Rechtsprechung · VG Berlin

VG Berlin, Urteil vom 09.03.2023 – 12 K 231.21

Spruchkörper: 12. Kammer
ECLI: ECLI:DE:VGBE:2023:0309.12K231.21.00
Normenkette: § 7 Abs 1 S 1 RAVersorgG BE, § 30 Abs 2 RAVersorgSa BE, § 30 Abs 5 Nr 1 RAVersorgSa BE

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgegeben. Daher war der Antrag auf Bewilligung nach § 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).

Zitierte Vorschriften

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