OVG NRW, Beschluss vom 22.07.2019 – 12 E 288/18

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die begehrte Prozesskostenhilfe steht dem Kläger jedenfalls deshalb nicht zu, weil er nicht glaubhaft gemacht hat, dass er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die zuletzt eingereichte Prozesskostenhilfeerklärung des Klägers vom 24. April 2019 entspricht nach seinen eigenen Angaben nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen. Denn in seinem Schriftsatz vom 24. Juni 2019 hat der Kläger erklärt, er habe mit der Aufgabe seines Nebenerwerbs zum 31. Mai 2019 „zu jenem Zeitpunkt ein Hauptgewerbe gegründet“. Innerhalb der mit der Verfügung vom 25. Juni 2019 gesetzten Frist hat der Kläger eine neue, den aktuellen Gegebenheiten Rechnung tragende Prozesskostenhilfeerklärung nicht vorgelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO sowie aus § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).