Rechtsprechung · OLG München
OLG München, Hinweisbeschluss vom 30.09.2026 – 10 U 2293/26 e
- Spruchkörper
- 10. Zivilsenat
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers vom 27.08.2026 gegen das Endurteil des LG Traunstein vom 30.07.2026 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen.
Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 II 1 Nr. 1-3 ZPO); eine solche ist auch nicht aus sonstigen Gründen geboten (§ 522 II 1 Nr. 4 ZPO).
2. Es wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Entscheidung bis
einen Monat nach Zustellung dieses Beschlusses
gegeben (§ 522 II 2 ZPO).
Der Hinweis nach § 522 II 2 ZPO dient nicht der Verlängerung der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist (OLG Koblenz NJOZ 2007, 698); neuer Sachvortrag ist nur in den Grenzen der §§ 530, 531 II 1 ZPO zulässig (BGHZ 163, 124), wobei die Voraussetzungen des § 531 II 1 ZPO glaubhaft zu machen sind (§ 531 II 2 ZPO).
3. Nach derzeitiger Sachlage empfiehlt es sich, zur Vermeidung unnötiger weiterer Kosten die Rücknahme der Berufung binnen dieser Frist zu prufen (im Falle einer Rücknahme ermäßigt sich gem. Nr. 1222 Satz 2 KV-GKG die Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen von 4,0 auf 2,0).
4. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 2.484,75 € festzusetzen.
Gründe
I.
Eine mündliche Verhandlung ist nicht gem. § 522 II 1 Nr. 4 ZPO geboten.
Eine „existentielle Bedeutung“ des Rechtsstreits für den Berufungsführer aufgrund der Natur des Rechtsstreits ist vorliegend nicht gegeben: Der Rechtsstreit betrifft Schadensersatzansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall.
Sie scheidet im Übrigen deshalb aus, da der Berufungsstreitwert unter dem Betrag liegt, für welchen eine Anfechtbarkeit nach § 522 III ZPO i. Verb. m. § 544 II ZPO gegeben ist, woraus zu folgern ist, dass der Rechtsstreit keine die Existenz des Berufungsfuhrers berührende Bedeutung hat.
II.
Die Berufung ist auch offensichtlich unbegründet (§ 522 II 1 Nr. 1 ZPO).
1. Eine offensichtliche Unbegründetheit ist gegeben, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe (solche sind nur eine Rechtsverletzung [§ 513 I Var. 1 i. Verb. m. § 546 ZPO], eine unrichtige Tatsachenfeststellung [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. § 529 I Nr. 1 ZPO] oder das Vorbringen neuer berücksichtigungsfahiger Angriffs- und Verteidigungsmittel [§ 513 I Var. 2 i. Verb. m. §§ 529 I Nr. 2, 531 II ZPO]) das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (vgl. BVerfG NJW 2002, 814 [815]). Offensichtlichkeit setzt aber nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt, also nur dann bejaht werden dürfte, wenn die Unbegründetheit der Berufung anhand von paratem Wissen festgestellt werden kann (BVerfG EuGRZ 1984, 442 f.); sie kann vielmehr auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BVerfGE 82, 316 [319 f.]).
2. Dem Senat ist es nicht verwehrt, auf der Grundlage der erstinstanzlichen tatsächlichen Feststellungen ergänzende, das angefochtene Urteil weiter rechtfertigende oder berichtigende Erwägungen anzustellen (OLG Stuttgart VRS 122 [2012] 340; OLG Düsseldorf v. 10.4.2012 – 2 U 3/10 [juris]; OLG Köln v. 20.4.2012 – 5 U 139/11 [juris]; KG RdE 2013, 95, OLG Koblenz VersR 2013, 708; OLG Hamm VersR 2013, 604).
3. Dies zugrunde gelegt, nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die sorgfaltig begrundete Entscheidung des LG Traunstein Bezug, in der zu allen relevanten Punkten zutreffend Stellung genommen worden ist.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen ist zu bemerken:
a) Dem Erstgericht ist kein Fehler bei der Tatsachenfeststellung unterlaufen.
Der Senat ist nach § 529 I Nr. 1 ZPO an die Beweiswürdigung des Erstgerichts gebunden, weil keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden.
Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche, vgl. BGH VersR 2005, 945 Senat, Urt. v. 9.10.2009 – 10 U 2965/09 [juris] und v. 21.6.2013 – 10 U 1206/13). Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinn ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen (BGHZ 159, 254 [258]; NJW 2006, 152 [153]; Senat, a.a.O.); bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen nicht (BGH, a.a.O., Senat, a.a.O.).
Ein solcher konkreter Anhaltspunkt für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung ist von der Berufung nicht aufgezeigt worden.
b) Das Erstgericht hat auch die sachlich-rechtlichen Fragen zutreffend beantwortet.
aa) Berufungsumfang
Mit der Berufung wird die Bemessung des Haushaltsführungsschadens im Wege der Ausübung des tatrichterlichen Schätzungsermessens insoweit beanstandet, als es um die Ermittlung des Nettostundenlohns für die Zeiträume vom 24.01.2023 bis 31.10.2024 und vom 01.11.2024 bis 31.12.2024 geht. Nicht mit der Berufung angegriffen wird nach dem Berufungsschriftsatz die Berechnung des durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeitaufwands im Singlehaushalt des Klägers mit 15 Std./Woche, die Bestimmung der sog. haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH) und die Schätzung des Bruttostundenlohns auf der Basis des ortsüblichen Stundenlohns anhand des für Bayern geltenden Tarifvertrags der Länder (TV-L) für die genannten Zeiträume.
bb) Ermittlung des Nettostundenlohns
(1) Der Schaden ist, wenn keine Ersatzkraft eingestellt wird, normativ zu bestimmen (BGH (GS) Z 50, 304 = NJW 1968, 1823 = VersR 1968, 852; OLG Frankfurt VersR 1982, 981 OLG Oldenburg NJW-RR 1989, 1429, SP 2001, 196, Senat, OLGR 1995, 63; Senat, Urteil vom 10. März 2021 – 10 U 176/20 –, Rn. 83, juris). Für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO hat sich das Gericht an dem Nettolohn (unter Herausnahme von Steuern sowie Sozialversicherungsabgaben, vgl. BGH NJW 1982, 2866, 2867; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, 29. Aufl. 2026, BGB § 842 Rn. 124, beck-online; BGH, Urteil vom 5. November 2024 – VI ZR 12/24 –, Rn. 12, juris) einer gleichwertigen, d.h. erforderlichen und geeigneten Hilfskraft zu orientieren (BGH (GS) Z 50, 304 = NJW 1968, 1823 = VersR 1968, 852, BGHZ 86, 372 (375) = NJW 1983, 1425 = VersR 1983, 458, BGHZ 104, 113 (120 f.) = NJW 1988, 1783 (1785); NJW-RR 1990, 34 = VersR 1989, 1273; NJW-RR 1990, 34, NJW-RR 1992, 792 = VersR 1992, 618, OLG Köln SP 2000, 306; OLG Oldenburg SP 2001, 196; Senat, Urteil vom 10. Marz 2021, a.a.O.).
(2) Der Senat verkennt hierbei nicht, dass es, was in der Berufungsbegründung ausführlich thematisiert wird (vgl. Seite 12 ff. der Berufungsbegründungsschrift), grundsätzlich zu beachten gilt, dass der Netto-Stundensatz auch maßgeblich von der zu erbringenden Stundenanzahl abhängt (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O., BGB § 842 Rn. 126 mit Verweis auf Senat, BeckRS 2021, 4579). Bei einem nur geringen Stundenbedarf („Minijobber“) verhält sich der Ansatzwert noch im Bereich der steuer- und sozialabgabenfreien Beschäftigung, bei höherem Stundenbedarf wird dieser abgabenfreie Betrag dann überschritten, sodass der Netto-Stundensatz damit niedriger wird (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O., § 842 BGB, Rn. 126 mit Verweis auf Jahnke in Bühren/Lemcke/Jahnke VerkehrsR-HdB Teil 4 Rn. 1219; Lemcke r+s 2012, 411).
Zu berücksichtigen gilt hierbei aber, dass die Höhe des zu schätzenden Nettostundensatzes ihrerseits bereits auf einem im Wege der Schätzung ermittelten Arbeitszeitbedarf fußt. Das OLG Frankfurt hat insoweit in seiner Entscheidung vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 treffend ausgeführt: „Angesichts der Komplexität der Haushaltsfuhrung mit den zahlreichen einzelnen Schwierigkeiten, die entweder kompensiert oder von anderen ubernommen werden können, insbesondere wenn ein Austausch der jeweiligen Tätigkeiten von Ehepartnern etc erfolgt, ist es kaum möglich, im Einzelnen abzugrenzen, welche Arbeiten durch einen Dritten durchgefuhrt werden können und in welchen Bereichen nur eine Behinderung vorliegt, die lediglich zu einer langsameren Durchfuhrung fuhrt Der Geschadigte, der nicht die Mithilfe von Dritten in Anspruch nimmt, macht es fur den erkennenden Richter geradezu unmöglich, fiktiv nachzuvollziehen [Anmerkung Hervorhebung durch den Senat], in welchem Umfang eine Tätigkeit durch Dritte erforderlich und möglich gewesen wäre Er muss deshalb mit diesen Unwägbarkeiten leben, zumal er gerade ja auch auf finanzielle Aufwendungen verzichtet hat und der Ersatz des Haushaltsfuhrungsschadens ihm deshalb ohne Abzug von Kosten zugutekommt“(OLG Frankfurt, Urteil vom 18 Oktober 2018 – 22 U 97/16 –, Rn 52-53, juris). Diese „Unabwägbarkeiten“ schlagen sich daher auch bei der Bemessung des Netto-Stundenlohns nieder (vgl. Senat, Urteil vom 10. März 2021 a.a.O., Rn. 93 f., juris).
(3) Der Senat folgt daher der Auffassung des Erstgerichts, wonach im Rahmen der Ermittlung des fiktiven Haushaltsführungsschadens eine pauschalierte Betrachtung zulässig ist und ausgehend von der Ermittlung der Bruttowerte anhand des für Bayern geltenden Tarifvertrags der Länder (TV-L), durch dessen Heranziehung sichergestellt ist, dass der gesetzliche Bruttomindestlohn nach den Vorgaben des BGH (Urteil vom 5. November 2024, a.a.O., Rn 12, juris) eingehalten wird, ein Abzug für Steuern und Sozialabgaben (§ 287 ZPO) mit 30 % angenommen und der Nettowert demzufolge mit 70 % des Bruttowertes angesetzt wird (Abzug für Steuern und Sozialabgaben; BGH NJW 1983, 1425; OLG Celle jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 3 = VersR 2019, 1157; OLG Düsseldorf r+s 2021, 602; OLG Jena BeckRS 2022, 5234, Senat, NZV 2014, 577, OLG Naumburg BeckRS 9998, 5193; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O. § 842 Rn. 127, beck-online).
(4) Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass mittlerweile sogar vertreten wird, dass der Netto-Betrag seit dem Zeitpunkt der grundlegenden BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1983 (BGH NJW 1983, 1425) infolge steigender Arbeitnehmer-Abgaben zur Sozialversicherung in absoluten Werten deutlich gestiegen (Jahnke Abfindung von Personenschadenansprüchen § 6 Rn. 313 m.w.N.) ist (1983 wurden noch keine Abgaben zur Pflegeversicherung erhoben, auch gab es noch keine kassenindividuellen Zusatzbeiträge (§ 242 SGB V) zur gesetzlichen Krankenversicherung), so dass der abzuziehende Prozentsatz spätestens ab 1.1.2025 mit (mindestens) 35 % zu schätzen (§ 287 ZPO) und der Netto-Wert demzufolge mit 65 % anzusetzen wäre (vgl. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Jahnke, a.a.O., § 842 Rn. 127 b, beck-online).
III.
Da, wie aus dem Vorstehenden erhellt, auch die Voraussetzungen des § 522 II 1 Nr. 2 und 3 ZPO vorliegen, beabsichtigt der Senat, die Berufung gem § 522 II 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 522 SGB III
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