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Zitierfest

Rechtsprechung · StGH Hessen

StGH Hessen, Beschluss vom 27.07.1977 – P.St. 847

ECLI
ECLI:DE:STGHHE:1977:0727.P.ST.847.0A
Normenkette
Art. 20 Abs. 1 S. 1 Verf HE, Art. 31 GG, Art. 101 GG, § 22 Abs. 1 StGHG, § 48 Abs. 3 StGHG

Leitsatz

1. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV ist von dem inhaltsgleichen Art.101 Abs. 1 Satz 2 GG verdrängt worden. 2. Im übrigen Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. Sicherungsverwahrung (Rechtsweg nicht erschöpft; Frist versäumt;nicht substantiiert; bundesgesetzlich geregeltes Verfahren).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: Art. 20 Verf HE, § 22 StGHG HE, § 48 StGHG HE

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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