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Zitierfest

Rechtsprechung · OLG Stuttgart

OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.10.2025 – 16a U 340/25

Spruchkörper
16a. Senat

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 28.10.2022, Az. 6 O 45/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Weiterhin ist beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis zu 19.000,00 € festzusetzen. Auf den Antrag der Klägerin vom 06.08.2025 würde der Senat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG bis zum 06.08.2025 auf bis zu 19.000,00 € und ab dem 07.08.2025 auf bis zu 4.000,00 € festsetzen.

3. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Fahrzeugherstellerin Schadensersatz mit der Begründung, das von ihr erworbene Fahrzeug weise unzulässige Abschalteinrichtungen auf.

Randnummer 2

Die Klagepartei hat am 26.05.2015 das streitgegenständliche Fahrzeug Opel Astra Sports Tourer als Neuwagen zu einem über die X. Bank GmbH darlehensweise finanzierten Kaufpreis von 21.700,02 € und einem Kilometerstand von 20 erworben. In dem 1,6 Liter Motor des Typs B 16, der nach Euro 6 homologiert ist, ist ein NOx-Speicherkatalysator (LNT) verbaut.

Randnummer 3

Für das streitgegenständliche Fahrzeug steht ein von der Beklagten entwickeltes und vom KBA am 20.04.2021 nach entsprechender Prüfung freigegebenes Software-Update im Rahmen einer freiwilligen Serviceaktion (Anlage B 7) zur Verfügung.

Randnummer 4

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Randnummer 5

Die Klagepartei beantragt im Berufungsverfahren zuletzt unter Zurücknahme der Berufung im Übrigen (Schriftsatz vom 06.08.2025):

Randnummer 6

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.255,EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 7

Die Beklagte beantragt:

Randnummer 8

Zurückweisung der Berufung.

Randnummer 9

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf den gesamten Akteninhalt des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens Bezug genommen.

II.

Randnummer 10

Der Senat ist der einstimmigen Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist, weil die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

Randnummer 11

Der Klagepartei steht kein Anspruch auf Ersatz eines Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BGH vom 26.06.2023 (VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22; VIa ZR 335/21, jeweils zitiert nach juris), der nach dem Schriftsatz vom 06.08.2025 nunmehr als alleiniger Hauptsachegegenstand geltend gemacht wird, zu.

1.

Randnummer 12

Neben dem unter der nachfolgenden Ziffer 2 näher dargestellten Thermofenster hat die für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung darlegungs- und beweisbelastete Klägerseite keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass im streitgegenständlichen Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Dies gilt insbesondere für die behauptete Prüfstandserkennung, zumal das KBA trotz intensiver Untersuchungen auch des streitgegenständlichen Motors der Beklagten keinen amtlichen Rückruf auf eine solche Abschalteinrichtung gestützt hat.

Randnummer 13

Daneben stellt insbesondere die Anpassung der AGR an bestimmte Paramater, wie etwa den Umgebungsluftdruck, keine unzulässige Abschalteinrichtung im Rechtssinne dar, die den geltend gemachten Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens begründen könnte. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Sachverhaltsgestaltungen.

Randnummer 14

Die Abgasrückführung wird durch die allgemeine Motorsteuerung während der Fahrt kontinuierlich an sich ändernde Gegebenheiten angepasst. Bei der Grundbedatung der allgemeinen Motorsteuerungssoftware und deren Korrekturen im Hinblick auf Umgebungsbedingungen (wie oben der Umgebungslufttemperatur) handelt es sich dabei um integrale Bestandteile eines einheitlichen Emissionskontrollsystems und nicht um zusätzliche Emissionsstrategien zur Beeinflussung der Wirksamkeit der Standardemissionsstrategie (vgl. hierzu: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2024 14 U 68/24, juris Rn. 112 m.w.N.). Daher handelt es sich bei einzelnen Anpassungsmodalitäten im Rahmen der Abgasrückführung bereits um keine Abschalteinrichtung. Bei der motorinternen Strategie der Abgasrückführung geht die Steuerung des Verbrennungsprozesses stets mit einer Veränderung der Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems einher, ihr ist ein geregeltes Abschalten inhärent. Jedenfalls solange es die normalen Bedingungen betrifft, unter denen Motor und Abgasrückführung überhaupt nur funktionieren können, kann nicht von einer Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im Rechtssinne gesprochen werden. Insoweit sind nach den Regelungen des Unionsrechts zu Emissionskontrollsystemen die Standardemissionsstrategien von den zusätzlichen Emissionsstrategien abzugrenzen, die im Zusammenhang mit dem Verbot von Abschalteinrichtungen (vgl. Art. 2 Nr. 43, 44 und Art. 5 Abs. 11 VO (EU) 2017/1151 der Kommission vom 1. Juni 2017 i.d.F. VO (EU) 2017/1154 der Kommission vom 7. Juni 2017, insbesondere der dortige Erwägungsgrund 24) stehen (VG Schleswig, Urteil vom 20. Februar 2023 3 A 113/18, Rn. 416 f., juris). Weil die Abgasrückführung als motorinterne Strategie Einfluss auf die Verbrennung im Motor hat, damit dieser überhaupt funktioniert und eine Fortbewegung erzeugt, ist grundsätzlich eine angemessene Abstimmung der AGR-Rate an bestimmte Modalitäten, unter denen die Abgasrückführung erfolgt, erforderlich und grundsätzlich nicht zu beanstanden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2024 14 U 68/24, juris Rn. 112 unter Verweis auf VG Schleswig, Urteil vom 23. Mai 2023 3 A 3/20, juris Rn. 260).

Randnummer 15

Vielmehr bedarf es für jede der unterschiedlichen (unter Umständen innerhalb von Sekunden wechselnden) Bedingungen, unter denen ein Motor betrieben wird (als (Motor-)Betriebspunkte bezeichnet), jeweils einer geeigneten Verbrennung. Der Umfang der Frischluftmasse hängt unter anderem vom Druck im Motorbrennraum vor der Verbrennung und damit bei unveränderter Motorsteuerung vom Umgebungsdruck ab, da mit abnehmendem Umgebungsdruck die Luft weniger Luftmoleküle im selben Volumen enthält. Da der erfolgreiche Verbrennungsvorgang eine bestimmte Anzahl von Luftmolekülen benötigt, muss bei sinkendem Umgebungsdruck und unveränderter Motorsteuerung das Volumen der Frischluft erhöht werden. Dies wirkt sich auf die Menge der Abgasrückführung aus, da das Volumen der für die Verbrennung erforderlichen Frischluftmasse unstreitig stets in einem Wechselbezug zum zurückgeführten Abgas steht: Je mehr Abgas in den Brennraum zurückgeführt wird, desto weniger Volumen steht für die Frischluft zur Verfügung - und umgekehrt, da das Volumen des Zylinders begrenzt ist. Sofern die Frischluftmasse, die für den Verbrennungsvorgang erforderlich ist, bei geringerem Druck mehr Volumen im Zylinder einnimmt, bleibt als Folge hiervon weniger Volumen für die AGR übrig. Um die Verbrennungsbedingungen (zumindest annähernd) aufrechtzuerhalten, ist somit die bei niedrigerem Druck geringere AGR eine zwingende (physikalische) Reaktion auf die mit abnehmendem Luftdruck geringere Luftdichte.

Randnummer 16

Derartige (zwingende) physikalische Wechselbeziehungen und Notwendigkeiten hat auch der europäische Verordnungsgeber gesehen und entsprechend berücksichtigt. Wenn Art. 5 Abs. 1 Emissions-Grundverordnung deshalb davon ausgeht, dass ein Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen der Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht, ist dies so zu verstehen, dass das Fahrzeug im festgelegten Prüfverfahren (vgl. Art. 5 Abs. 3 Emissions-Grundverordnung) die Grenzwerte einhält (Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 3 Satz 1 Emissions-Grundverordnung) und keine unzulässige Einrichtung enthält, die die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im normalen Fahrbetrieb (also außerhalb des Prüfverfahrens) mindert (Art. 5 Abs. 2 Emissions-Grundverordnung, vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. November 2019 5 MB 3/19, juris Rn. 18).

Randnummer 17

Nach den vorstehenden Ausführungen handelt es sich bei der Anpassung der AGR an den Umgebungsluftdruck somit (lediglich) um einen integralen Bestandteil eines einheitlichen Emissionskontrollsystems als Reaktion auf eine zwingende physikalische Folge (Verringerung der Luftdichte bei Abnahme des Luftdrucks) und nicht um eine (zusätzliche) Emissionsstrategie zur Beeinflussung der Wirksamkeit der Standardemissionsstrategie. Daher hat etwa auch das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 6. Juli 2023 5 U 38/22, juris) einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei einem Fahrzeug aus dem VW-Konzern verneint (dortige Rn. 66 ff.), obwohl sich der entsprechende Klägervortrag auch auf die Beeinflussung der AGR durch die Erkennung des Umgebungsluftdrucks bezog (dortige Rn. 25).

Randnummer 18

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für die Anpassung der AGR an andere Parameter wie etwa die Fahrgeschwindigkeit entsprechend.

2.

Randnummer 19

Auch das bereits im Auslieferungszustand vorhandene Thermofenster begründet keinen Anspruch auf den Ersatz des Differenzschadens, insoweit fehlt es bereits an einem für eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV erforderlichen Verschulden der Beklagten in Bezug auf den Einsatz des bei Erwerb unstreitig vorhandenen Thermofensters, da sich diese zum Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei insoweit in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Da es in Bezug auf das Thermofenster bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV (hier am Verschulden der Beklagten) fehlt, kommt es hinsichtlich des Thermofensters nicht darauf an, ob ein etwaiger Differenzschaden durch ein nachträglich zu berücksichtigendes Software-Update zur Minderung oder zum Wegfalls eines etwaigen Differenzschadens geführt hat.

a)

Randnummer 20

Eine Haftung der Beklagten scheidet aus, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit des Thermofensters einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag, der den Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen lässt.

aa)

Randnummer 21

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris). Der Hersteller kann sich jedoch entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand. Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris). Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne von § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25. September 2023 VIa ZR 1/23, juris Rn. 14). Dass zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs keine Zweifel an der Zulässigkeit von Thermofenstern bestanden hätten, sondern erst durch die spätere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet worden seien, ließe selbst wenn dies zuträfe das Verschulden noch nicht entfallen. Ein Hersteller kann sich nicht ohne weiteres und gestützt auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger verbreitete Auffassung von der Zulässigkeit bestimmter Abschalteinrichtungen entlasten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1081/22; VIa ZR 673/22; VIa ZR 845/22; VIa ZR 703/22, jeweils zitiert nach). An die Annahme eines unvermeidbaren Rechtsirrtums sind strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beobachten muss. Dabei trägt der zum Schadensersatz Verpflichtete grundsätzlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage selbst. Dies gilt insbesondere, wenn die Rechtslage unklar ist. Bei einer unklaren Rechtslage ist ein fahrlässiges Handeln dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Einschätzung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit des fraglichen Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGH, Urteil vom 23. Juni 2014 XI ZR 147/12, BGH, Urteil 25. September 2023 VIa ZR 1/23, jeweils zitiert nach juris). Beruft sich der Fahrzeughersteller weder auf eine tatsächliche oder hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde noch auf einen externen qualifizierten Rechtsrat, sondern auf selbst angestellte Erwägungen, ist ihm eine Entlastung verwehrt, wenn mit Rücksicht auf die konkret verwendete Abschalteinrichtung eine nicht im Sinne des Fahrzeugherstellers geklärte Rechtslage hinreichend Anlass zur Einholung eines Rechtsrats bot. Eine Entlastung ohne Rücksicht hierauf nur aufgrund des Umstands, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag und jedes Dieselfahrzeug mit einer Abgasrückführung auch über ein Thermofenster verfügte, kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2023 VIa ZR 1285/22, juris).

Randnummer 22

Diese Rechtsprechung des BGH zur Enthaftung des Fahrzeugherstellers durch einen unvermeidbaren Verbotsirrtum steht im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris).

Randnummer 23

In Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften über die Modalitäten für die Erlangung eines Schadensersatzes durch den Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeugs ist es Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, diese Modalitäten festzulegen (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch Rn. 67 und Rn. 98 des vorgenannten Urteils vom 1. August 2025). Allerdings stünden nationale Rechtsvorschriften, die es dem Käufer eines Kraftfahrzeugs praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren, einen angemessenen Ersatz des Schadens zu erhalten, der ihm durch den Verstoß des Herstellers dieses Fahrzeugs gegen das in Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung enthaltene Verbot entstanden ist, nicht mit dem Grundsatz der Effektivität in Einklang (st. Rspr. EuGH, so jetzt auch a.a.O. Rn. 68 und Rn. 99).

Randnummer 24

Nach dem klaren Wortlaut des § 823 Abs. 2 Satz 2 BGB schließt das deutsche Recht einen Schadensersatzanspruch ohne Verschuldenserfordernis von vornherein aus.

Randnummer 25

Der EuGH hat dies im vorgenannten Urteil vom 01.08.2025 unter Bezugnahme auf die Vorlagefragen zum Verschulden zur Kenntnis genommen (EuGH, a.a.O. Rn. 49) und diesen Ausgangspunkt dabei nicht infrage, sondern nur unter die Bedingung gestellt, dass der Effektivitätsgrundsatz gewahrt bleiben muss (EuGH, a.a.O. Rn. 68 f.).

Randnummer 26

Der EuGH beanstandet nicht, dass nach der nationalen Rechtsprechung als Grund für die Entlastung von der Haftung des Automobilherstellers für Fahrlässigkeit ausnahmsweise ein unvermeidbarer Verbotsirrtum in Betracht kommt (EuGH, a.a.O. Rn. 71).

Randnummer 27

Dies zugrunde gelegt, kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum nicht darauf gestützt werden könne, dass die zuständige Behörde für den betreffenden Fahrzeugtyp eine EG-Typgenehmigung erteilt habe (EuGH, a.a.O. Rn. 72 ff.). Der EuGH begründet dies damit, dass nicht ausgeschlossen sei, dass ein Fahrzeugtyp, der über eine EG-Typgenehmigung verfügt, ursprünglich von der Typgenehmigungsbehörde genehmigt worden sein könne, ohne dass ihr das Vorhandensein einer als Thermofenster programmierten Software offenbart worden sei und verweist hierzu auf die Richtlinie 2007/46, die den Fall in den Blick nehme, das die Unzulässigkeit eines Bauteils eines Fahrzeugs, z.B. im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 Verordnung Nr. 715/2007, erst nach dieser Genehmigung entdeckt werde (vgl. hierzu die Ausführungen des EuGH a.a.O. Rn. 79) Diese nachträglich entdeckte Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung, mit der ein Kraftfahrzeug ausgerüstet sei, könne die Gültigkeit der EG-Typgenehmigung und daran anschließend die der Übereinstimmungsbescheinigung, mit der bescheinigt werden solle, dass dieses Fahrzeug, das zur Baureihe des genehmigten Typs gehöre, zum Zeitpunkt seiner Herstellung allen (erforderlichen) Rechtsakten entsprach, in Frage stellen (EuGH, a.a.O. Rn. 80).

Randnummer 28

Hieraus folgert der EuGH, dass die EG-Typgenehmigung für ein mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstetes Fahrzeug nicht zwangsläufig bedeute, dass die zuständige nationale (Typgenehmigungs-)Behörde die Einschätzung des Herstellers des betreffenden Fahrzeugs bezüglich der angeblichen Zulässigkeit dieser Abschalteinrichtung bestätigt hätte.

Randnummer 29

Der EuGH beanstandet insoweit lediglich einen Automatismus, der regelmäßig zu einer Enthaftung führen würde, sofern für den Typ des betreffenden Fahrzeugs eine EG-Typgenehmigung ursprünglich erteilt worden ist.

Randnummer 30

Diese Auffassung entspricht derjenigen des BGH. Hiernach kann eine Tatbestands- oder Legalisierungswirkung der EG-Typgenehmigung einem Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, Rn. 34; Urteil vom 27. November 2023 VIa ZR 1425/22, Rn. 22; Urteil vom 14. Mai 2025 VIa ZR 1702/22, Rn. 17; Urteil vom 1. Juli 2025 VIa ZR 1588/22, Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).

Randnummer 31

Der BGH hält an seiner vorgenannten Rechtsprechung unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris) zu einem das Verschulden ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtum weiterhin fest (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10).

bb)

Randnummer 32

Unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist der Senat im Sinne von § 286 ZPO überzeugt, dass das Verschulden der Beklagten aufgrund eines unvermeidbaren Verbotsirrtums entfällt.

(1)

Randnummer 33

Der Senat ist davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die zuständigen Mitarbeiter (Repräsentanten im Sinne von § 31 BGB und Verrichtungsgehilfen im Sinne von § 831 BGB) der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug davon ausgingen, mit dem Thermofenster nicht nur technisch eine jedenfalls dienliche Lösung gefunden zu haben, sondern dass dabei auch rechtlich vertretbare Erwägungen angestellt wurden, wonach das Thermofenster jedenfalls gemäß Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gerechtfertigt ist.

(2)

Randnummer 34

Sollte dies tatsächlich nicht der Fall sein, was zugunsten der Klagepartei unterstellt wird, haben sich die Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls in einem Rechtsirrtum über die Rechtfertigung des Thermofensters befunden.

(a)

Randnummer 35

Nach dem Vortrag der Beklagten wurde die Gesetzeskonformität des Emissionskontrollsystems von ihrem technischen Compliance-Gremium überwacht und bestätigt. Dieses Compliance-Gremium wurde im Jahr 2010, mithin mehrere Jahre vor dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin, vom damaligen Vorstand der Beklagten auch zur Überwachung und Befolgung rechtlicher und technischer Anforderungen an die Fahrzeuge gegründet und traf sich seit diesem Zeitpunkt in regelmäßigen Abständen. Im Compliance-Gremium waren insbesondere leitende Mitarbeiter aus den Regulierungs-, Umwelt-, Typgenehmigungsund Entwicklungsabteilungen der Beklagten sowie der Rechtsabteilung vertreten, wobei diese wiederum dem Vice President der jeweiligen Abteilungen berichten mussten, der wiederum dem Vorstand der Beklagten berichtete. Das Compliance-Gremiums führte auch während der Entwicklung des auch im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Emissionskontrollsystems mehrere Gespräche, an denen auch die für die Typgenehmigungen zuständige Fachabteilung der Beklagten teilgenommen hat, wobei diese Interpretation der Regularien und einschlägigen Verordnungen zum Gegenstand hatten. Dabei bildete sich nach dem detaillierten Vortrag der Beklagten nach der entsprechenden Konsultation der Rechtsabteilung der Beklagten die Meinung, dass normale Betriebsbedingungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 solche Bedingungen sind, die jenen im NEFZ-Typ1-Test entsprechen, und dass der Motorschutz zur Rechtfertigung einer Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 a) der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auch die aufgrund von Versottung und Verkokung resultierenden Risiken für den Motor und seine Bauteile umfasst. Die Beklagte trägt insofern auch vor, dass im Rahmen der vorgenannten Gespräche auch Thema gewesen sei, wie die Emissionskontrollsysteme auch das vorliegend verbaute im Lichte der maßgeblichen Grenzwerte und der oben geschilderten sachlichen und technischen Erwägungen bedatet werden müssen. Die dabei gewonnene Rechtsauffassung des Compliance-Gremiums ist dem zuständigen Vorstand der Beklagten berichtet worden, der hierbei keine Einwendungen gegen das vorstehend näher dargelegte Verständnis erhob.

Randnummer 36

Diesen Vortrag zugrunde gelegt, gingen sämtliche maßgeblich handelnden Personen im Sinne von §§ 31, 831 BGB bei der Beklagten, die diese repräsentieren und die mit der Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems sowie der Ausstellung der Übereinstimmungserklärung befasst waren, von der Zulässigkeit des Thermofensters aus. Dies genügt nach Auffassung des Senats für die schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums der Beklagten.

Randnummer 37

Auf die Darlegung subjektiver Vorstellungen einzelner, namentlich womöglich sogar konkret zu benennende Mitarbeiter, wie vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 22. August 2023 8 U 86/21, juris) offenbar verlangt, kommt es vor diesem Hintergrund nicht an (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 24 U 14/21, juris Rn. 106; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. November 2023 7 U 19/23, juris Rn. 27), wäre allerdings mit den Beweisangeboten gemäß den Seiten 2 f. des Schriftsatzes der Beklagten vom 04.09.2025 auch erfüllt. Anders wäre es nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden wären, dass einem unvermeidbaren Verbotsirrtum entgegenstehende Umstände bekannt gewesen wären und damit die Möglichkeit bestünde, dass diese Umstände aufgrund eines Organisationsverschuldens nicht zur Kenntnis der relevanten Entscheidungsträger bei der Beklagten gelangt wären (vgl. zum Hersteller Mercedes-Benz: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 85). Solche sind aber weder konkret vorgetragen noch dem Senat anderweitig bekannt.

(b)

Randnummer 38

Der Senat ist unter Würdigung der Gesamtumstände vom Vorliegen des insoweit konkret dargelegten Verbotsirrtums der maßgeblich handelnden Personen der Beklagten im Sinne von §§ 31, 831 BGB überzeugt (§ 286 ZPO).

Randnummer 39

Das KBA sah die Verwendung von Thermofenstern noch lange nach dem allgemeinen Bekanntwerden des „Dieselskandals“ im September 2015 nicht als kritisch an (vgl. insbesondere auch zum Hersteller Mercedes-Benz: OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 88; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 31; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 68). Aus dem Untersuchungsbericht „Volkswagen“ ist offenkundig, dass spätestens im Jahr 2016 die konkreten Bedatungen von Thermofenstern (auch Abrampungen ab unter +17 °C) dem KBA bekannt wurden, ohne dass das KBA dazu sofort regulatorisch eingeschritten wäre (OLG Dresden, Urteil vom 26. März 2024 4 U 27/39/21, juris Rn. 66). Obwohl das KBA im Zuge des sog. Dieselskandals dazu übergegangen war, auch hinsichtlich Thermofenstern konkret zu prüfen, erfolgte keine Beanstandung, was dem Senat aufgrund seiner Spezialzuständigkeit für sog. „Dieselverfahren“ aus zahlreichen Parallelverfahren bekannt ist. Aus einer dem Senat aus einem anderen Verfahren bekannten Auskunft des KBA gegenüber dem Oberlandesgericht Hamm vom 25.08.2020, betreffend einen VW Touareg, Euro 5, geht beispielsweise hervor, dass das KBA noch zu diesem Zeitpunkt bei „Thermofenstern“ aus Motorschutzgründen unter Verweis auf eine sogenannte thermodynamische Komplexität von Ablagerungseffekten, welche in einer Wechselwirkung zu Fahrweise und Fahrbedingungen stehe, nicht von einer „eindeutige(n) Unzulässigkeit“ ausgegangen ist und Thermofenster daher nicht beanstandet hat. Folgerichtig stellte das KBA trotz Kenntnis vom flächendeckenden Einsatz von Thermofenstern und obwohl in den Antragsunterlagen zur EG-Typgenehmigung jedenfalls vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/646 Details zur temperaturgesteuerten AGR in der Regel nicht enthalten waren, in stetiger Verwaltungspraxis diesbezüglich auch keine Nachfragen. Auch anlässlich des vom KBA freigegebenen Softwareupdates, beanstandete das KBA das als solches weiterhin vorhandene Thermofenster nicht (vgl. zum Hersteller Mercedes-Benz: OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris Rn. 48 i.V.m. Rn. 62; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 89; OLG Dresden, Urteil vom 26. März 2024 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 26 f.; vgl. auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 24 U 14/21, juris Rn. 103 f.).

Randnummer 40

Ob das KBA in jüngerer Vergangenheit möglicherweise nun andere Maßstäbe anlegt, kann dahingestellt bleiben, weil (zeitlicher) Bezugspunkt für einen Verschuldensvorwurf der Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ist.

Randnummer 41

Nach zutreffender obergerichtlicher Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass ein Fahrzeughersteller darauf vertraut, sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu bewegen, solange die zuständige Typgenehmigungsbehörde in Kenntnis der aus ihrer Sicht zur Beurteilung der Frage der Zulässigkeit des Emissionskontrollsystems relevanten Einzelheiten und nach umfangreichen Untersuchungen keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Funktion hat und eine diese Sichtweise in Frage stellende, entgegenstehende Rechtsprechung nicht existiert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2023 14 U 85/21, BeckRS 2023, 36321). Dies ist vorliegend bezogen auf den Erwerbszeitpunkt des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei, der noch einige Monate vor dem Aufkommen des Dieselskandals lag zu bejahen.

Randnummer 42

Die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Untersuchungskommission Volkswagen ist in ihrem Bericht zur Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a Verordnung (EG) Nr. 715/2207 ebenfalls davon ausgegangen, dass die von den Fahrzeugherstellern herangeführte weite Interpretation der Regelung europarechtskonform sein kann (BMVI, Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“, Stand April 2016, Seite 123). So heißt es im Untersuchungsbericht, abrufbar unter www.bmvi.de, S. 18: “Aus diesem Grund wurden vom KBA, von der Untersuchungskommission und in erforderlichen Fällen vom KBA gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Gutachter Gespräche mit den betroffenen Herstellern mit dem Ziel geführt, zu klären, ob es sich um Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes handelt. Für das sog. Ausrampen der AGR-Menge in Abhängigkeit von Umgebungstemperatur/Temperatur im Ansaugsammler/Kühlwassertemperatur haben alle befragten Hersteller als Grund das Risiko einer Belagsbildung im AGR-System angeführt. Dieses Risiko ist zweifelsfrei vorhanden und ist mit herstellerunabhängigen Forschungsprojekten bestätigt. Die Belag- oder auch Lackbildung kann zu einem Versagen des AGR-Ventils führen und den AGR-Kühler zusetzen“ (Auszug aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Seite 18, abrufbar unter www.bmvi.de).

Randnummer 43

Zum maßgeblichen Erwerbszeitpunkt des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei ist die von der Beklagten dargestellte und vorgenommene juristische Subsumtion des Thermofensters unter Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht unvertretbar gewesen (vgl. auch: OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 69).

Randnummer 44

Die Vorschriften sind erst ab dem Jahr 2020 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisiert und in diesem Zusammenhang denkbar eng ausgelegt worden. Bis dahin war die Auslegung der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht in allen Einzelfällen durch den Europäischen Gerichtshof geklärt.

Randnummer 45

Auch die Europäische Kommission hat sich erst mit Bekanntmachung vom 26.01.2017 aus Anlass des sog. Dieselskandals veranlasst gesehen, „Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen Euro 5 und Euro 6“ herauszugeben (im Internet abrufbar); diese Leitlinien dienen ausdrücklich der Klarstellung des Begriffs der „Abschalteinrichtung“ bei der Bewertung von Motorschutzstrategien.

Randnummer 46

Hinzu kommt, dass auch der Rechtsrahmen selbst noch bruchstückhaft war. Erst mit der Verordnung (EU) 1832/2018 wurde etwa die seit dem Jahr 2017 mithin erst mehr als ein Jahr nach dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin geltende Verordnung (EU) 1151/2017 um zusätzliche Anforderungen ergänzt. Diese gelten gemäß Art. 15 Abs. 10 Verordnung (EU) 1151/2017 n.F. bei allen nach dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachten Neufahrzeugen. Bei Berufung auf eine nach Art. 5 Abs. 2 lit. a Verordnung (EG) 715/2007 zulässige Abschalteinrichtung muss der Hersteller danach nun Dokumentationspflichten beachten (vgl. Anlage 3b Verordnung (EU) 1151/2017 n.F.). Nach dieser Vorgabe ist der Hersteller folglich verpflichtet, Bauteile zu verwenden, die das Risiko eines Bauteilschadens soweit wie möglich reduzieren. Im Umkehrschluss kann daraus gefolgert werden, dass vor dem 01.09.2019 in Verkehr gebrachte Neufahrzeuge keine entsprechende Anforderung zu erfüllen hatten, weshalb die Mitarbeiter der Beklagten darauf vertrauen konnten, dass die Technologie „Thermofenster“ auch rechtlich zulässig sei. Zuvor wird in der Mitteilung der Europäischen Kommission (2008/C 182/08) über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen unter der Nr. 8 noch festgestellt, „dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung [….] bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können“. In Anerkennung dieses damals vorherrschenden technischen Standes war in der Durchführungsverordnung 692/2008 in Art. 3 Abs. 9 noch festgelegt, dass die Prüfung Typ 6 zur Messung von Emissionen bei niedrigen Temperaturen nicht für Dieselfahrzeuge durchzuführen sei. Im Zeitpunkt der Typgenehmigung für den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp bestand keine gesetzliche Regelung, die vorsah, dass Fahrzeughersteller die im jeweiligen Fahrzeugtyp verwendeten (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien in den Genehmigungsunterlagen im Einzelnen darzulegen hatten. Erst seit dem 16.05.2016 sind Hersteller gemäß Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EU) 692/2008 verpflichtet, für neu zu genehmigende Fahrzeugtypen und Nachtragsgenehmigungen der zuständigen Typgenehmigungsbehörde im Rahmen des Antrags auf Erteilung der Typgenehmigung im Detail darzustellen, welche (allgemeinen und besonderen) Emissionsstrategien im zu genehmigenden Fahrzeugmodell zum Einsatz kommen. Die Einzelheiten, beispielsweise zum Thermofenster, sind also wie dem Senat angesichts seiner Spezialzuständigkeit aus zahlreichen anderen Verfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen bekannt ist erst für neue Typgenehmigungen ab Mitte Mai 2016 im Rahmen der Darstellungen zu den allgemeinen Emissionsstrategien (base emission strategy, im Folgenden: BES) und zu den besonderen Emissionsstrategien (auxiliary emission strategy, im Folgenden: AES) nach Art. 5 Abs. 11 Verordnung (EG) 692/2008 darzustellen. Für die Fahrzeugtypen, die, wie der streitgegenständliche, vor dem Stichtag des 16.05.2016 typgenehmigt worden sind (vorliegend liegt auch das Erstzulassungsdatum weit davor), verlangte das Gesetz keine detaillierte Darstellung der temperaturgesteuerten Emissionsregulierung. In der bis zum 16.05.2016 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 9 Unterabsatz 3 Verordnung (EG) 692/2008 war der Hersteller im Typgenehmigungsverfahren vielmehr allein zu Angaben zur Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems einschließlich ihrer Funktionsweise bei niedrigen Temperaturen verpflichtet. Eine nähere Erläuterung der eingesetzten Emissionsstrategien, also etwa eine Darstellung, ab welchem Temperaturbereich eine Korrektur der AGR-Rate in welchem Umfang erfolgt, war nach der damaligen Rechtslage nicht erforderlich.

Randnummer 47

Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug konnten die Mitarbeiter der Beklagten daher auf eine Verwaltungspraxis zurückblicken, nach der Thermofenster vom KBA als der für sie maßgeblichen Genehmigungsbehörde nicht als kritisch angesehen wurden (ebenso für Fahrzeuge des Herstellers Mercedes-Benz: OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris Rn. 49 i.V.m. Rn. 62; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023, juris Rn. 90; OLG Dresden, Urteil vom 26. März 2024 4 U 27/39/21, juris Rn. 66; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 32). Gerichtliche Entscheidungen, aus denen eine entgegenstehende Rechtsansicht zu entnehmen gewesen wäre, existierten zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls nicht.

cc)

Randnummer 48

Dieser Rechtsirrtum der Repräsentanten der Beklagten war bezogen auf den Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs auch unvermeidbar.

Randnummer 49

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris).

Randnummer 50

Im Rahmen der Prüfung und der hiernach erfolgten Freigabe des Software-Updates hat die zuständige Typgenehmigungsbehörde in den Niederlanden (RDW) für dieses eine allgemeine Betriebserlaubnis erteilt. Im Jahr 2017 unterzog die RDW den hier streitgegenständlichen Motortyp B 16 einer detaillierten Überprüfung. Hierbei besprach die Beklagte mit dem RDW im Detail die konkrete Funktionsweise des Emissionskontrollsystems. Der RDW bestätigte nach eingehender Überprüfung, dass die Funktionsweise des Emissionskontrollsystems aus Motorschutzgründen gerechtfertigt und damit zulässig ist.

Randnummer 51

Der Senat ist mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster zum (zeitlich vorgelagerten) Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug durch die Klägerseite (auch bei einer auf Nachfrage der konkreten technischen Ausgestaltung umfassend offenlegenden Darstellung) genehmigt hätte (vgl. für Fahrzeuge des Herstellers Mercedes-Benz: OLG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2023 24 U 2504/22, juris Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 24 U 14/21, juris Rn. 115; OLG Stuttgart, Urteil vom 7. Dezember 2023 24 U 73/22, juris Rn. 94; OLG Dresden, Beschluss vom 19. April 2024 4 U 1919/22, juris Rn. 30; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Oktober 2023 7 U 100/22, juris Rn. 70; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. November 2023 7 U 19/23, juris Rn. 23).

Randnummer 52

Wenn eine Offenlegung der konkreten Funktionsweise sogar zu einem späteren Zeitpunkt ohne Beanstandung durch den RDW erfolgt wäre, darf berechtigterweise davon ausgegangen werden, dass das KBA die Ausgestaltung erst Recht auch zu einem früheren Zeitpunkt zudem vor dem Aufkommen des allgemeinen Dieselskandals hypothetisch genehmigt hätte.

Randnummer 53

Für die Annahme einer hypothetischen Genehmigung kommt es dabei nicht auf die konkrete Ausgestaltung des Thermofensters an. Das RDW wusste von der Existenz und der Notwendigkeit einer temperaturgeführten Abgasrückführung. Hätte es diese Funktion je nach konkreter Ausgestaltung für unzulässig erachtet, hätte es entsprechend dem geltenden Amtsermittlungsgrundsatz weitere Informationen angefordert, um die genaue Ausgestaltung zu überprüfen. Wenn das RDW nicht mit der Bedatung einverstanden gewesen wäre, hätte es diese für unzulässig erklären können. Dies ist jedoch im konkreten Fall nicht geschehen. Daher gibt es insoweit unabhängig von der konkreten Bedatung damals und heute keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte von einer Unzulässigkeit des Thermofensters ausgehen musste. Wenn die Behörde von der Existenz des Thermofensters weiß, dieses jedoch nicht kritisiert, dann darf sich der Hersteller hierauf verlassen.

Randnummer 54

Ergänzend ist die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darauf zu stützen, dass auch das Kraftfahrt-Bundesamt die konkrete Bedatung der ursprünglichen Software spätestens seit dem Jahr 2016 (im Rahmen der verpflichtend vorzulegenden BES-/AES-Dokumentation auch für bereits im Feld befindliche Fahrzeuge). Zudem stand nach dem Vortrag der Beklagten der TÜV ... als verwaltungsrechtlich beliehener Technischer Dienst im ständigen Austausch mit der Beklagten und war im Detail über die in den Fahrzeugen der Beklagten verwendete Technik einschließlich der konkreten Funktionsweise des parametergesteuerten Emissionskontrollsystems informiert. In Kenntnis der parameterabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems erhoben das KBA und der TÜV ... gleichwohl keine Einwände. Vielmehr bescheinigte das KBA dem von der Beklagten bereits im Jahr 2017 entwickelte Software-Update zur Verbesserung der Emissionsminderungsleistung auch für den streitgegenständlichen Motortyp das Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen und gab dieses daher mit Bescheid vom 20.04.2021 frei. Hierauf durfte sich die Beklagte verlassen, sodass der Verbotsirrtum ihrer Repräsentanten auch unvermeidbar war.

Randnummer 55

Hieran ist auch nach dem Urteil des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris) festzuhalten.

Randnummer 56

Der BGH verlangt für den Nachweis der Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums mittels einer tatsächlich erteilten oder auch hypothetischen EG-Typgenehmigung, dass diese EG-Typgenehmigung die konkret verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten umfasst (BGH, Urteil vom 18. Februar 2025 VIa ZR 516/23, juris Rn. 14). Die EG-Typgenehmigung muss sich auf die Abschalteinrichtung in ihrer konkreten Ausführung und auch unter Berücksichtigung festgestellter Kombinationen von Abschalteinrichtungen erstrecken (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 VIa ZR 335/21, juris Rn. 64).

Randnummer 57

Dieser Ausnahmefall gemäß der Rechtsprechung des BGH wird von der vorgenannten Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 nach dessen Begründung nicht erfasst. Insofern hat der EuGH auch keinen Verstoß gegen Unionsrecht festgestellt.

Randnummer 58

Eine Enthaftung ist daher auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 01.08.2025 dann ausnahmsweise möglich und mit Unionsrecht vereinbar, wenn sie wie vom BGH entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung gefordert mit einer konkret funktionsbezogenen und in allen Einzelheiten positiven Bewertung der zuständigen Fachbehörde begründet wird.

Randnummer 59

Entsprechendes gilt auch für die Annahme einer hypothetischen Genehmigung.

Randnummer 60

Unionsrechtliche Einwände gegen die bisherige BGH-Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum sind daher weiterhin unbegründet. Es verbleibt deshalb, wie der BGH jüngst erst ausdrücklich festgestellt hat, bei den Rechtsgrundsätzen der bisherigen BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 3. September 2025 VIa ZR 26/24, juris Rn. 10 und Rn. 16).

Randnummer 61

Daher scheidet ein Anspruch der Klagepartei auf Ersatz eines Differenzschadens bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug aus.

III.

Randnummer 62

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass sich bei einer Berufungsrücknahme die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 2,0 ermäßigen (vgl. Nr. 1222 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

Randnummer 63

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die dem Berufungsurteil zugrundeliegenden rechtlichen Fragen sind durch den BGH mit den Entscheidungen vom 26.06.2023 (Az. VIa ZR 335/21 Rnd. 80) und vom 31.07.2024 (Az. VIa ZR 910/22) geklärt, zuletzt bestätigt durch das Urteil des EuGH vom 01.08.2025 (C-666/23, juris). Die Anwendung dieser Vorgaben ist Rechtsanwendung im Einzelfall. Diese hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ergibt sich Vereinheitlichungsbedarf i. S. v. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 27 EG-FGV, § 6 EG-FGV

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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