er Inhaber einer italienischen Daueraufenthaltskarte-EU. Auf Grundlage der italienischen Aufenthaltserlaubnis wurde dem Antragsteller am 19. August 2014 eine deutsche Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG erteilt, die zuletzt bis zum 30. April 2024 verlängert worden ist. Mit Schreiben vom 12. August 2014 stimmte die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers als Maurer bei der … zu. Laut Arbeitgeberbestätigung vom 29. April 2024 arbeitete der Kläger ab dem 17. November 2014 bei der Firma A.L. Garten- und Landschaftsbau. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 stimmte die Bundesagentur für Arbeit einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers bei der … … … … … als Pflasterleger und Maurer zu. Eine weitere Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zu einer Erwerbstätigkeit des Antragstellers erfolgt nicht mehr.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, dass seine am 30. April 2024 ablaufende Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nicht verlängert werden könne, da seine italienische Daueraufenthaltskarte-EU erloschen sei, weil er innerhalb von sechs Jahren nach seiner Ausreise ins Bundesgebiet nicht mehr nach Italien zurückgekehrt sei. Dem Antragsteller wurde daher anheimgestellt – vor Ablauf seines bisherigen Aufenthaltstitels – einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zu stellen und die hierfür erforderlichen Unterlagen und Nachweise beizubringen.
Am 30. Mai 2024 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Dabei legte der Antragsteller insbesondere die Arbeitgeberbescheinigung vom 29. April 2024 vor, wonach er vom 17. November 2014 bis zum 3. Dezember 2023 bei der … … … … … beschäftigt war. Des Weiteren werde er – laut der vorgenannten Bescheinigung – sein Arbeitsverhältnis bei der … … … … … ab dem 2. Mai 2024 wieder aufnehmen. Außerdem legte er einen Mietvertrag aus dem Jahr 2015 sowie einen unbefristeten Arbeitsvertrag vom 1. März 2020 vor, wonach er in Vollzeit bei der … … … … … beschäftigt sei. Außerdem legte er einen Rentenversicherungsverlauf vom 24. Mai 2024 vor.
Im Folgendem wurde der Antragsteller durch den Antragsgegner mehrfach aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vorzulegen. Des Weiteren wurde er – im Hinblick auf § 38a AufenthG – aufgefordert, Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass er innerhalb von sechs Jahren nach seiner Einreise ins Bundesgebiet nochmal nach Italien zurückgekehrt ist.
Am 25. November 2025 stellte der Antragsteller erneut einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Hierbei legte er eine aktuelle Arbeitgeberbescheinigung vom 18. November 2025 vor, wonach er seit dem 2. Mai 2024 bei der … … … … … beschäftigt sei. Des Weiteren legte er insbesondere einen gültigen bosnischen Pass, seinen Arbeitsvertrag vom 1. März 2020 bei der … … … … … seinen Mietvertrag und einen Rentenversicherungsverlauf vom 27. Oktober 2025 vor.
Am 23. März 2026, dem Antragsteller ausgehändigt am 26. Mai 2026, wurde die Daueraufenthaltskarte-EU des Antragstellers durch die zuständige italienische Behörde zurückgenommen bzw. widerrufen.
Mit E-Mail 29. März 2026 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Des Weiteren fragte er, ob hinsichtlich der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis von einem Nachweis der Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 abgesehen werden könne, weil der Antragsteller aus körperlichen und psychischen Gründen nicht in der Lage sei ein entsprechendes Sprachzertifikat zu erlangen.
Mit E-Mail vom 21. Mai 2026 beantragte der Antragsteller erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2026 wurde der Antragsteller zur beabsichtigen Ablehnung seiner Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie zur geplanten Androhung der Abschiebung nach Bosnien angehört. Mit Schreiben vom 29. Juni 2026 nahm der Antragsteller Stellung und trug im Wesentlichen vor, dass er bereits seit zwölf Jahren in Deutschland lebe und einen Sprachnachweis auf dem Niveau B1 aufgrund körperlicher und psychischer Probleme nicht erbringen könne.
Am 20. Juli 2026 legte der Antragsteller Gehaltsabrechnungen der … … … … … für den Zeitraum von April 2026 bis Juni 2026 vor.
Mit Bescheid vom 4. August 2026 wurden die Anträge des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt (Ziffern 1 und 2 des Bescheides). Des Weiteren wurde er zur Ausreise aufgefordert (Ziffer 3 des Bescheides) und ihm wurden die Abschiebung nach Bosnien (Ziffer 5 des Bescheides) und – für den Fall einer Abschiebung – die Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots angedroht (Ziffer 4 des Bescheides).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis habe, weil er weder hinreichende Sprachkenntnisse noch hinreichende Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung nachgewiesen habe. Des Weiteren würden zugunsten des Antragstellers keine Ausnahmetatbestände vorliegen, die ein Absehen von den vorgenannten Erteilungsvoraussetzungen ermöglichen würden. Die persönlichen Umstände des Antragstellers – insbesondere die von ihm vorgetragenen körperlichen und psychischen Probleme – würden für die Erfüllung eines Ausnahmetatbestandes nicht ausreichen. Des Weiteren erfülle der Antragsteller auch nicht die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären oder sonstigen Aufenthaltstitels. Da der Antragsteller nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erfülle, komme es nicht auf die Frage an, ob der Antragsteller die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 AufenthG erfülle.
Gegen den Bescheid vom 4. August 2026 ließ der Antragsteller am 11. August 2026 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben und sinngemäß beantragen, den Bescheid vom 4. August 2026 aufzuheben und dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (M 27 K 26.6242).
Des Weiteren ließ er ebenfalls am 11. August 2026 im Eilverfahren beantragen,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 11. August 2026 anzuordnen.
Zur Begründung wurde im Rahmen der Klagebegründung vom 8. September 2026 im Wesentlichen vorgetragen, dass die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig sei und den Antragsteller in seinen Rechten verletze. Der Antragsteller habe jedenfalls einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV, weil er Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis sei, seit über zwei Jahren einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet nachgegangen sei und sich seit über drei Jahren ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Im Übrigen erfülle der Antragsteller auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Am 18. August 2026 legte der Antragsgegner die Behördenakte vor und beantragte mit Schriftsatz vom selben Tag, den Antrag abzulehnen.
Mit Schriftsatz vom 23. September 2026 nahm der Antragsgegner zur Klagebegründung vom 8. September 2026 Stellung und trug im Wesentlichen vor, dass der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV habe und der Bescheid vom 4. August 2025 mithin rechtmäßig und nicht rechtsverletzend sei. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV scheitere bereits daran, dass § 9 BeschV nicht geeignet sei, um über § 19c Abs. 1 AufenthG eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu schaffen. Jedenfalls würden die Voraussetzungen aus § 9 BeschV nicht vorliegen, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 4. August 2026 nicht Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 BeschV gewesen sei. § 38a Abs. 1 AufenthG stelle keine taugliche Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 BeschV dar, weil sie einem anderen Aufenthaltszweck als der Ausübung einer Erwerbstätigkeit diene und die Erlaubnis der Erwerbstätigkeit im Hinblick auf § 38a Abs. 1 AufenthG nicht von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abhänge, sondern – jedenfalls nach 12 Monaten – gem. § 38a Abs. 4 AufenthG von Gesetzes wegen entstehe. Hätte die Möglichkeit bestanden, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV zu erteilen, wäre dies bereits im Bescheid vom 4. August 2026 geprüft worden.
Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Behördenakte und die Gerichtsakte zu diesem Verfahren sowie zum Verfahren M 27 K 26.6242 Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat Erfolg, weil er zulässig und begründet ist.
Im Rahmen der Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem privaten Suspensivinteresse vorzunehmen. Dabei nimmt das Gericht eine eigene, originäre Interessenabwägung vor, für die in erster Linie die Erfolgsaussichten in der Hauptsache maßgeblich sind. Im Falle einer voraussichtlich aussichtslosen Klage besteht dabei kein überwiegendes Interesse an einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Wird dagegen der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich erfolgreich sein, so wird regelmäßig nur die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, etwa nach den durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO getroffenen Grundsatzregeln, nach der Gewichtung und Beeinträchtigungsintensität der betroffenen Rechtsgüter sowie der Reversibilität im Falle von Fehlentscheidungen.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wird sich voraussichtlich als rechtswidrig und rechtsverletzend erweisen, weil der Antragsteller – nach summarischer Prüfung – die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BeschV erfüllt und es der Antragsgegner insoweit versäumt hat, das ihm eingeräumte Ermessen nach § 114 Satz 1 VwGO, Art. 40 BayVwVfG auszuüben. Daher wird das Gericht den Antragsgegner in der Hauptsache voraussichtlich dazu verurteilen, erneut – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – über die Anträge zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Gem. § 19c Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer unabhängig von seiner Qualifikation als Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Beschäftigungsverordnung oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung zugelassen werden kann. Die Regelung des § 9 Abs. 1 BeschV bestimmt, dass die Ausübung einer Beschäftigung bei Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und zwei Jahre lang rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt haben oder sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten, keiner Zustimmung der Bundesagentur mehr bedarf.
1. Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts handelt es sich bei § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BeschV um eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Die Vorschrift des § 19c Abs. 1 AufenthG knüpft über das Tatbestandsmerkmal der Beschäftigung nur an die speziellen Beschäftigungen aus den Teilen 2 bis 5 der Beschäftigungsverordnung an. Somit ist auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglich, wenn die Voraussetzungen aus § 9 BeschV vorliegen. Gleichwohl muss die Beschäftigung, die der Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV zugrunde liegen soll, nicht von einer weiteren Rechtsgrundlage aus der Beschäftigungsverordnung, die die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung erlaubt hätte, gedeckt sein. Sowohl aufgrund der Verordnungsbegründung als auch aus systematischen Erwägungen ist davon auszugehen, dass es sich bei § 9 BeschV nicht lediglich um eine Befreiung von der Zustimmung der Bundesagentur nach § 39 Abs. 1 AufenthG, die der Verfahrenserleichterung dient, handelt. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Rechtsgrundlage, die Ausländern einen eigenständigen Arbeitsmarktzugang und soweit diese bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten haben, eine langfristige Zuwanderungsperspektive ermöglichen soll (zu dem Ganzen VG München, U.v. 20.5.2026 – M 12 K 25.4024 – juris Rn. 36 u. 37 m.w.N.)
a. Die besonderen Erteilungsvoraussetzungen aus § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BeschV liegen nach überschlägiger Prüfung vor, weil der Antragsteller zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vom 4. August 2026 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 BeschV war und im Bundesgebiet zwei Jahre lang rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat und sich seit drei Jahren ununterbrochen erlaubt im Bundesgebiet aufhält.
aa. Zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung war der Antragsteller nach summarischer Prüfung Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG. Obwohl die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG am 30. April 2024 abgelaufen ist, hat sie bis zur behördlichen Entscheidung vom 4. August 2026 nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fortgegolten, weil der Antragsteller unstreitig am 30. April 2024 einen rechtzeitigen Antrag auf Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis gestellt hat. Hinsichtlich der Inhaberschaft einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 BeschV genügt es, wenn die maßgebliche Aufenthaltserlaubnis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG fortgegolten hat (VG Frankfurt a.M., U.v. 19.3.2026 – 2 K 120/24.F – juris Rn. 26). Des Weiteren wurde dem Antragsteller am 12. August 2014 bzw. am 1. Dezember 2014 durch die Bundesagentur gem. §§ 38a Abs. 3 Satz 1, 39 Abs. 3 AufenthG im Hinblick auf die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG die Erwerbstätigkeit gestattet.
bb. Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts handelt es sich bei § 38a Abs. 1 AufenthG um eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 BeschV.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Begriff der Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV auslegungsbedürftig. Entgegen des offenen Wortlauts erfasst die Vorschrift keine Aufenthaltserlaubnisse, die bereits kraft Gesetzes jedwede Erwerbstätigkeit erlauben, die mithin nicht von einer Zustimmung der Bundesagentur nach § 39 AufenthG abhängen und die folglich von einem anderen Aufenthaltszweck als der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig sind. Durch § 9 BeschV sollen ausländische Arbeitskräfte leichter erkennen können, wann sie nach einer ersten Zulassung zu einer Beschäftigung uneingeschränkt in Deutschland arbeiten dürfen. Gleichwohl soll § 9 BeschV nicht dazu führen, dass ein Ausländer, der nie einen Arbeitsmarktzugang durch die Bundesagentur erhalten hat, nach Wegfall seines bisherigen Aufenthaltszwecks, einen „Spurwechsel“ hin zum Aufenthaltszweck der Erwerbtätigkeit durchführen kann (zu dem Ganzen VG München, U.v. 20.5.2026 a.a.O. Rn. 41 und 42 m.w.N).
Hiernach handelt es sich bei § 38a Abs. 1 AufenthG um eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 BeschV, weil sie zwar grundsätzlich keinem einzelnen Aufenthaltszweck zuzuordnen ist, jedoch – wie vorliegend – in Fällen behördlich zugelassener und tatsächlich ausgeübter Erwerbstätigkeit faktisch eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Art. 14 Abs. 2 Daueraufenthaltsrichtlinie, der § 38a Abs. 1 AufenthG europarechtlich zugrunde liegt, regelt explizit, dass auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit einen Grund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG darstellen kann (zu dem Ganzen VG München, U.v. 20.5.2026 a.a.O. Rn. 43 ff.).
Hieran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach § 38a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 AufenthG gem. § 38a Abs. 4 Satz 1 AufenthG nur für die ersten zwölf Monate von einer Zustimmung der Bundesagentur abhängig ist und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG nach Ablauf dieses Zeitraums gem. § 38a Abs. 4 Satz 3 AufenthG von Gesetzes wegen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Hierdurch wird nicht die ursprüngliche Arbeitsmarktzulassung durch die Bundesagentur nach § 81 Abs. 3 Satz 1, § 39 AufenthG durch einen kraft Gesetzes bestehenden Arbeitsmarktzugang ersetzt, sondern lediglich eine weitere Zustimmung der Bundesagentur entbehrlich gemacht. Es handelt sich daher um eine Verfestigung des Arbeitsmarktzugangs innerhalb des Regelungsregimes von § 38a AufenthG, die nicht dazu führt, dass ein gesetzlich geregelter Arbeitsmarkzugang eröffnet wird, der untrennbar mit einem anderen Aufenthaltszweck (z.B. Ehegattennachzug) verbunden ist.
Sofern der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1 AufenthG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Aufenthaltszweck zugrunde lag, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass durch § 9 BeschV ein klassischer „Spurwechsel“ nach Wegfall des bisherigen Aufenthaltszwecks ermöglicht wird, weil nach wie vor die Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Aufenthaltszweck inmitten steht (zu dem Ganzen VG München, U.v. 20.5.2026 a.a.O. juris Rn. 46).
Im konkreten Fall hat der Antragsteller – nach summarischer Prüfung – die Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erhalten. Ein darüber hinausgehender Aufenthaltszweck des Antragstellers ist hinsichtlich § 38a AufenthG nach überschlägiger Prüfung weder gegenwärtig noch im Hinblick auf die Vergangenheit ersichtlich.
cc. Der Antragsteller erfüllt nach überschlägiger Prüfung auch die weiteren besonderen Erteilungsvoraussetzungen aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BeschV. Der Antragsteller hat laut den vorgelegten Rentenversicherungsverläufen während seines Aufenthalts im Bundesgebiet vom 17. November 2014 bis zum 31. Dezember 2024 eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt. Des Weiteren geht das Gericht aufgrund der Arbeitgeberbestätigungen vom 29. April 2024 und vom 18. November 2025, dem Vortag des Antragstellers aus dem Schriftsatz vom 8. September 2026, dem unbefristeten Arbeitsvertrag vom 1. März 2020 und den Gehaltsabrechnung der … … … … … von April 2026 bis Juni 2026 davon aus, dass der Antragsteller auch seit dem 2. Mai 2024 wieder bei der … … … … … beschäftigt ist.
Dabei ist es im Hinblick auf § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV unschädlich, dass der Antragsteller mehrere Unterbrechungen bzgl. der Ausübung einer versicherungsverpflichten Erwerbstätigkeit in den vorgelegten Rentenversicherungsverläufen aufweist. Außerdem kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller die Beschäftigung zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung noch ausgeübt hat.´ Im Gegensatz zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV setzt § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV gerade nicht voraus, dass die Beschäftigung ununterbrochen ausgeübt wurde. Der Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV bestimmt lediglich, dass der Antragsteller eine Beschäftigung im Sinne der Norm für zwei Jahre ausgeübt haben muss. Des Weiteren wird nicht geregelt, dass der Antragsteller diese auch zum Zeitpunkt der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung ausüben muss oder dass die Beschäftigung zwei Jahre lang ununterbrochen ausgeübt worden sein muss. Die Tatsachen, dass der Verordnungsgeber sowohl das Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 9 Abs. 1 BeschV als auch § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV im Vergleich zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 BeschV im Präsens formuliert hat und in § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV das Adjektiv ununterbrochen aufgenommen hat, zeigen nach vorläufiger Rechtsauffassung des Gerichts, dass der Gesetzgeber bei § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeschV weder eine gegenwärtige Beschäftigung noch eine ununterbrochen Beschäftigung als Tatbestandsvoraussetzung regeln wollte.
aa. Nach summarischer Prüfung erfüllt der Antragsteller die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach dem vierten Abschnitt des AufenthG gem. § 18 AufenthG. Insbesondere liegt gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nach überschlägiger Prüfung ein konkreter Arbeitsplatz für den Antragsteller vor. Aufgrund der vorgelegten Nachweise (s.o.) geht das Gericht nach summarischer Prüfung davon aus, dass er auch weiterhin der Erwerbstätigkeit bei der A.L. Garten- und Landschaftsbau nachgeht.
bb. Im Übrigen erfüllt der Antragsteller nach überschlägiger Prüfung auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aus § 5 AufenthG. Insbesondere kann der Antragsteller durch die unbefristete Erwerbstätigkeit bei der … … … … … – nach summarischer Prüfung – seinen Lebensunterhalt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG selbst sichern. Ausweisungsinteressen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nicht ersichtlich.
Zuletzt ist der Antragsteller nach summarischer Prüfung auch nicht gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf ein Visumsverfahren zu verweisen, weil er seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV am 30. April 2024 und mithin zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als er noch Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG war.
Obwohl der rechtzeitige Verlängerungsantrag am 30. April 2024 auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gerichtet ist, ist er als allgemeiner Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszulegen. Aus Sicht des Gerichts wollte der Antragsteller mit seinem Antrag die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unabhängig von der Rechtsgrundlage beantragen. Die Tatsache, dass er nur eine Niederlassungserlaubnis beantragt hat, ist nach vorläufiger Auffassung des Gerichts darauf zurückzuführen, dass ihn die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 5. Februar 2024 explizit dazu angehalten hat, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass der Antragsgegner selbst eine solche Auslegung vorgenommen hat. Der Antragsgegner selbst hat über die Anträge vom 30. April 2024, vom 2. Mai 2025, vom 29. März 2026 und vom 21. Mai 2026 hinaus nicht nur die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen geprüft, sondern alle in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen aus dem AufenthG. Im Rahmen der Klageerwiderung vom 23. September 2026 schreibt der Antragsgegner explizit, dass er auch § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 BeschV vor der Antragsablehnung vom 4. August 2026 geprüft hätte, wenn er die Vorschrift für einschlägig gehalten hätte.
3. Nach summarischer Prüfung hat der Antragsteller keinen gebundenen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BeschV, weil dem Antragsgegner insoweit auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen eingeräumt worden ist. Das Gericht ist daher gem. § 114 Satz 1 VwGO auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt. Des Weiteren kann das Gericht ein Verpflichtungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur aussprechen, wenn das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.
Gemessen an diesen Grundsätzen liegt vorliegend hinsichtlich der Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein Ermessensfehler vor, weil der Antragsgegner § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BeschV nicht als taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis herangezogen hat und mithin das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt hat (Ermessenausfall). Gleichwohl sind nach vorläufiger Auffassung des Gerichts keine hinreichenden Anhaltspunkt für eine Ermessensreduzierung auf Null ersichtlich.
Zitierte Vorschriften
- § 38a AufenthG
- § 19c AufenthG
- § 5 AufenthG
- § 18 AufenthG
- § 80 VwGO
- § 39 AufenthG
- § 81 AufenthG
- § 113 VwGO
- § 114 VwGO
- § 84 AufenthG
- Art. 40 BayVwVfG
- § 45 GKG
- § 154 VwGO
Außerdem: § 9 BeschV, § 39 AufenthV, § 9 AufenthV
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