OVG NRW, Beschluss vom 05.12.2023 – 4 E 389/23

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche Klageverfahren 3 K 4041/22 (VG Arnsberg) mit dem sinngemäßen Begehren, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 2.11.2022 zu verpflichten, der Klägerin Leistungen nach Nr. 4 der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW in Höhe von 6.494,00 Euro zu bewilligen, hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend dargestellten Maßgeblichkeit der behördlichen Verwaltungspraxis für auf einer Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) beruhende Ansprüche auf Gewährung der begehrten Billigkeitsleistung sind auch dem Beschwerdevorbringen der Klägerin weiterhin keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass ihr der von ihr im Klageverfahren geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung einer Billigkeitsleistung zustehen könnte. Die Beklagte hat vielmehr ihren Antrag willkürfrei, in ermessensgerechter Anlehnung an die Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Belege des Schadens (Fotos, Rechnungen oder sonstiger Kaufbelege) abgelehnt.

Dass die Klägerin zum Beleg ihres hochwasserbedingten Schadens das Zeugnis ihrer Tochter anbietet, führt nicht auf hinreichende Erfolgsaussichten ihrer Klage. Es besteht kein Anhalt dafür, dass der Beklagte in seiner Verwaltungspraxis den Zeugenbeweis zum Beleg des Schadens zuließe. Vielmehr hat der Beklagte darauf verwiesen, dass er in sämtlichen Förderfällen Belege oder Nachweise anfordere. Davon abgesehen steht einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung entgegen, dass die Klägerin die zum Beweis gestellten Tatsachen, den Umfang ihres Schadens, völlig unplausibel dargestellt hat. Den ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 24.1.2023 vorgehaltenen Ungereimtheiten ist sie nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).