Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.07.2026 – 7 U 106/25

Spruchkörper
7. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0713.7U106.25.00

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen – Einzelrichter – vom 18.07.2025, Az. 3 O 294/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen.

2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 30.798,70 € festzusetzen.

3. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04.08.2026.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Kläger verlangen im Zusammenhang mit einem Leitungswasserschaden vom 20.09.2022 von dem beklagten Versicherer Leistungen für Mietausfall aus der vereinbarten Wohngebäudeversicherung. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angegriffenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Randnummer 2

Das Landgericht hat den diesbezüglichen Inhalt des Versicherungsscheins und der Versicherungsbedingungen wie folgt festgestellt:

Randnummer 3

Versicherungsschein:

Randnummer 4

„versichertes Objekt [...]

Randnummer 5

Nutzung ausschließlich zu privaten Wohnzwecken [...]

Randnummer 6

Leistungserweiterungen und Entschädigungsgrenzen [...]

Randnummer 7

Privater Mietverlust maximal 24 Monate (Ziffer 10.1 WGB)“

Randnummer 8

Versicherungsbedingungen

Randnummer 9

„10.1 Mietausfall; Mietwert

Randnummer 10

Der Versicherer ersetzt

Randnummer 11

10.1.1 den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalls zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise verweigert haben.“

Randnummer 12

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Nach den Versicherungsbedingungen hätte der Kläger nur dann einen Anspruch, wenn das Objekt zum Zeitpunkt des Schadenfalls vermietet gewesen sei, was jedoch unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Klausel seien nicht erfüllt. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Schadensbeseitigung durch die Beklagte. Die Streithelferin der Beklagten habe bereits am 10.10.2022 die Leckortung durchgeführt und mit Schreiben vom 12.10.2022 habe die Beklagte mitgeteilt, dass es den Klägern freistehe, ein anderes Unternehmen als die Streithelferin zu beauftragen. Die Kläger hätten die Streithelfer aus nicht nachvollziehbaren Gründen erst am 13.01.2023 beauftragt und später noch Änderungswünsche hinsichtlich des Bades gehabt. Zudem hätten sie nicht dargelegt, wie die Beklagte die komplette Schadensbeseitigung bis zum 30.11.2022 faktisch hätte bewerkstelligen können. Schließlich hätten die Kläger auch keine verbindliche Zusage des Zeugen Z., ihres Versicherungsvertreters, nachgewiesen.

Randnummer 13

Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Sie wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Kosten für die Reparaturarbeiten übernommen habe. Die Beklagte habe sich nicht aktiv um eine Schadensbeseitigung bemüht, obwohl die Kläger alles Erdenkliche eingeleitet hätten. Bei entsprechend aktivem Handeln der Beklagten hätten die streitgegenständlichen Schäden bis zum 30.11.2022 behoben sein können. Aus der Anlage K1 (Versicherungsschein) ergebe sich, dass Mietverlust für 24 Monate von der Beklagten ausgeglichen werde. Die vertraglichen Voraussetzungen für den Mietausfall für 12 Monate seien gegeben, andernfalls ergebe eine Mietausfallversicherung keinen Sinn. Die Beklagte habe von der Nutzung des Gebäudes (wechselnde Vermietung an Monteure u.ä. durch eine Verwaltungsgesellschaft) bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt. Die Beklagte könne sich nicht auf ihr Schreiben vom 12.10.2022 berufen, weil die Kläger davon hätten ausgehen dürfen, dass die von der Beklagten beauftragte Streithelferin die Arbeiten ausführe. Zudem hätten die Kläger dargelegt, dass die Beklagte die Schadensbeseitigung schuldhaft verzögert habe.

Randnummer 14

Die Kläger beantragen:

Randnummer 15

1. Das Urteil, Landgericht Ellwangen, 3 O 294124 vom 18.07 .2025 wird aufgehoben.

Randnummer 16

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite als Gesamtgläubiger 30.798,70 € nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 26.02.2024 zu zahlen.

Randnummer 17

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite als Gesamtgläubiger vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.995,34 € nebst 5 %-Punkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 18

Die Beklagte und die Streithelferin beantragen:

Randnummer 19

Die Berufung wird zurückgewiesen,

II.

Randnummer 20

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Kläger offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, die Klage abgewiesen.

Randnummer 21

Die Berufungsangriffe vermögen keine durchgreifenden Fehler aufzuzeigen. Hierzu wird ergänzend zu den landgerichtlichen Entscheidungsgründen Folgendes ausgeführt.

Randnummer 22

1. Nach dem vom Landgericht mit Tatbestandswirkung (§ 314 ZPO) festgestellten Inhalt der Versicherungsbedingungen, namentlich Nr. 10.1 WGB, besteht ein Anspruch nur bei Vorliegen der dort genannten tatbestandlichen Voraussetzungen. Diese liegen nicht vor. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, setzt ein Anspruch auf Erstattung des Mietausfalls voraus, dass Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalls zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise verweigert haben. Die Auslegung ergibt, dass ein Anspruch auf Mietausfall nur besteht, wenn die Wohnräume zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls vermietet waren und der oder die Mieter tatsächlich eine geschuldete Miete wegen des Schadenfalls gemindert haben.

Randnummer 23

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (st. Rspr, vgl. nur BGH, Urteil vom 18. März 2026 – IV ZR 184/24 –, Rn. 32, juris). Ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer wird der Klausel ohne weiteres entnehmen, dass diese das Bestehen eines Mietvertrages voraussetzt, da sie auf eine Rechtshandlung eines „Mieter“ abstellt. Sie setzt voraus, dass eine „Miete“ geschuldet wird, weil andernfalls die Zahlung schon begrifflich nicht „verweigert“ werden kann. Auch kommt es maßgeblich auf die Höhe an, um die der Mieter tatsächlich die Miete (berechtigt) gemindert hat. Unterlässt er nämlich – aus welchen Gründen auch immer – eine Minderung, so entsteht auch kein Anspruch auf Mietausfall (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 U 400/20 –, Rn. 4, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6. Juli 2006 – 16 U 67/05 –, Rn. 13, juris; Vonkilch in: Bruck/Möller, VVG, Sachversicherung, 10., Auflage 2026, A 12, Rn. 3; Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VGB 2010 Wert 1914 A9 Rn. 2, beck-online; HK-VVG/Rüffer, 5. Aufl. 2025, Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2022 – Wert 1914 Gleitender Neuwert Plus) Teil A A12, beck-online).

Randnummer 24

Für die Annahme, es werde auch eine entgangene Miete ersetzt für den Fall, dass der Versicherungsnehmer die Wohnung zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls zwar nicht vermietet hatte, sie aber hätte vermieten können, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre, gibt bereits der Wortlaut der Klausel keine Anhaltspunkte. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann ohne weiteres erkennen, dass der Begriff „Mietausfall“ diesen Fall nicht regelt. Es handelt sich dann nicht um einen Mietausfall, sondern um entgangene Mieteinnahmen. Neuere Bedingungen sehen hierfür die Möglichkeit der ausdrücklichen Haftungserweiterung vor (vgl. z.B. die Musterbedingungen bei Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VGB 2010 Wert 1914 A9). Es besteht jedoch ein grundsätzlicher Unterschied zwischen einem Mietausfall, der nur in der Höhe entsteht, in der ein Mieter die Mietminderung für berechtigt halten darf, und der Übernahme des Vermietungsrisikos. Mit letzterem entstehen zudem weitere, in der Klausel nicht vorgesehene Nachweisschwierigkeiten, die einer Regelung bedürfen. Beispielsweise kann die Erstattung entgangener Mieteinnahmen auf bereits vor dem Versicherungsvertrag tatsächlich abgeschlossene Mietverträge begrenzt werden, um die Schwierigkeit der Abschätzung zu vermeiden, zu welchem Zeitpunkt der Eigentümer einer leer stehenden Mietwohnung diese ohne Schadenseintritt tatsächlich wieder hätte vermieten können.

Randnummer 25

Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine beschränkte Mietausfallversicherung in der mit ihnen vereinbarten Form nicht sinnlos, weil sie ein konkretes Mietausfallrisiko absichert, aber kein hypothetisches. Ob ein Anspruch bestünde, wenn ein Mieter anstatt die Miete zu mindern den Mietvertrag beendet, so dass deswegen die Miete ausfällt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil das Gebäude zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls unstreitig unvermietet war.

Randnummer 26

2. Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Mietausfalls, weil es an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehlt.

Randnummer 27

a. Nach dem Versicherungsvertrag verpflichtet sich der Versicherer üblicherweise, eine Entschädigung für versicherte Sachen zu leisten, die durch eine versicherte Gefahr beschädigt oder zerstört wurden (vgl. nur Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VGB 2010 Wert 1914 A § 1). In der Sachversicherung gilt das Prinzip der abstrakten Schadensberechnung (vgl. nur: Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt/Hoenicke, Sachversicherung, 4. Aufl. 2022, Rn. 14, beck-online). Danach kommt es nicht auf die im Einzelfall tatsächlich aufgewendeten Kosten an, sondern auf die üblicherweise anfallenden notwendigen Kosten. Ein Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine Reparatur durchzuführen, um seinen Anspruch auf eine Entschädigungsleistung zu erhalten (Martin/Reusch/Schimikowski/Wandt/Hoenicke, a.a.O.). Eine eigene Verpflichtung des Versicherers, die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung zu organisieren, die Handwerker auszuwählen und im eigenen Namen zu beauftragen und die Kosten zu tragen haben die Kläger, die die Versicherungsbedingungen nicht vorgelegt haben, nicht vorgetragen.

Randnummer 28

Soweit die Beklagte die Streithelferin eingeschaltet hat, um den Schaden festzustellen und die Kläger bei der Schadensbehebung zu unterstützen, hat sie keinen eigenen Auftrag zur Schadensbehebung erteilt und auch nicht den Eindruck erweckt, diese eigenverantwortlich durchzuführen. Im Gegenteil hat sie auch mit ihrem Schreiben vom 12.10.2022 klargestellt, dass die Kläger den Auftrag zur Sanierung zu erteilen haben und nicht an die Streithelferin gebunden sind. Einen Auftrag haben die Kläger zunächst nicht erteilt. Die Verzögerung der – den Klägern obliegenden – Schadensbeseitigung kann der Beklagten daher schon grundsätzlich nicht vorgeworfen werden.

Randnummer 29

b. Die Beklagte hat sich auch nicht gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig gemacht, weil sie bei der Schadensregulierung pflichtwidrig gehandelt hätte. Wie die Kläger selbst vortragen, hat die Beklagte die Reparaturkosten erstattet. Die Kläger haben auch keinen Sachverhalt vorgetragen, aus dem gefolgert werden könnte, dass die Beklagte in sonstiger Weise die Schadensbeseitigung, beispielsweise durch pflichtwidrige Weisungen oder verspätete Zahlungen, verzögert hätte.

Randnummer 30

3. Da kein Hauptanspruch besteht, haben die Kläger auch keinen Anspruch auf die geltend gemachten Nebenforderungen. Auch die übrigen Einwände (Kenntnis der Beklagten von der Nutzung des Gebäudes) sind für die Entscheidung nicht erheblich.

Randnummer 31

4. Den Klägern wird – ungeachtet der Möglichkeit der Stellungnahme – anheimgestellt, aus Kostengründen die Berufung zurückzunehmen. Dies hätte eine Ermäßigung um zwei Gerichtsgebühren zur Folge (GKG KV Nr. 1220, 1222).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat OLG Stuttgart in 7 U 106/25 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten