Rechtsprechung · VG München

VG München, Beschluss vom 09.12.2021 – M 17 K 21.4365

Streitwertfestsetzung bei Verfahrenseinstellung nach Klagerücknahme

Spruchkörper: 17. Kammer
Normenkette: § 92 Abs. 3 VwGO; § 155 Abs. 2 VwGO; § 52 Abs. 3 GKG

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf EUR 186,78 festgesetzt.

Gründe

Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 9.9.2021 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen. Gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Zitierte Vorschriften

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