Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2025 – 16a U 941/22
- Spruchkörper
- 16a. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2025:0204.16aU941.22.00
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.05.2022, Az. 6 O 295/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. Weiterhin ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 6.000,00 € festzusetzen.
3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
I.
Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, gestützt auf die Behauptung, dass ihr Fahrzeug vom sogenannten Abgasskandal betroffen sei, da es mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen sei.
Die Klagepartei erwarb am 26.06.2017 bei einem nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten den streitgegenständlichen Opel Zafira 1,7 CDTI zum Preis von 12.200,00 € mit einem Kilometerstand von 42.781.
Am 16.08.2021 (vor Erhebung der Klage) hat die Klägerin das Fahrzeug zum Preis von 4.500,00 € mit einem Kilometerstand von 106.000 veräußert.
Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs A 17 ausgestattet.
Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren zuletzt (Schriftsatz vom 29.10.2024):
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.830,00 EUR (15 % des gezahlten Kaufpreises) abzüglich Nutzungsvorteile, welche in das Ermessen des Gerichts gestellt werden, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 952,00 EUR freizustellen.
Die Beklagte beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.
II.
Der Senat ist der einstimmigen Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Es besteht kein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der nach dem Schriftsatz vom 29.10.2024 zuletzt als alleiniger Hauptsachegegenstand geltend gemacht wird. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen.
Die Beklagte unterlag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei im Hinblick auf das Thermofenster jedenfalls einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.
1.
Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob das Thermofenster in der konkreten bei Erwerb vorhandenen Bedatung überhaupt eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellen würde. Dem Senat ist aus einer Auskunft des KBA vom 07.12.2023 im Verfahren 16a U 159/19 zudem bekannt, dass das KBA unter Berücksichtigung der Festlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 zur Zulässigkeit von Thermofenstern (C-128/20, C-134/20, C-145/20, juris) auf der Grundlage der Studie des „Institute for Energy and Transport“ des „Joint Research Centre“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, die auch von der Beklagten zitiert wird, davon ausgeht, dass für die Frage, ob das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, eine Durchschnittstemperatur von 12 °C zugrunde zu legen sei.
2.
Das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Verbaus einer unterstellt unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt dieses Thermofensters entfällt jedenfalls, weil die Beklagte im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag, was zur Überzeugung des Senats feststeht (§ 286 ZPO).
a)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris). Der Hersteller kann sich jedoch entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne von § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Verkäufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügt (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs keine Zweifel an der Zulässigkeit von Thermofenstern bestanden hätten, sondern erst durch die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet worden seien, ließe selbst wenn dies zuträfe das Verschulden noch nicht entfallen. Ein Hersteller kann sich nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1081/22; VIa ZR 673/22; VIa ZR 845/22; VIa ZR 703/22, jeweils zitiert nach). An die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beobachten muss. Dabei trägt der zum Schadensersatz Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtslage unklar ist. Bei einer unklaren Rechtslage ist ein fahrlässiges Handeln dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 23. Juni 2014 XI ZR 147/12, BGH, Urteil 25. September 2023 VIa ZR 1/23, jeweils zitiert nach juris). Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot. Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder das KBA auch nach umfangreichen Untersuchungen rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen nicht festgestellt hat, kommt nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht. Eine Entlastung ohne Rücksicht hierauf nur aufgrund des Umstands, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und jedes Dieselfahrzeug mit einer Abgasrückführung auch über ein Thermofenster verfügte, kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1285/22, juris).
b)
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Senat davon überzeugt, dass das Verschulden der Beklagten aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums entfällt.
aa)
Der Senat ist nach dem Sach- und Streitstand sowie der Erfahrungen des auf Ansprüche bei Dieselfahrzeugen spezialisierten Senats davon überzeugt, dass die Abhängigkeit der Abgasrückführung von der Umgebungstemperatur aus technischer Sicht dazu beiträgt, die von der Beklagten (und auch anderen Herstellern von Kraftfahrzeugen) beschriebenen Risiken zu vermeiden. In Diesel-Motoren können diese Schäden unmittelbar auf einer Versottung des AGR-Ventils beruhen, die ihrerseits auf eine unregulierte AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen zurückgeht und deren konkrete Entwicklung von den unterschiedlichen Fahrbedingungen und -profilen der jeweiligen Fahrer abhängen, deshalb unvorhersehbar und unberechenbar sind und sich nicht durch regelmäßige Wartungsmaßnahmen verhindern lassen. Es kann dabei nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ein solcher Bauteilschaden nicht auf das Bauteil beschränkt bleibt, sondern plötzlich und unvorhergesehen auf den gesamten Motor durchschlägt. Außerdem können diese Vorgänge zugleich zu einer Gefährdung des sicheren Fahrzeugbetriebs führen, wenn etwa das plötzliche versottungsbedingte Klemmen des offenstehenden AGR-Ventils zu einer zu hohen AGR-Menge im Verbrennungsraum führt und der dadurch bedingte plötzliche Leistungsabfall (weil der Verbrennungsraum zu wenig Sauerstoff enthält) inmitten einer Überholsituation eintritt. Neben der Versottung besteht auch das Risiko eines Partikelfilterbrands. Bei einer zu hohen AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen kommt es zu einer zu hohen Rußbzw. Partikelbeladung. Dies kann zu einem Durchbrennen des Dieselpartikelfilters und letztlich zu einem Fahrzeugvollbrand führen.
Die Klagepartei bestreitet zwar die technische „Notwendigkeit“ des Einsatzes eines Thermofensters, vermengt dabei aber die von Beklagten dargelegte und zur Überzeugung des Senats feststehende technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters, um die geschilderten Risiken zu vermeiden, mit der anschließenden rechtlichen Bewertung, ob es sich dennoch um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, weil sich die von der Beklagten geschilderten Risiken, die mit dem Einbau eines Thermofensters vermieden werden sollen, möglicherweise nicht im Einzelnen unter die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 subsumieren lassen. Das eine betrifft eine Tatsachenfrage (die technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters), das andere betrifft eine rechtliche Frage, die die Auslegung der genannten Vorschrift betrifft. Auch die Klagepartei bestreitet letztlich nicht, dass das Thermofenster zwar nicht „notwendig“ im Sinne der genannten Vorschrift, aber für den Motorschutz und für den Schutz von Bauteilen „dienlich“ sei.
bb)
Die Beklagte hat zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen Mitarbeiter davon ausgingen, mit dem Thermofenster nicht nur eine dem Stand der technologischen Entwicklung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags entsprechende Lösung gefunden zu haben, sondern dass dabei auch rechtlich vertretbare Erwägungen angestellt wurden, wonach das Thermofenster jedenfalls gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gerechtfertigt ist.
Als Fahrzeugherstellerin trifft die Beklagte die Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 VIa ZR 1119/22, BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 III ZR 267/20, jeweils zitiert nach juris). Um dieser Verpflichtung zu genügen, muss die Beklagte ihre innerbetrieblichen Abläufe etwa durch interne Weisungen, Meldeketten und Überwachungssowie Kontrollmechanismen so organisieren, dass bei regelgerechtem Ablauf nur zutreffende Übereinstimmungsbescheinigungen in Verkehr gelangen konnten. Dies erforderte insbesondere eine Weisungslage, nach welcher technisch kritische Punkte von den für die technische Entwicklung verantwortlichen Personen an die Rechtsabteilung zur Überprüfung weiterzuleiten waren und die Weiterentwicklung und der spätere Einsatz der Technik erst nach positiver rechtlicher Bewertung und Freigabe durch hierfür qualifizierte Personen erfolgen durfte. Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris). Danach musste die Beklagte sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen auch bis zum Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung weitergeleitet würden. Allein der Umstand, dass dieser keine Kenntnis von möglichen Bedenken bezüglich der Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen hatte, genügt daher im Regelfall nicht, um einen Rechtsirrtum darzulegen.
Die Beklagte hat dezidiert vorgetragen, dass die Gesetzeskonformität des Emissionskontrollsystems von ihrem technischen Compliance-Gremium überwacht und bestätigt worden ist. Dieses Compliance-Gremium wurde im Jahr 2010 vom damaligen Vorstand der Beklagten u.a. zur Überwachung und Befolgung rechtlicher und technischer Anforderungen an die Fahrzeuge gegründet und traf sich seit diesem Zeitpunkt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Monat. In dem Compliance-Gremium kamen verschiedene Abgesandte des Vorstands zusammen, insbesondere Vertreter aus der Regulierungs-, Umwelt-, Typgenehmigungs- und Entwicklungsabteilung. Diese Abteilungen hatten einen sog. Vice President über sich, dem sie berichteten. Je nachdem, welches Thema in einer Sitzung besprochen wurde, nahm der Vice President auch selbst an den Sitzungen teil. Der Vorstand der Beklagten hat im Rahmen einer internen Ressortverteilung die Zuständigkeit für technische Compliance einem Vorstandsmitglied zugeteilt. Der Vice President des Compliance-Gremiums berichtete diesem für technische Fragen zuständigen Vorstand der Beklagten direkt. Im Rahmen des Compliance-Gremiums gab es während der Entwicklung des vorliegend in Rede stehenden Emissionskontrollsystems mehrere Gespräche, an denen u.a. auch die Typgenehmigungsabteilung teilnahm, die die Interpretation der Regularien und einschlägigen Verordnungen zum Gegenstand hatten. Dabei hat sich insbesondere nach umfassender Konsultation der Vertreter der Rechtsabteilung der Beklagten die Meinung herausgebildet, dass „normale Betriebsbedingungen“ im Sinne des Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 solche Bedingungen sind, die jenen im NEFZ-Typ 1-Test entsprechen, und insbesondere der Motorschutz zur Rechtfertigung einer Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 a) VO (EG) Nr. 715/2007 auch die aufgrund von wie ausgeführt Versottung und Verkokung resultierenden Risiken für den Motor und seine Bauteile umfasst. Dabei wurde auch besprochen, wie die Emissionskontrollsysteme im Lichte der maßgeblichen Grenzwerte und der sachlichen und technischen Erwägungen bedatet werden müssen. Diese gewonnene Rechtsauffassung des Compliance-Gremiums ist dem Vorstand der Beklagten berichtet worden, der das vorstehende Verständnis uneingeschränkt teilte. An dieser Vorgehensweise änderte sich jedenfalls bis zum Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin nichts.
Die Repräsentanten der Beklagten hatten somit, was zur Überzeugung des Senats feststeht, bereits bei der Entwicklung des im streitgegenständlichen Motor vorhandenen Thermofensters nicht nur die technische Seite, sondern auch eingehend die Rechtslage im Blick.
Der Senat ist davon überzeugt, dass es jedem Mitglied des Compliance-Gremiums bei der Beklagten bei den ihnen zugewiesenen Aufgaben oblag, die Einhaltung der regulatorischen Vorschriften selbstständig und eigenverantwortlich in der geschilderten engen Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung sicher zu stellen. Dabei sind nicht nur der Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung, sondern alle mit den Fragen der rechtlichen Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems Personen davon ausgegangen, dass das im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzte Thermofenster rechtlich nicht als unzulässige Abschalteinrichtung zu beurteilen sei.
Die Mitarbeiter der Beklagten, die diese im Sinne von § 31 BGB repräsentieren, gingen nicht nur zum Zeitpunkt der Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs an die Klagepartei, sondern gingen entsprechend der Argumentation der Beklagten jedenfalls bis in das Jahr 2023 - und damit lange Zeit nach dem Erwerb des Klägerfahrzeugs im Juni 2017 davon aus, dass das streitgegenständliche Thermofenster zulässig ist, sei es, weil es sich wegen eines weiten Temperaturbereichs von vornherein um keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, oder weil jedenfalls die Rechtfertigungsgründe „Motorschutz“ und „sicherer Betrieb“ einschlägig sind, da das Thermofenster zumindest mittelbar auch dem Motorschutz dient und das Merkmal „notwendig“ nicht im Sinne von „bestmögliche Technologie“, sondern im Wortsinne „dienlich“ auszulegen sei. Zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt der Klagepartei ist eine derartige juristische Subsumtion des Thermofensters unter Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unvertretbar gewesen. Die Vorschriften sind im Übrigen auch erst ab dem Jahr 2020 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert und in diesem Zusammenhang denkbar eng ausgelegt worden. Bis dahin war die Auslegung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in allen Einzelfällen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.
Hinzu kommt, dass auch der Rechtsrahmen selbst noch bruchstückhaft war. Erst mit der Verordnung (EU) 1832/2018 wurde etwa die seit dem Jahr 2017 geltende Verordnung (EU) 1151/2017 um zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese gelten gemäß Art. 15 Abs. 10 Verordnung (EU) 1151/2017 n.F. bei allen nach dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachten Neufahrzeugen. Bei Berufung auf eine nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) 715/2007 zulässige Abschalteinrichtung muss der Hersteller danach nun Dokumentationspflichten beachten (vgl. Anlage 3b Verordnung (EU) 1151/2017 n.F.). Nach dieser Vorgabe ist der Hersteller folglich verpflichtet, Bauteile zu verwenden, die das Risiko eines Bauteileschadens soweit wie möglich reduzieren. Im Umkehrschluss kann daraus gefolgert werden, dass vor dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachte Neufahrzeuge wie das vorliegende Fahrzeug der Klägerin keine entsprechende Anforderung zu erfüllen hatten, weshalb die Repräsentanten der Beklagten darauf vertrauen konnten, dass die Technologie „Thermofenster“ auch rechtlich zulässig sei. Zuvor wird in der Mitteilung der Europäischen Kommission (2008/C 182/08) über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen unter der Nr. 8 noch festgestellt, „dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung [….] bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können“. In Anerkennung dieses damals vorherrschenden technischen Standes war in der Durchführungsverordnung 692/2008 in Art. 3 Abs. 9 noch festgelegt, dass die Prüfung Typ 6 zur Messung von Emissionen bei niedrigen Temperaturen nicht für Dieselfahrzeuge durchzuführen sei. Im Zeitpunkt der Typgenehmigung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bestand keine gesetzliche Regelung, die vorsah, dass Fahrzeughersteller die im jeweiligen Fahrzeugtyp verwendeten (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien in den Genehmigungsunterlagen im Einzelnen darzulegen hatten. Erst seit dem 16.05.2016 sind Hersteller gemäß Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EU) 692/2008 verpflichtet, für neu zu genehmigende Fahrzeugtypen und Nachtragsgenehmigungen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung im Detail darzustellen, welche (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien im zu genehmigenden Fahrzeugmodell zum Einsatz kommen. Die Einzelheiten, beispielsweise zum Thermofenster, sind erst für neue Typgenehmigungen ab Mitte Mai 2016 im Rahmen der Darstellungen zu den allgemeinen Emissionsstrategien (base emission strategy, im Folgenden: BES) und zu den besonderen Emissionsstrategien (auxiliary emission strategy, im Folgenden: AES) nach Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EG) 692/2008 darzustellen. Für die Fahrzeugtypen, die wie der streitgegenständliche vor dem Stichtag des 16.05.2016 typgenehmigt worden sind, verlangte das Gesetz keine detaillierte Darstellung der temperaturgesteuerten Emissionsregulierung. In der bis zum 16.05.2016 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 9 Unterabsatz 3 Verordnung (EG) 692/2008 war der Hersteller im Typgenehmigungsverfahren vielmehr allein zu Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems einschließlich ihrer Funktionsweise bei niedrigen Temperaturen verpflichtet. Eine nähere Erläuterung der eingesetzten Emissionsstrategien, also etwa eine Darstellung, ab welchem Temperaturbereich eine Korrektur der AGR-Rate in welchem Umfang erfolgt, war nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich (vgl. auch die aus zahlreichen gleichgelagerten Verfahren hinreichend senatsbekannte amtliche Aussage des KBA gegenüber dem OLG Stuttgart vom 11.09.2020 sowie weitere aus zahlreichen gleichgelagerten anhängigen Verfahren senatsbekannte Auskünfte des KBA, in denen bestätigt wird, dass es vor dem 16.05.2016 kein gesetzliches Erfordernis für die Darlegung der Details der Emissionsstrategien in Form der AES und BES gegeben hat). Die genaue Beschreibung der Emissionsstrategien durch eine erweiterte Dokumentation mit Informationen über den Betrieb aller zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) und Standard-Emissionsstrategien (BES) einschließlich einer Beschreibung der von jeder AES veränderten Parameter und der Grenzen, innerhalb deren die AES arbeiten, sowie Angaben darüber, welche AES und BES unter den Bedingungen des Prüfverfahrens gemäß dieser Verordnung voraussichtlich aktiv sein sind, wurde erst mit der Verordnung (EU) 2016/646 vom 20.04.2016 eingeführt.
Dem KBA war die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung generell als technische Notwendigkeit bekannt. Dem KBA war spätestens im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Motor EA 189 ab Oktober 2015 mithin mehr als drei Jahre vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei positiv bekannt, dass es flächendeckend und herstellerübergreifend zum Einsatz des Thermofensters kommt. Bis zum heutigen Tag gehen weder das KBA noch das Bundesverkehrsministerium von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Thermofenster aus. Es gibt bis heute keine flächendeckenden Rückrufe wegen Thermofenstern. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2020 und vom 14.07.2022 hat das KBA im Thermofenster nach wie vor keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt (vgl. https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/abgasthematik_node.html)
Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission Volkswagen ist in ihrem Bericht zur Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 715/2207 davon ausgegangen, dass die von den Fahrzeugherstellern herangeführte weite Interpretation der Regelung europarechtskonform sein kann (BMVI, Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Stand April 2016, Seite 123). So heißt es im Untersuchungsbericht, abrufbar unter www.bmvi.de, aus dem die Beklagte zitiert: S. 18: “Aus diesem Grund wurden vom KBA, von der Untersuchungskommission und in erforderlichen Fällen vom KBA gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Gutachter Gespräche mit den betroffenen Herstellern mit dem Ziel geführt, zu klären, ob es sich um Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes handelt. Für das sog. Ausrampen der AGR-Menge in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur/Temperatur im Ansaugsammler/Kühlwassertemperatur haben alle befragten Hersteller als Grund das Risiko einer Belagsbildung im AGR-System angeführt. Dieses Risiko ist zweifelsfrei vorhanden und ist mit herstellerunabhängigen Forschungsprojekten bestätigt. Die Belag- oder auch Lackbildung kann zu einem Versagen des AGR-Ventils führen und den AGR-Kühler zusetzen“ (Auszug aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Seite 18, abrufbar unter www.bmvi.de).
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug konnten die Mitarbeiter der Beklagten daher bereits auf eine jahrelange Verwaltungspraxis zurückblicken, nach der Thermofenster vom KBA als der für sie maßgeblichen Genehmigungsbehörde nicht als kritisch angesehen wurden. Gerichtliche Entscheidungen, aus denen eine entgegenstehende Rechtsansicht zu entnehmen gewesen wäre, existierten zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht.
Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums der Beklagten. Auf die Darlegung subjektiver Vorstellungen einzelner, namentlich womöglich sogar konkret zu benennende Mitarbeiter, wie vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 22. August 2023 8 U 86/21, juris) offenbar verlangt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Anders wäre es nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entgegenstehende Umstände bekannt gewesen wären und damit die Möglichkeit bestünde, dass diese Umstände aufgrund eines Organisationsverschuldens nicht zur Kenntnis der relevanten Entscheidungsträger bei der Beklagten gelangt wären. Solche sind aber weder konkret vorgetragen noch dem Senat anderweitig bekannt.
cc)
Dieser Rechtsirrtum der Repräsentanten der Beklagten ist auch unvermeidbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris).
Die Beklagte beruft sich vorliegend auf eine tatsächliche Genehmigung des KBA, weshalb bereits insoweit das Verschulden entfallen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 61), jedenfalls aber auf eine hypothetische Genehmigung. Hat der Fahrzeughersteller die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einer Art und Weise bekanntgegeben, die eine allgemeine Kenntnisnahme erwarten lässt, kann ihm unter Umständen der Vorwurf einer fahrlässigen Schädigung von solchen Käufern nicht mehr gemacht werden, die ein Fahrzeug nach der Verhaltensänderung des Herstellers gekauft haben.
Die Beklagte führt insofern aus, dass dem KBA bereits seit dem Jahr 2010 die konkrete Bedatung des Thermofensters im Rahmen der Teilnahme an Sitzungen des Compliance-Gremiums der Beklagten gerade auch betreffend den streitgegenständlichen Motortyp offengelegt wurden. Das KBA hat dabei die Ausgestaltung des Emissionskontrollsystems, zu dem auch die Bedatung des Thermofensters in Kenntnis der konkreten Ausgestaltung gehört, überprüft und im Übrigen bis zum heutigen Tag nicht beanstandet. Vielmehr wurde der Beklagten gestattet, das konkrete Emissionskontrollsystem nebst Thermofenster in der Serienproduktion zu verbauen.
Daraus folgt zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO), dass das KBA das Thermofenster im streitgegenständlichen Fahrzeug mit der konkreten Bedatung genehmigt hat. Der Senat ist damit mangels entgegenstehender Anhaltspunkte jedenfalls bis ins Jahr 2023 mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster in seiner konkreten Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug genehmigt hat. Eine Beanstandung erfolgte trotz der fortdauernden Teilnahme von Vertretern des KBA an den Sitzungen des Compliance-Gremiums der Beklagten bis heute nicht. Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich zudem nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20, jeweils zitiert nach juris) nicht grundlegend geändert hat (vgl. die Stellungnahmen des KBA zu diesen Entscheidungen, abrufbar unter https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/abgasthematik_node.html).
Zudem wurden die Motoren des streitgegenständlichen Typs A 17 von der niederländischen Typgenehmigungsbehörde RDW nach dem Aufkommen des Diesel-Skandals im Herbst 2015 mehrfach in den Jahren 2016 und 2017 eingehend untersucht. Nach einer Vielzahl von Tests hat das RDW gegenüber der Beklagten nach ihrem Vorbringen bestätigt, dass die Funktionsweise des Emissionskontrollsystems aus Motorschutzgründen gerechtfertigt und damit zulässig ist.
Daher scheidet ein Anspruch der Klagepartei auf Ersatz des geltend gemachten Differenzschadens aus.
III.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV
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