Rechtsprechung · OVG Sachsen-Anhalt
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.11.2026 – 2 L 17/26.Z
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGST:2026:1109.2L17.26.Z.00
Leitsatz
Schutzgut des gemeindlichen Einvernehmens ist die Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG).
Als verletztes Recht kommt daher bei einer Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 4 BauGB auch
nur ihre Planungshoheit in Betracht.
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg 4. Kammer vom 22. Januar 2026 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Rechtsmittelverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte die Änderung einer Abwasserbeseitigungsanlage genehmigte. Die Anlage wird von der Beigeladenen als industrielle Absetzanlage betrieben. Sie liegt im Gemeindegebiet der Klägerin und grenzt an ein in deren Eigentum stehendes Grundstück.
Mit Bescheid vom 22. Januar 2019, geändert durch Bescheide vom 6. Juli 2022 und vom 25. Januar 2024, erteilte der Beklagte der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Erhöhung der Einspülhöhen der Anlage von 22 auf 33 m. In der Genehmigung ersetzte der Beklagte das gemeindliche Einvernehmen. Dieses hatte die Klägerin im Genehmigungsverfahren mit der Begründung versagt, die Standsicherheit der Anlage sei nicht nachgewiesen und es fehle an einer Darlegung der Wasserhaltung und des Wassermanagements sowie an einem Havarieplan.
Die von der Klägerin gegen die Genehmigung erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Magdeburg mit Urteil vom 22. Januar 2026 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Soweit die Klage gegen die in dem Genehmigungsbescheid ausgesprochene Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gerichtet sei, sei sie zwar zulässig, aber nicht begründet. Versagt werden dürfe das Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den dort genannten Gründen (§§ 31 Abs. 1 und 2, 33, 34 Abs. 1, 2 und 3a und 35 BauGB). Ein solcher Grund liege nicht vor. Das Vorhaben sei in Anwendung des hier maßgeblichen § 35 Abs. 3 BauGB planungsrechtlich zulässig, weil ihm keine öffentlichen Belange entgegenstünden. Schädliche Umwelteinwirkungen könne die Erhöhung der Einspülhöhen nicht hervorrufen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Auszugehen sei dabei vom genehmigten Regelbetrieb und nicht von den Verhältnissen bei einem Dammbruch oder einer Böschungsrutschung. Belange, die dem Vorhaben entgegenstünden, ergäben sich auch nicht aus dem Natur- und Bodenschutz (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB). Mit den Zielen der Raumordnung sei das Vorhaben ebenfalls vereinbar (§ 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB).
Soweit sich die Klägerin als Eigentümerin des an die Anlage grenzenden Grundstücks gegen die Baugenehmigung als solche wende, sei ihre Klage nicht zulässig, weil es ihr insoweit an der erforderlichen Klagebefugnis fehle (§ 42 Abs. 2 VwGO). Geschützt sei das Eigentum von Gemeinden nicht als Privateigentum im Sinne des Art. 14 GG, sondern nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG). Die Möglichkeit einer darauf begrenzten Rechtsverletzung bestehe bei der Klägerin nicht. Die Baugenehmigung greife nicht in ihre Planungshoheit ein. Das im Bergschadengebiet liegende Grundstück werde von der Klägerin nicht genutzt und sei auch nicht Gegenstand einer gegenwärtigen oder beabsichtigten kommunalen Planung. Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass durch das Vorhaben eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werde. Von etwaigen Schäden bei einem Dammbruch seien lediglich die nahegelegene Landesstraße L 17 und eine Kreisstraße, aber keine kommunale Straße der Klägerin betroffen. Fehle es an einer solchen Betroffenheit, könne die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass es dem Beklagten für den Erlass der Baugenehmigung an der sachlichen Zuständigkeit fehle oder diese an sonstigen Verfahrensmängeln wie einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung leide.
II.
I. Der von der Klägerin gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Die innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
1. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.
a) Die Einwände der Klägerin gegen die Ersetzung ihres gemeindlichen Einvernehmens begründen solche Zweifel nicht.
aa) Die erstinstanzliche Entscheidung ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sich das Verwaltungsgericht insoweit lediglich mit der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 35 Abs. 3 BauGB und nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob der Beklagte für die Ersetzung ihres Einvernehmens sachlich zuständig gewesen sei. Diese Zuständigkeit ist nach Auffassung der Klägerin deshalb nicht gegeben, weil für die streitgegenständliche Änderung der Absetzanlage eine in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegende wasserrechtliche Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG und nicht nur eine in der Zuständigkeit des Beklagten liegende Baugenehmigung nach § 71 BauO LSA erforderlich gewesen wäre.
Auf diese Frage ist das Verwaltungsgericht in seiner Begründung, soweit sie die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens betrifft, jedoch zurecht nicht eingegangen. Zwar ist der Klägerin darin beizupflichten, dass es sich bei der Ersetzung eines rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. Söfker/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Werkstand: 162. EL Januar 2026, § 36 Rn. 43), den gemäß § 36 Abs. 2 Satz 4 BauGB in formeller Hinsicht nur die nach Landesrecht zuständige Behörde (in Sachsen-Anhalt: die zuständige Bauaufsichtsbehörde [§ 70 BauO LSA]) erlassen kann. Die Aufhebung einer solchen Ersetzung im Klagewege kann eine Gemeinde aber nur verlangen, soweit sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Schutzgut des gemeindlichen Einvernehmens ist die Planungshoheit der Gemeinde, Art. 28 Abs. 2 GG. Als verletztes Recht kommt daher bei einer Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 4 BauGB auch nur ihre Planungshoheit in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2006 – 4 B 48.05 – juris Rn. 5). Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, das gegen eine solche Ersetzungsentscheidung gerichtet ist, ist nämlich nur die Prüfung der Frage, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtmäßig oder rechtswidrig versagt hat; Maßstab hierfür sind nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur die Zulässigkeitsregeln der §§ 31, 33, 34 und 35 und ggfls. 14 und 15 BauGB (vgl. Söfker/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 162. EL Januar 2026, § 36 Rn. 43a). In diesen Vorschriften ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist. Hierbei handelt es sich um materielle Voraussetzungen, die das Vorhaben als solches betreffen, und nicht um die formelle Frage, welche Behörde für die Erteilung der Genehmigung sachlich zuständig ist. Die umfangreichen Darlegungen der Beteiligten zur Frage der wasserrechtlichen Genehmigungslage bedurften daher keiner ausführlicheren Prüfung durch das Verwaltungsgericht.
bb) Ist der Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Ersetzungsentscheidung im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 4 BauGB mithin in der aufgezeigten Weise beschränkt, kam es für die erstinstanzliche Entscheidung nicht darauf an, ob es sich bei der beantragten Erhöhung der Einspülhöhe um eine wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage handelt, die einer in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegenden abwasserrechtlichen Genehmigung nach § 60 Abs. 3 WHG und nicht nur einer in der Zuständigkeit des Beklagten liegenden Baugenehmigung nach § 71 BauO LSA bedurft hätte. Diese Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil die Klägerin die Aufhebung der Ersetzung ihres Einvernehmens – wie ausgeführt nur wegen fehlender bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit, aber nicht deshalb verlangen kann, weil die Baugenehmigung – wie von ihr geltend gemacht – im Rahmen einer in der Zuständigkeit des Landesverwaltungsamtes liegenden wasserrechtlichen Genehmigung zu erteilen gewesen wäre.
cc) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestehen auch nicht, soweit das Verwaltungsgericht die planungsrechtliche Zulässigkeit des Änderungsvorhabens mit der Begründung angenommen hat, dass die Erhöhung der Einspülhöhe keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen könne (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach es bei diesem Merkmal allein auf den genehmigten Regelbetrieb ankomme (UA, S. 8), in den Fällen zu eng ist, in denen ein Störfallbetrieb mit betriebstypischen Risiken vorliegt (vgl. Söfker/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 162. EL Januar 2026, § 35 Rn. 633 und § 34 Rn. 76a). Auch kann offenbleiben, ob die streitgegenständliche Abwasserbeseitigungsanlage einem solchen Betrieb gleichzustellen ist. Jedenfalls müssen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB auch bei solchen Betrieben konkret zu erwarten sein (vgl. Söfker/Kerkmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 162. EL Januar 2026, § 35 Rn. 631). Dies hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Ihr Verweis auf ihre „Klagebegründung vom 28. März 2023, insbesondere S. 28 ff.“ (vgl. S. 10 der Antragsbegründungsschrift), die als solche nicht vorhanden ist (vom 28. März 2023 datiert die Klageschrift, während die Klagebegründung vom 15. Juni 2023 datiert), reicht insoweit nicht aus. In der Zulassungsantragsbegründung selbst hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass es an einer ähnlichen Anlage im Gemeindegebiet in der Vergangenheit zu einer Havarie mit einer Überschwemmung von Gemeindestraßen gekommen sei (vgl. S. 11 der Antragsbegründungsschrift). Dies genügt nicht für die Darlegung, dass die genehmigte Erhöhung der Einspülhöhe auch bei der streitgegenständlichen Anlage ein hohes Risiko eines Dammbruchs birgt und dadurch schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können.
dd) Ohne Erfolg bleibt auch das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe sich in dem erstinstanzlichen Urteil nicht hinreichend mit der von ihr aufgeworfenen Frage der Standsicherheit befasst. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 8 des angegriffenen Urteils ausgeführt, dass dem Änderungsvorhaben keine Belange des Natur- oder Bodenschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) entgegenstehen. Es hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine vom Landesamt für Geologie und Bergbau im Beteiligungsverfahren geforderte Standsicherheitsuntersuchung als Bedingung in den Ausgangsbescheid übernommen und durchgeführt worden sei. Die Klägerin hält diese Begründung für unzureichend und rügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht inhaltlich mit dem als Standsicherheitsnachweis eingereichten Gutachten des beauftragten Prüfingenieurs auseinandergesetzt. Auch dieses Vorbringen reicht für eine Darlegung ernstlicher Zweifel nicht aus. Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass und weshalb das Gutachten des Prüfingenieurs Fehler aufweist und deshalb zum Nachweis der Standsicherheit nicht geeignet ist. Zwar hat sie auf Seite 12 ihrer Antragsbegründungsschrift einzelne Punkte benannt, mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe. Dazu zähle ihr Vortrag, wonach der Ingenieur die zugrundeliegenden bodenphysikalischen und geometrischen Kennwerte lediglich aus früheren Gutachten übernommen und nicht selbst überprüft habe. Nicht berücksichtigt habe das Verwaltungsgericht auch ihren Vortrag, das Gutachten habe sich nicht mit den seismischen Aspekten befasst, welche die Lage des Grundstücks im Bergschadengebiet aufwerfe. Auch insoweit fehlt es aber in der Antragsbegründung an einer Begründung, dass und weshalb die Übernahme von Werten aus früheren Gutachten und die fehlende Berücksichtigung der seismischen Aspekte in methodischer Hinsicht unzureichend ist und bei entsprechender eigener Prüfung bzw. Berücksichtigung voraussichtlich zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.
b) Soweit sich die Klägerin als Eigentümerin eines Nachbargrundstücks gegen die Baugenehmigung als solche wendet, begründet ihr Vorbringen ebenfalls keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Die Klägerin macht insoweit geltend, das Verwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, dass die angefochtene Baugenehmigung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Beklagten formell rechtswidrig sei (vgl. Antragsbegründung, S. 3 f.). Dieser Einwand ist nicht begründet. Auch bei der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung handelt es sich um einen Gesichtspunkt, der für die erstinstanzliche Entscheidung nicht erheblich war. Mit Bezug auf die Drittanfechtung der Baugenehmigung hat das Verwaltungsgericht seine klageabweisende Entscheidung damit begründet, dass die Klage wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig sei. Die Klägerin habe nicht geltend gemacht, als Eigentümerin ihres Nachbargrundstücks in ihrer Planungshoheit oder in einem sonstigen Recht ihrer nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung verletzt zu sein (UA, S. 9 bis 12). Fehle es der Klägerin an einer Drittbetroffenheit, könne sie sich auch nicht darauf berufen, dass die angefochtene Baugenehmigung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit des Beklagten formell rechtswidrig sei (UA, S. 11). Diese Begründung hat die Klägerin in ihrer Antragsbegründung nicht in Frage gestellt. Ihre Rüge, es fehle im ganzen Urteil an einer tatsächlichen Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten (Antragsbegründung, S. 4), ist mangels Erheblichkeit nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Erheblich wäre die Frage, ob die angefochtene Baugenehmigung formell rechtmäßig ist, nur dann, wenn das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Klage insoweit zu Unrecht verneint hätte und die Baugenehmigung aufgrund dessen im Rahmen der Begründetheit rechtlich zu überprüfen wäre. Dies hat die Klägerin aber nicht dargelegt.
2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der von der Klägerin geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 26. Juni 2006 – 1 L 71/08 – juris m.w.N.).
Gemessen daran hat die Antragsschrift keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufgezeigt.
a) Die Klägerin hält solche Schwierigkeiten deshalb für gegeben, weil die Rechtssache eine außergewöhnliche rechtliche und tatsächliche Komplexität aufweise. Dies zeige sich bereits an einer entsprechenden Einschätzung des Landesverwaltungsamtes, das in seinen Schreiben vom 12. August und 24. September 2021 eingeräumt habe, aufgrund der Komplexität des Vorgangs nicht zu sämtlichen aufgeworfenen Fragen eine abschließende Bewertung vornehmen zu können. Dieses Argument greift schon deshalb nicht durch, weil es für die Frage, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt, allein auf das entscheidungserhebliche Prüfprogramm im Klageverfahren und nicht auf das vorangegangene Verwaltungsverfahren und die insoweit vorgenommene behördliche Einschätzung ankommt. Dass dieses besondere Schwierigkeiten aufwiese, ist damit nicht dargelegt.
b) Die Klägerin hat zudem geltend gemacht, auch die tatsächliche Aufklärung des Sachverhalts gestalte sich besonders schwierig. Die erforderlichen Ermittlungen zum Genehmigungsstand reichten bis in die 1960er Jahre und damit teilweise weit in die Zeit der DDR zurück. Dies bringe erhebliche Unsicherheiten und einen gesteigerten Aufklärungsaufwand mit sich, etwa im Hinblick auf die Auffindbarkeit, Vollständigkeit und rechtliche Einordnung damaliger Unterlagen und Entscheidungen. Auch damit kann die Klägerin nicht durchdringen. Auf die Frage, welche Genehmigungen für die Anlage in der Vergangenheit erteilt wurden und ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese noch gültig sind, kommt es für die vorliegende Drittanfechtungsklage nicht an. Entscheidungserheblich ist, soweit sich die Klage gegen die Ersetzungsentscheidung nach § 36 Abs. 2 Satz 4 BauGB richtet, allein die Frage, ob die aktuelle Änderung der Anlage in Anwendung des § 35 Abs. 3 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig ist. Soweit sich die Klage gegen die Baugenehmigung als solche richtet, kommt es im Rahmen der Zulässigkeit auf die Frage an, ob die Klägerin aufgrund einer möglichen Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts klagebefugt ist. Da dies aus den genannten Gründen nicht der Fall ist, kann insoweit auch die Genehmigungshistorie dahinstehen.
c) Die besondere Schwierigkeit der Rechtssache wird nach Auffassung der Klägerin zudem dadurch bestätigt, dass selbst die Beigeladene die Hinzuziehung eines Sachverständigen angeregt habe. Auch der Beklagte habe vorgeschlagen, die bereits beauftragten Prüfingenieure in das Verfahren einzubeziehen. Beide Anregungen hätten ersichtlich darauf abgezielt, die komplexen technischen und tatsächlichen Fragen sachgerecht aufklären zu können. Dass ein solcher Bedarf an zusätzlicher fachlicher Expertise gesehen werde, verdeutliche ebenfalls, dass es sich nicht um einen einfach gelagerten Sachverhalt handele. Auch diese Begründung trägt nicht. Besondere Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO können nicht allein damit begründet werden, dass von Beteiligten des Rechtsstreits die Hinzuziehung eines Sachverständigen angeregt worden ist. Auch hat die Klägerin nicht deutlich gemacht, welche technischen und tatsächlichen Fragen so komplex sind, dass es zu deren Klärung der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf. Unklar bleibt in der Antragsbegründung zudem, ob und weshalb die Beantwortung dieser Fragen entscheidungserheblich ist. Allein die Hinzuziehung von Sachverständigen in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren deutet nicht auf außergewöhnlich schwierige Tatsachenfragen hin.
3. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben.
a) Eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO liegt vor, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten, ebensolchen Rechtssatz abweicht. Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist ein inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter Rechtssatz zu benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die ein divergenzfähiges Gericht aufgestellt hat, genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz nicht (Beschluss des Senats vom 18. September 2023 – 2 L 49/22.Z – juris Rn. 26 m.w.N.).
Gemessen daran hat die Klägerin eine Abweichung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht dargelegt.
b) Die Klägerin macht geltend: Die angegriffene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, dass sich die Gemeinde nicht auf eine fehlerhaft unterbliebene oder fehlerhaft durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung berufen könne. Diese Annahme stehe jedoch im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 (4 C 1.19), wonach es einer Gemeinde gerade nicht verwehrt sei, einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 UmwRG gerichtlich geltend zu machen. Das Gericht führe ausdrücklich aus, dass dies auch dann gelte, wenn die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens nicht auf das Fehlen oder die fehlerhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung habe stützen dürfen oder dieses bereits erteilt worden sei beziehungsweise als erteilt gelte. Daraus folge im Umkehrschluss, dass die Gemeinde stets berechtigt sei, eine fehlerhaft unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren zu rügen. Indem die angegriffene Entscheidung dies verneine, setze sie sich in Widerspruch zu dem genannten Urteil.
c) Dieses Vorbringen genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz. Die Klägerin leitet aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2020 (4 C 1.19) im Wege eines Umkehrschlusses den abstrakten Rechtssatz ab, dass eine Gemeinde stets berechtigt sei, eine fehlerhaft unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren zu rügen. Sie hat aber nicht deutlich gemacht, auf welche Passage des Urteils sie sich dabei genau bezieht. Den insoweit in Betracht kommenden Ausführungen unter der Randnummer 31 des Urteils kann ein derart allgemein formulierter Rechtssatz nicht entnommen werden. Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von dem angeblichen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr herausgestellt, dass die Klägerin sich vorliegend auf einen Verfahrensfehler wie z.B. eine fehlerhafte Umweltverträglichkeits(vor)prüfung nur berufen könne, wenn ihr die aus anderen Vorschriften herzuleitende Klagebefugnis zukomme. Daran fehle es hier. Macht die Klägerin hiergegen lediglich geltend, dass sich die angegriffene Entscheidung zu dem behaupteten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch setze, reicht dies nach den genannten Grundsätzen für die Darlegung einer Divergenz gerade nicht aus.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Hierbei entspricht es der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil sie mit ihrem Schriftsatz vom 11. Juni 2026 einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.
III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an Nr. 9.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 21. Februar 2025.
IV. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Zitierte Vorschriften
- § 36 BauGB
- Art. 28 GG
- § 35 BauGB
- § 124 VwGO
- § 71 BauO LSA
- § 154 VwGO
- § 60 WHG
- § 31 BauGB
- § 70 BauO LSA
- Art. 14 GG
- § 113 VwGO
- § 152 VwGO
- § 42 VwGO
Außerdem: § 47 GKG-LSA, § 52 GKG-LSA, § 66 GKG-LSA, § 68 GKG-LSA, § 4 UmwRG
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