Rechtsprechung · StGH Hessen

StGH Hessen, Beschluss vom 26.10.1977 – P.St. 858

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1977:1026.P.ST.858.0A
Normenkette: Art. 31 GG, Art. 142 GG, §§ 45 StGHG

Leitsatz

Zur Abgrenzung der Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofs bei gerichtlichen Entscheidungen, die in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sind und auf Bundesrecht beruhen.

Zitierte Vorschriften

Art. 142 GG
Art. 31 GG

Außerdem: § 45 StGHG HE

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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