OLG Köln, Beschluss vom 21.09.2021 – 22 U 63/21

G r ü n d e :

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen.

1. Die nach Rücknahme der Berufung der Beklagten allein noch anhängige Berufung der Klägerin war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, denn sie hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO auf den im Beschluss vom 13.08.2021 (Bl. 212 ff. GA) dokumentierten Hinweis Bezug genommen, an dem der Senat unverändert festhält. Die Klägerin ist dem Hinweisbeschluss mit Stellungnahme vom 19.08.2021 inhaltlich auch nicht mehr entgegen getreten.

2. Die Kostenentscheidung der ersten Instanz war von Amts wegen aus den im Hinweisbeschluss vom 13.08.2021 unter Ziffer 2. dargelegten Gründen abzuändern und beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 516 Abs. 3, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Dabei hat der Senat die Kostenquote im Hinblick auf die beklagtenseitige Berufungsrücknahme nach der Mehrkostenmethode ermittelt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 Satz 2, 713, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

3. Die Streitwertfestsetzung für die erste Instanz hat der Senat aus den im Hinweisbeschluss vom 13.08.2021 unter Ziffer 3. dargestellten Gründen, auf die Bezug genommen wird, von Amts wegen nach §§ 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG wie geschehen abgeändert, §§ 39 Abs. 1, 42 Abs. 2 GKG. Die Festsetzung des Berufungsstreitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1, Abs. 2, 48 Abs. 1, 39 Abs. 1, 41 Abs. 2 GKG.