Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2025 – 16a U 383/25
- Spruchkörper
- 16a. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2025:1007.16aU383.25.00
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.08.2022, Az. 5 O 263/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs mit Dieselmotor.
Der bei der Beklagten beschäftigte Onkel des Klägers, Herr S., erwarb mit Bestellung vom 28.02.2012 bei der Beklagten ein Neufahrzeug Audi A6 Limousine 3.0 TDI quattro 180 kW 5-tronic zum „Nettopreis für Mitarbeiter“ von 54.933,18 € netto. Einschließlich 19 % Umsatzsteuer ergab sich ein Bruttobetrag von 65.370,48 € (Rechnung vom 04.04.2012, Anlage K 1). Die Kaufpreiszahlung erfolgte durch den Kläger. Das Fahrzeug wurde am 23.04.2012 auf Herrn S. zugelassen. Der aktuelle Kilometerstand beläuft sich auf 131.144.
Im Fahrzeug ist ein 3-Liter Motor des Typs V-TDI EA 896Gen2 3.0 l Monoturbo der Abgasnorm Euro 5 verbaut.
Das Fahrzeug unterliegt keinem verpflichtenden Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Die Klagepartei beantragt zuletzt (Schriftsatz vom 08.07.2025 ):
Unter Abänderung des Urteils des LG Heilbronn (Az. III 5 O 263/21) vom 05.08.2022, wird die Beklagte verurteilt, der Klagepartei 9.805,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, der nach dem Schriftsatz vom 08.07.2025 nunmehr alleiniger Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, besteht nicht.
Die Beklagte unterlag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Jahr 2012 durch die Klagepartei im Hinblick auf das Thermofenster einem unvermeidbaren Verbotsirrtum.
1.
Der Senat geht davon aus, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug ein Motor des Typs EA 896 Gen2 verbaut ist, der der Schadstoffklasse Euro 5 unterfällt. Mit dem vom KBA im Jahr 2020 für diesen Motortyp genehmigten Software-Update läge der Temperaturbereich der aktiven Abgasrückführung in einem repräsentativen Betriebspunkt zwischen ca. -4°C und ca. +42°C. Innerhalb dieses Temperaturfensters findet zwischen ca. +3°C und ca. +37° C in Abhängigkeit von der Umgebungslufttemperatur keine aktive Veränderung der AGR-Rate durch das Thermofenster statt.
2.
Es ist unerheblich, ob die Klagepartei vorliegend dieses Software-Update hat durchführen lassen oder nicht. Der Käufer eines Dieselfahrzeugs ist gehalten, ein solches Software-Update durchführen zu lassen, will er sich nicht zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen (Rechtsgedanke des venire contra factum proprium, vgl. nur: BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 – III ZR 267/20, juris Rn. 33 a.E.; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2023 VIa ZR 468/21, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 14 U 6/22, juris Rn. 93).
3.
Es kann dahingestellt bleiben, ob das Thermofenster bei dieser Bedatung dennoch eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellen würde. Dem Senat ist aus einer Auskunft des KBA vom 07.12.2023 im Verfahren 16a U 159/19 zudem bekannt, dass das KBA unter Berücksichtigung der Festlegungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 zur Zulässigkeit von Thermofenstern (C-128/20, C-134/20, C-145/20, juris) auf der Grundlage der Studie des „Institute for Energy and Transport“ des „Joint Research Centre“ der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016, die auch von der Beklagten zitiert wird, davon ausgeht, dass für die Frage, ob das Thermofenster den überwiegenden Teil des Jahres die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert, eine Durchschnittstemperatur von 12°C zugrunde zu legen sei. Würde dies vorliegend zugrunde gelegt, würde es sich bei dem Thermofenster wegen der weiteren Bedatung von vornherein schon um keine Abschalteinrichtung handeln, was aber vorliegend dahingestellt bleiben kann.
Hinweise auf weitere als unzulässige Abschalteinrichtungen zu qualifizierenden Funktionen, insbesondere auf Funktionen, die die Abgasrückführung ab einer bestimmten Drehzahl beziehungsweise ab einer bestimmten Lastanforderung vollständig deaktivieren würden, haben die umfassenden Untersuchungen, insbesondere des KBA, beim streitgegenständlichen Motortyp nicht ergeben, sodass hierauf nicht näher eingegangen werden muss. Soweit Fahrzeuge der Beklagten mit einem Motor des Typs EA 896 Gen2, EU 5, teilweise von einem Rückruf betroffen sind, handelt es sich was senatsbekannt ist um Fahrzeuge, die mit diesem Motor in der Variante „Biturbo“ ausgestattet sind und über eine höhere Leistungsfähigkeit verfügen, weshalb es schon an einer (technischen) Vergleichbarkeit fehlt. Auch soweit Fahrzeuge der Beklagten, die der EU 6-Norm unterfallen, teilweise von einem amtlichen Rückruf des KBA betroffen sind, ergibt sich hieraus kein Anhaltspunkt für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung beim Fahrzeug der Klagepartei. Es fehlt hier schon deshalb an einer (technischen) Vergleichbarkeit, da das streitgegenständliche Fahrzeug keinen (SCR-)Katalysator aufweist und der EU 5-Norm unterfällt.
4.
Das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des Verbaus einer unterstellt unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt dieses Thermofensters entfällt jedenfalls, weil die Beklagte im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag, was zur Überzeugung des Senats feststeht (§ 286 ZPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris). Der Hersteller kann sich jedoch entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne von § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Verkäufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügt (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs keine Zweifel an der Zulässigkeit von Thermofenstern bestanden hätten, sondern erst durch die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet worden seien, ließe selbst wenn dies zuträfe das Verschulden noch nicht entfallen. Ein Hersteller kann sich nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1081/22; VIa ZR 673/22; VIa ZR 845/22; VIa ZR 703/22, jeweils zitiert nach). An die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beobachten muss. Dabei trägt der zum Schadensersatz Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtslage unklar ist. Bei einer unklaren Rechtslage ist ein fahrlässiges Handeln dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 23. Juni 2014 XI ZR 147/12, BGH, Urteil 25. September 2023 VIa ZR 1/23, jeweils zitiert nach juris). Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot. Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder das KBA auch nach umfangreichen Untersuchungen rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen nicht festgestellt hat, kommt nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht. Eine Entlastung ohne Rücksicht hierauf nur aufgrund des Umstands, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und jedes Dieselfahrzeug mit einer Abgasrückführung auch über ein Thermofenster verfügte, kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1285/22, juris).
Diese Rechtsprechung des BGH zur Enthaftung des Fahrzeugherstellers durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum steht im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris).
In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Modalitäten für die Erlangung eines Schadensersatzes durch den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, diese Modalitäten festzulegen (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch Rn. 67 und Rn. 98 des vorgenannten Urteils vom 1. August 2025). Allerdings stünden nationale Rechtsvorschriften, die es dem Käufer eines Kraftfahrzeugs praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz des Schadens zu erhalten, der ihm durch den Verstoß des Herstellers dieses Fahrzeugs gegen das in Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltene Verbot entstanden ist, nicht mit dem Grundsatz der Effektivität in Einklang (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch a.a.O. Rn. 68 und Rn. 99).
Nach dem klaren Wortlaut des § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt das deutsche Recht einen Schadensersatzanspruch ohne Verschuldenserfordernis von vornherein aus.
Der EuGH hat dies im vorgenannten Urteil vom 01.08.2025 unter Bezugnahme auf die Vorlagefragen zum Verschulden zur Kenntnis genommen (EuGH, a.a.O. Rn. 49) und diesen Ausgangspunkt dabei nicht infrage, sondern nur unter die Bedingung gestellt, dass der Effektivitätsgrundsatz gewahrt bleiben muss (EuGH, a.a.O. Rn. 68 f.).
Der EuGH beanstandet nicht, dass nach der nationalen Rechtsprechung als Grund für die Entlastung von der Haftung des Automobilherstellers für Fahrlässigkeit ausnahmsweise ein unvermeidbarer Verbotsirrtum in Betracht kommt (EuGH, a.a.O. Rn. 71).
Dies zugrunde gelegt, kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nicht darauf gestützt werden könne, dass die zuständige Behörde für den betreffenden Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung erteilt habe (EuGH, a.a.O. Rn. 72 ff.). Der EuGH begründet dies damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass ein Fahrzeugtyp, der über eine EG-Typgenehmigung verfügt, ursprünglich von der Typgenehmigungsbehörde genehmigt worden sein könne, ohne dass ihr das Vorhandensein einer als Thermofenster programmierten Software offenbart worden sei und verweist hierzu auf die Richtlinie 2007/46, die den Fall in den Blick nehme, das die Unzulässigkeit eines Bauteils eines Fahrzeugs, z.B. im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007, erst nach dieser Genehmigung entdeckt werde (vgl. hierzu die Ausführungen des EuGH a.a.O. Rn. 79) Diese nachträglich entdeckte Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung, mit der ein Kraftfahrzeug ausgerüstet sei, könne die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend die der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der bescheinigt werden solle, dass dieses Fahrzeug, das zur Baureihe des genehmigten Typs gehöre, zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen (erforderlichen) Rechtsakten entsprach, in Frage stellen (EuGH, a.a.O. Rn. 80).
Hieraus folgert der EuGH, dass die EG-Typgenehmigung für ein mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug nicht zwangsläufig bedeute, dass die zuständige nationale (Typgenehmigungs-)Behörde die Einschätzung des Herstellers des betreffenden Fahrzeugs bezüglich der angeblichen Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung bestätigt hätte.
Der EuGH beanstandet insoweit lediglich einen Automatismus, der regelmäßig zu einer Enthaftung führen würde, sofern für den Typ des betreffenden Fahrzeugs eine EG-Typgenehmigung ursprünglich erteilt worden ist.
Diese Auffassung entspricht derjenigen des BGH. Hiernach kann eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, Rn. 34; Urteil vom 27. November 2023 VIa ZR 1425/22, Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2025 VIa ZR 1702/22, Rn. 17; Urteil vom 1. Juli 2025 VIa ZR 1588/22, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).
Der BGH hält an seiner vorgenannten Rechtsprechung unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) zu einem das Verschulden ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum weiterhin fest (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10).
Unter Berücksichtigung dieser unverändert Gültigkeit beanspruchenden Vorgaben des BGH ist der Senat davon überzeugt, dass das Verschulden der Beklagten aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums entfällt.
a)
Der Senat ist aufgrund der zahlreichen Gutachten von mit der Entwicklung von Dieselaggregaten begleitend befassten Professoren renommierter technischer Universitäten wie der … oder dem …, auf die sich die Beklagte bezieht und die sie teilweise vorlegt, zunächst davon überzeugt, dass die Abhängigkeit der Abgasrückführung von der Umgebungstemperatur aus technischer Sicht dazu beiträgt, die von der Beklagten (und auch anderen Herstellern von Kraftfahrzeugen) beschriebenen Risiken zu vermeiden (vgl. auch die ausführliche Darstellung der Beklagten auf den Seiten 19ff der Stellungnahme 18.08.2025 sowie die Kurzstudie gemäß der Anlage BE 12). In V-TDI-Motoren können diese Schäden unmittelbar auf einer Versottung des AGR-Ventils beruhen, die ihrerseits auf eine unregulierte AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen zurückgeht und deren konkrete Entwicklung von den unterschiedlichen Fahrbedingungen und -profilen der jeweiligen Fahrer abhängen, deshalb unvorhersehbar und unberechenbar sind und sich nicht durch regelmäßige Wartungsmaßnahmen verhindern lassen. Es kann dabei nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ein solcher Bauteilschaden nicht auf das Bauteil beschränkt bleibt, sondern plötzlich und unvorhergesehen auf den gesamten Motor durchschlägt. Außerdem können diese Vorgänge zugleich zu einer Gefährdung des sicheren Fahrzeugbetriebs führen, wenn etwa das plötzliche versottungsbedingte Klemmen des offenstehenden AGR-Ventils zu einer zu hohen AGR-Menge im Verbrennungsraum führt und der dadurch bedingte plötzliche Leistungsabfall (weil der Verbrennungsraum zu wenig Sauerstoff enthält) inmitten einer Überholsituation eintritt. Neben der Versottung besteht auch das Risiko eines Partikelfilterbrands. Bei einer zu hohen AGR-Rate bei niedrigen Temperaturen kommt es zu einer zu hohen Rußbzw. Partikelbeladung. Dies kann zu einem Durchbrennen des Dieselpartikelfilters und letztlich zu einem Fahrzeugvollbrand führen.
Auch jüngste wissenschaftliche Untersuchungen und Fahrversuche an den Technischen Universitäten … und …, die an Dieselfahrzeugen mit den Aggregaten EA189 und V-TDI EA896 EU5 Gen1 und Gen2 durchgeführt wurden, haben nachgewiesen, dass die zum Zeitpunkt der Erteilung der EGTypgenehmigung jeweils applizierte umgebungslufttemperaturabhängige Regelung der AGR ausschließlich notwendig war und ist, um unmittelbare Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall zu vermeiden und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen. Auf den Vortrag der Beklagten in Schriftsatz vom 18.08.2025 ab S. 30 bis S. 43 wird Bezug genommen.
Die intensiven, über viele Monate durchgeführten und Ende August 2023 abgeschlossenen umfangreichen Fahrzeugversuche erfolgten im realen Fahrbetrieb sowie auf Rollen- und Motorprüfständen und haben gezeigt, dass ein Betrieb der Fahrzeuge ohne Thermofenster mindestens vier unterschiedlichen Schadensszenarien provozieren kann, die jeweils plötzlich und unerwartet auftreten und bei denen der Schaden am Motor zu schwerwiegenden Risiken mit konkreter Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs führt:
b)
Die Beklagte selbst hatte bereits im Jahr 2010 konkrete Untersuchungen zur „Notwendigkeit“ des Thermofensters durchgeführt. Die Klagepartei bestreitet zwar die technische „Notwendigkeit“ des Einsatzes eines Thermofensters, vermengt dabei aber die von Beklagten dargelegte und zur Überzeugung des Senats feststehende technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters, um die geschilderten Risiken zu vermeiden, mit der anschließenden rechtlichen Bewertung, ob es sich dennoch um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, weil sich die von der Beklagten geschilderten Risiken, die mit dem Einbau eines Thermofensters vermieden werden sollen, möglicherweise nicht im Einzelnen unter die Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 subsumieren lassen. Das eine betrifft eine Tatsachenfrage (die technische „Erforderlichkeit“ des Thermofensters), das andere betrifft eine rechtliche Frage, die die Auslegung der genannten Vorschrift betrifft. Auch die Klagepartei bestreitet letztlich nicht, dass das Thermofenster zwar nicht „notwendig“ im Sinne der genannten Vorschrift, aber für den Motorschutz und für den Schutz von Bauteilen „dienlich“ sei.
c)
Die Beklagte hat zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die für die Entwicklung der Fahrzeuge zuständigen Mitarbeiter davon ausgingen, mit dem Thermofenster nicht nur eine dem Stand der technologischen Entwicklung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags entsprechende Lösung gefunden zu haben, sondern dass dabei auch rechtlich vertretbare Erwägungen angestellt wurden, wonach das Thermofenster jedenfalls gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gerechtfertigt ist.
Als Fahrzeugherstellerin trifft die Beklagte die Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 10. Juli 2023 VIa ZR 1119/22, BGH, Urteil vom 20. Juli 2023 III ZR 267/20, jeweils zitiert nach juris). Um dieser Verpflichtung zu genügen, muss die Beklagte ihre innerbetrieblichen Abläufe etwa durch interne Weisungen, Meldeketten und Überwachungssowie Kontrollmechanismen so organisieren, dass bei regelgerechtem Ablauf nur zutreffende Übereinstimmungsbescheinigungen in Verkehr gelangen konnten. Dies erforderte insbesondere eine Weisungslage, nach welcher technisch kritische Punkte von den für die technische Entwicklung verantwortlichen Personen an die Rechtsabteilung zur Überprüfung weiterzuleiten waren und die Weiterentwicklung und der spätere Einsatz der Technik erst nach positiver rechtlicher Bewertung und Freigabe durch hierfür qualifizierte Personen erfolgen durfte. Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris). Danach musste die Beklagte sicherstellen, dass die erforderlichen Informationen auch bis zum Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung weitergeleitet würden. Allein der Umstand, dass dieser keine Kenntnis von möglichen Bedenken bezüglich der Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen hatte, genügt daher im Regelfall nicht, um einen Rechtsirrtum darzulegen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass es selbstverständlich auch Aufgabe der Technischen Entwicklung bei ihr gewesen sei, die regulatorische Zulässigkeit der zu entwickelnden Fahrzeugmodelle sicher zu stellen. Die Repräsentanten der Beklagten hatten, was zur Überzeugung des Senats feststeht, damit bei der Entwicklung des Thermofensters nicht nur die technische Seite, sondern auch die Rechtslage im Blick.
Für die Darlegung und erforderlichenfalls den Nachweis eines Verbotsirrtums bestehen zwei Möglichkeiten: Der Fahrzeughersteller muss entweder darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO (EG) 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Irrtum befanden oder aber im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25. September 2023, Az. VIa ZR 1/23, Rn. 14, juris).
Eine Ressortverteilung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben aufgrund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheiten der Geschäftsführung wahrt (BGH, Urteil vom 6. November 2018, Az. II ZR 11/17, Rn. 17 ff., juris).
Die Beklagte hat dargestellt, wie sie den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Anforderungen an die Ressortverteilung innerhalb des Vorstands und den damit verbundenen Pflichten nachkommt. Die Aufgaben innerhalb des Unternehmens der Beklagten werden aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und der Größe des Unternehmens in einzelnen Vorstandsressorts wahrgenommen. Diesen Ressorts ist jeweils eine Vielzahl von Mitarbeitern zugeordnet, die einzelne delegierbare Aufgaben erfüllen, so auch im Ressort „Technische Entwicklung“. In diesen Bereich fällt die Entwicklung der Motoren, der Emissionsstrategien und damit auch des streitgegenständlichen Thermofensters.
Geleitet wurde dieses Vorstandsressort zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertrags am 4. April 2012 von Herrn D., dem Vorstand für Entwicklung bei der Beklagten.
Als Vorstand für das Ressort Technische Entwicklung war Herr D. die Gesamtverantwortung für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Audi-(Neu-)Fahrzeugen zugewiesen sowie die bestehende Audi-Modellpalette stetig zu erweitern. Dabei oblag ihm insbesondere die Leitung und Überwachung der Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle sowie die Koordinierung der unter seinem Ressort angesiedelten einzelnen Hauptabteilungen. Zur Übernahme der eigentlichen Entwicklungsarbeit waren dem Vorstandsressort Technische Entwicklung daher im Zeitraum 2008 – 2023 stets mindestens eine mittlere vierstellige Zahl von Mitarbeitern zugeordnet. Die Abteilung Technische Entwicklung unterteilte sich in diverse Hauptabteilungen, welche für bestimmte Schritte des Entwicklungsprozesses zuständig sind. Die Beklagte hat im einzelnen dargestellt, welche Hauptabteilungen es für die Entwicklung von bestimmten Baugruppen eines Fahrzeugs gab und welche Personen zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt im Jahr 2012 damit befasst waren. Diese Hauptabteilungen gliederten sich in zahlreiche Unterabteilungen mit wiederum eigenen Unterabteilungen. Eine derartige Arbeitsaufteilung, bei der Zuständigkeiten im Hinblick auf komplexe Aufgaben delegiert und subdelegiert werden, sei nicht nur üblich, sondern in einem Unternehmen mit der Größe der Beklagten schlichtweg zwingend. In einer solchen vertikalen Delegation berichte jede Abteilung an die ihr übergeordnete Abteilung. Dem Vorstandsmitglied Herr D. sei durch die Geschäftsordnung der Beklagten die Ressortzuständigkeit für die Entwicklung neuer Fahrzeuge zugewiesen worden. Diese Aufgabe konnte Herr D. nicht allein ausüben, weshalb er auf die eingangs beschriebene Entwicklungsabteilung zurückgreifen konnte. Im Rahmen dieser vertikalen Delegation gebe es im Vorstandsressort Entwicklung ein entsprechendes Berichtswesen. In dessen Rahmen berichteten die jeweiligen Abteilungen und Unterabteilungen der ihnen jeweils übergeordneten Abteilung. An der Spitze dieses Berichtswesens stand der jeweilige Entwicklungsvorstand. Im weiteren hat die Beklagte in der Stellungnahme vom 18.08.2025 ab S. 91 ausführlich dargestellt, durch welche konkreten Personen und mit welchem Inhalt innerhalb der verschiedenen Ebenen im Zusammenhang mit dem Thermofenster berichtet wurde. Insbes. Herr K. sei davon ausgegangen, dass das streitgegenständliche Thermofenster zum Schutz des Motors und zur Gewährleistung eines sicheren Fahrbetriebs notwendig und damit gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 2 lit. a VO (EG) 715/2007 zulässig war. Herrn K. sei sowohl konzeptionell als auch aufgrund der Versuche im praktischen Fahrbetrieb bekannt gewesen, dass die V-TDI-Motoren bei niedrigen Temperaturen Schaden nehmen können. Herrn K. sei bewusst gewesen, dass die AGR in Abhängigkeit von der Außentemperatur reduziert wird, um Motorschäden zu vermeiden, den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten und damit schließlich jegliche Gefährdung von Fahrzeugerwerbern auszuschließen. Vor diesem Hintergrund seien Herr K. und die in seiner Abteilung arbeitenden Ingenieure davon ausgegangen, dass eine solche Steuerung der AGR-Rate nach Art. 5 Abs. 2 lit. a VO (EG)715/2007 technisch notwendig, angemessen, gerechtfertigt und somit zulässig war. Der vorgenannte Irrtum in der Abteilung N/EA-35 „Vorentwicklung Dieselmotoren“ und ab Dezember 2002 N/EA-65 „Vorentwicklung Dieselmotoren / Brennstoffzelle“ bzw. ihres Leiters, des Herrn K., habe sich innerhalb des zuständigen Ressorts über die verschiedenen Hierarchieebenen bis zum jeweiligen Entwicklungsvorstand fortgesetzt. Herr K. sei damals an der technischen Entwicklung wesentlich beteiligt und aufgrund der technischen Sachnähe der kompetenteste Wissensträger hinsichtlich der physikalischen Notwendigkeiten gewesen.
Der Senat ist davon überzeugt, dass es jeder der genannten Organisationseinheiten der Technischen Entwicklung und den damals zuständigen Verantwortlichen bei der Beklagten bei den ihnen zugewiesenen Entwicklungsschritten oblag, die Einhaltung der regulatorischen Vorschriften selbstständig und eigenverantwortlich sicher zu stellen. Dabei sind nicht nur der Aussteller der Übereinstimmungsbescheinigung, sondern alle mit den Fragen der rechtlichen Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems Personen davon ausgegangen, dass das im streitgegenständlichen Fahrzeug eingesetzte Thermofenster rechtlich nicht als unzulässige Abschalteinrichtung zu beurteilen sei.
Die Mitarbeiter der Beklagten, die diese im Sinne von § 31 BGB repräsentieren, gingen nicht nur zum Zeitpunkt der Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs an die Klagepartei, sondern gehen entsprechend der Argumentation der Beklagten bis zum heutigen Tag davon aus, dass das streitgegenständliche Thermofenster zulässig ist, sei es, weil es sich wegen eines weiten Temperaturbereichs von vornherein um keine Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handelt, oder weil jedenfalls die Rechtfertigungsgründe „Motorschutz“ und „sicherer Betrieb“ einschlägig sind, da das Thermofenster zumindest mittelbar auch dem Motorschutz dient und das Merkmal „notwendig“ nicht im Sinne von „bestmögliche Technologie“, sondern im Wortsinne „dienlich“ auszulegen sei.
Zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt der Klagepartei ist eine derartige juristische Subsumtion des Thermofensters unter Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unvertretbar gewesen. Die Vorschriften sind erst ab dem Jahr 2020 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert und in diesem Zusammenhang denkbar eng ausgelegt worden. Bis dahin war die Auslegung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in allen Einzelfällen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.
Hinzu kommt, dass auch der Rechtsrahmen selbst noch bruchstückhaft war. Erst mit der Verordnung (EU) 1832/2018 wurde etwa die seit dem Jahr 2017 geltende Verordnung (EU) 1151/2017 um zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese gelten gemäß Art. 15 Abs. 10 Verordnung (EU) 1151/2017 n.F. bei allen nach dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachten Neufahrzeugen. Bei Berufung auf eine nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) 715/2007 zulässige Abschalteinrichtung muss der Hersteller danach nun Dokumentationspflichten beachten (vgl. Anlage 3b Verordnung (EU) 1151/2017 n.F.). Nach dieser Vorgabe ist der Hersteller folglich verpflichtet, Bauteile zu verwenden, die das Risiko eines Bauteileschadens soweit wie möglich reduzieren. Im Umkehrschluss kann daraus gefolgert werden, dass vor dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachte Neufahrzeuge keine entsprechende Anforderung zu erfüllen hatten, weshalb die Repräsentanten der Beklagten darauf vertrauen konnten, dass die Technologie „Thermofenster“ auch rechtlich zulässig sei. Zuvor wird in der Mitteilung der Europäischen Kommission (2008/C 182/08) über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen unter der Nr. 8 noch festgestellt, „dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung [….] bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können“. In Anerkennung dieses damals vorherrschenden technischen Standes war in der Durchführungsverordnung 692/2008 in Art. 3 Abs. 9 noch festgelegt, dass die Prüfung Typ 6 zur Messung von Emissionen bei niedrigen Temperaturen nicht für Dieselfahrzeuge durchzuführen sei. Im Zeitpunkt der Typgenehmigung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bestand keine gesetzliche Regelung, die vorsah, dass Fahrzeughersteller die im jeweiligen Fahrzeugtyp verwendeten (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien in den Genehmigungsunterlagen im Einzelnen darzulegen hatten. Erst seit dem 16.05.2016 sind Hersteller gemäß Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EU) 692/2008 verpflichtet, für neu zu genehmigende Fahrzeugtypen und Nachtragsgenehmigungen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Typgenehmigung im Detail darzustellen, welche (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien im zu genehmigenden Fahrzeugmodell zum Einsatz kommen. Die Einzelheiten, beispielsweise zum Thermofenster, sind erst für neue Typgenehmigungen ab Mitte Mai 2016 im Rahmen der Darstellungen zu den allgemeinen Emissionsstrategien (base emission strategy, im Folgenden: BES) und zu den besonderen Emissionsstrategien (auxiliary emission strategy, im Folgenden: AES) nach Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EG) 692/2008 darzustellen. Für die Fahrzeugtypen, die wie der streitgegenständliche, vor dem Stichtag des 16.05.2016 typgenehmigt worden sind, verlangte das Gesetz keine detaillierte Darstellung der temperaturgesteuerten Emissionsregulierung. In der bis zum 16.05.2016 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 9 Unterabsatz 3 Verordnung (EG) 692/2008 war der Hersteller im Typgenehmigungsverfahren vielmehr allein zu Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems einschließlich ihrer Funktionsweise bei niedrigen Temperaturen verpflichtet. Eine nähere Erläuterung der eingesetzten Emissionsstrategien, also etwa eine Darstellung, ab welchem Temperaturbereich eine Korrektur der AGR-Rate in welchem Umfang erfolgt, war nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich (vgl. auch amtliche Aussage des KBA gegenüber dem OLG Stuttgart vom 11.09.2020 sowie weitere aus zahlreichen gleichgelagerten anhängigen Verfahren senatsbekannte Auskünfte des KBA aus V-TDI Euro 5 Gen2-Verfahren, in denen bestätigt wird, dass es vor dem 16.05.2016 kein gesetzliches Erfordernis für die Darlegung der Details der Emissionsstrategien in Form der AES und BES gegeben hat). Die genaue Beschreibung der Emissionsstrategien durch eine erweiterte Dokumentation mit Informationen über den Betrieb aller zusätzlichen Emissionsstrategien (AES) und Standard-Emissionsstrategien (BES) einschließlich einer Beschreibung der von jeder AES veränderten Parameter und der Grenzen, innerhalb deren die AES arbeiten, sowie Angaben darüber, welche AES und BES unter den Bedingungen des Prüfverfahrens gemäß dieser Verordnung voraussichtlich aktiv sein sind, wurde erst mit der Verordnung (EU) 2016/646 vom 20.04.2016 eingeführt.
Dem KBA war die temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung generell als technische Notwendigkeit bekannt. Dem KBA war spätestens im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Motor EA 189 ab Oktober 2015 positiv bekannt, dass es flächendeckend und herstellerübergreifend zum Einsatz des Thermofensters kommt. Bis zum heutigen Tag gehen weder das KBA noch das Bundesverkehrsministerium von der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Thermofenster aus. Es gibt bis heute keine flächendeckenden Rückrufe wegen Thermofenstern. Auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 16.12.2020 und vom 14.07.2022 hat das KBA im Thermofenster nach wie vor keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt (vgl. https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/abgasthematik_node.html)
Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission Volkswagen ist in ihrem Bericht zur Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 715/2207 davon ausgegangen, dass die von den Fahrzeugherstellern herangeführte weite Interpretation der Regelung europarechtskonform sein kann (BMVI, Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Stand April 2016, Seite 123). So heißt es im Untersuchungsbericht, abrufbar unter www.bmvi.de, aus dem die Beklagte zitiert: S. 18: “Aus diesem Grund wurden vom KBA, von der Untersuchungskommission und in erforderlichen Fällen vom KBA gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Gutachter Gespräche mit den betroffenen Herstellern mit dem Ziel geführt, zu klären, ob es sich um Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes handelt. Für das sog. Ausrampen der AGR-Menge in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur/Temperatur im Ansaugsammler/Kühlwassertemperatur haben alle befragten Hersteller als Grund das Risiko einer Belagsbildung im AGR-System angeführt. Dieses Risiko ist zweifelsfrei vorhanden und ist mit herstellerunabhängigen Forschungsprojekten bestätigt. Die Belag- oder auch Lackbildung kann zu einem Versagen des AGR-Ventils führen und den AGR-Kühler zusetzen“ (Auszug aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Seite 18, abrufbar unter www.bmvi.de). Dabei hat das KBA im 1. Halbjahr 2016 anlässlich der Untersuchungskommission „Volkswagen“ auch Überprüfungen der Thermofensterbedatung bei der Beklagten durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte auf Nachfrage des KBA zu einem Audi A 6 V 6 TDI (EA 896 Gen2, Euro 5) die Bedatung der umgebungslufttemperaturabhängigen Abgasrückführung sowie die Notwendigkeit aus Gründen des Motorschutzes und des sicheren Fahrzeugbetriebs dargelegt. Das KBA hat daraufhin selbst ein entsprechendes Fahrzeug getestet und die Gründe für die umgebungslufttemperaturabhängige Abgasrückführung geprüft. Im Bericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ des BMVI vom 22.04.2016 hat das KBA dabei das Thermofenster auch in seiner ursprünglichen, weiten Bedatung nicht beanstandet.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug konnten die Mitarbeiter der Beklagten daher bereits auf eine jahrelange Verwaltungspraxis zurückblicken, nach der Thermofenster vom KBA als der für sie maßgeblichen Genehmigungsbehörde nicht als kritisch angesehen wurden. Gerichtliche Entscheidungen, aus denen eine entgegenstehende Rechtsansicht zu entnehmen gewesen wäre, existierten zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht.
Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums der Beklagten. Auf die Darlegung subjektiver Vorstellungen einzelner, namentlich womöglich sogar konkret zu benennende Mitarbeiter, wie vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 22. August 2023 8 U 86/21, juris) offenbar verlangt, käme es vor diesem Hintergrund ohnehin nicht an. Anders wäre es nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entgegenstehende Umstände bekannt gewesen wären und damit die Möglichkeit bestünde, dass diese Umstände aufgrund eines Organisationsverschuldens nicht zur Kenntnis der relevanten Entscheidungsträger bei der Beklagten gelangt wären. Solche sind aber weder konkret vorgetragen noch dem Senat anderweitig bekannt.
Zudem hat die Beklagte konkret namentlich die Mitarbeiter genannt, die sich in einem Irrtum über die rechtliche Zulässigkeit des Thermofensters befanden.
c)
Dieser Rechtsirrtum der Repräsentanten der Beklagten ist auch unvermeidbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris).
Die Beklagte beruft sich vorliegend auf eine tatsächliche Genehmigung des KBA, weshalb bereits insoweit das Verschulden entfallen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26.Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 61). Die Beklagte führt insofern in sämtlichen Verfahren, die den streitgegenständlichen Motorentyp zum Gegenstand haben aus, dass dem KBA in den Jahren 2019/2020 im Rahmen der Freigabeverfahren verschiedener NFD-Updates betreffend das Thermofenster von V-TDI Gen2-Fahrzeugen, die der Schadstoffklasse Euro 5 unterfallen, jeweils in ihrer konkreten Ausgestaltung offengelegt wurden. Das KBA hat dabei die im Rahmen der NFD-Freigabeverfahren offengelegten Thermofenster in Kenntnis der konkreten Ausgestaltung überprüft, grundsätzlich für zulässig erachtet und die von der Beklagten (bzw. von den jeweiligen Fahrzeugherstellern) für diese Fahrzeugtypen vorgestellten Software-Updates, mit denen die Temperaturbereiche der Thermofenster aufgeweitet wurden, als freiwillige NFD-Maßnahmen freigegeben. In den Jahren 2019/2020 hat die Beklagte im Rahmen des Freigabeverfahrens des NFD-Updates für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp dem KBA zudem die konkrete Ausgestaltung von dessen Thermofenster im Serienstand dargelegt. Auch insofern hat die Überprüfung des KBA in Kenntnis der konkreten, ursprünglichen Abrampung im Serienstand keine unzulässige Abschalteinrichtung ergeben, weshalb das Software-Update als freiwillige Maßnahme freigegeben wurde und gerade kein amtlicher Rückruf erging. Freiwillige Maßnahmen werden jedoch nur dann amtlich freigegeben, wenn die Ursprungsbedatung keine unzulässige Abschalteinrichtung enthält.
Zwar ist zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses über das streitgegenständliche Fahrzeug eine solche Offenlegung des Temperaturbereichs des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeug noch nicht erfolgt. Allerdings hat das KBA das Thermofenster im Zuge der zuvor dargestellten Offenlegung nicht beanstandet und insbesondere auch keinen verpflichtenden Rückruf angeordnet, sondern der Beklagten gestattet, im Rahmen eines freiwilligen Software-Updates den Temperaturbereich des Thermofensters entsprechend dem seither zur Verfügung stehenden Software-Update, aufzuweiten. Daraus kann zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) gefolgert werden, dass das KBA das Thermofenster im streitgegenständlichen Fahrzeug mit der konkreten Bedatung bezogen auf den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ebenfalls genehmigt hätte. Der Senat ist damit mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster in seiner konkreten Ausgestaltung nach dem Software-Update, aber auch in der Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug, auch bei einer auf Nachfrage der konkreten technischen Ausgestaltung umfassend offenlegenden Darstellung zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VI ZR 335/21, juris Rn. 66). Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf der Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich zudem nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20, jeweils zitiert nach juris) nicht grundlegend geändert hat (vgl. die Stellungnahmen des KBA zu diesen Entscheidungen, abrufbar unter https://www.kba.de/DE/Themen/Marktueberwachung/Abgasthematik/abgasthematik_node.html).
Wenn eine Offenlegung der konkreten Funktionsweise sogar zu einem späteren Zeitpunkt ohne Beanstandung durch das KBA erfolgt wäre, darf berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass das KBA die Ausgestaltung erst Recht auch zu einem früheren Zeitpunkt hypothetisch genehmigt hätte.
Für die Annahme einer hypothetischen Genehmigung kommt es dabei nicht auf die konkrete Ausgestaltung des Thermofensters an. Das KBA wusste von der Existenz und der Notwendigkeit einer temperaturgeführten Abgasrückführung. Hätte es diese Funktion je nach konkreter Ausgestaltung für unzulässig erachtet, hätte es entsprechend dem geltenden Amtsermittlungsgrundsatz weitere Informationen angefordert, um die genaue Ausgestaltung zu überprüfen (was allerdings tatsächlich nicht geschehen ist: vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 26. März 2024 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 68). Wenn das KBA nicht mit der Bedatung einverstanden gewesen wäre, hätte es diese für unzulässig erklären können. Dies ist jedoch im konkreten Fall nicht geschehen, obwohl dem KBA der konkrete ursprüngliche Temperaturbereich des Thermofensters offengelegt worden ist. Daher gibt es insoweit unabhängig von der konkreten Bedatung damals und heute keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte von einer Unzulässigkeit des Thermofensters ausgehen musste. Wenn die Behörde von der Existenz des Thermofensters weiß, dieses jedoch nicht kritisiert, dann darf sich der Hersteller hierauf verlassen. Hieran ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris) festzuhalten.
Der BGH verlangt für den Nachweis der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums mittels einer tatsächlich erteilten oder auch hypothetischen EG-Typgenehmigung, dass diese EG-Typgenehmigung die konkret verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten umfasst (BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 VIa ZR 516/23, juris Rn. 14). Die EG-Typgenehmigung muss sich auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 64).
Dieser Ausnahmefall gemäß der Rechtsprechung des BGH wird von der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 nach dessen Begründung nicht erfasst. Insofern hat der EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt.
Eine Enthaftung ist daher auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 dann ausnahmsweise möglich und mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie wie vom BGH entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung gefordert mit einer konkret funktionsbezogenen und in allen Einzelheiten positiven Bewertung der zuständigen Fachbehörde begründet wird. Entsprechendes gilt auch für die Annahme einer hypothetischen Genehmigung.
Unionsrechtliche Einwände gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum sind daher weiterhin unbegründet. Es verbleibt deshalb, wie der BGH jüngst erst ausdrücklich festgestellt hat, bei den Rechtsgrundsätzen der bisherigen BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10 und Rn. 16).
Daher scheidet ein Anspruch der Klagepartei auf Ersatz eines Differenzschadens wegen der Verwendung des Thermofensters bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aus.
III.
Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG). Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV
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