OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.08.2017 – Ausl 301 AR 64/17

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts in G/Polen. vom 06.04.2017, aus welchem sich ergibt, dass er durch Urteil des Amtsgerichts G/Polen 06.06.2012 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, deren zunächst erfolgte Strafaussetzung zur Bewährung mit Beschluss des Amtsgerichts G./Polen vom 14.11.2016 widerrufen wurde und von welcher noch eine Reststrafe von einem Jahr acht Monaten und 22 Tagen zur Vollstreckung ansteht. Die dem Verfolgten zur Last gelegte Straftat wird im Europäischen Haftbefehl wie folgt umschrieben:

Wird ausgeführt:

Der Verfolgte hat bei seinen richterlichen Anhörungen am 11.04.2017, 21.04.2017 und 08.05.2017 einer vereinfachten Auslieferung nicht zugestimmt, weshalb die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am 24.05.2017 beantragt hat, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Zugleich hat sie entscheiden, dass keine Bewilligungshindernisse geltend gemacht werden sollen.

Am 22.05.2017 hat der Rechtsbeistand folgende Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Auslieferung erhoben:

Wird ausgeführt:

Diesen Vortrag hat er mit Schriftsatz vom 09.06.2017 wie folgt ergänzt:

Wird ausgeführt:

Mit Beschluss vom 13.06.2017 hat der Senat eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für notwendig angesehen und die polnischen Justizbehörden um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Einlassung des Verfolgten zutrifft, dass den polnischen Justizbehörden zum Zeitpunkt des Widerrufsbeschlusses des Amtsgerichts G./Polen am 14.11.2016 der durch Urteil dieses Gerichts vom 06.06.2012 verhängten und zunächst zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bekannt war, dass der Verfolgte seit 2013 in der Bundesrepublik Deutschland lebt und seit dem Jahr 2016 in der X-Straße in Z./Deutschland wohnhaft ist?

2. Für den Fall, dass den polnischen Justizbehörden der Aufenthalt und die nähere Wohnanschrift des Verfolgten in der Bundesrepublik Deutschland bekannt waren, wird um Mitteilung gebeten, bei wem diese Kenntnis vorlag, insbesondere, ob Wohnanschrift auch beim Amtsgericht G./Polen am 14.11.2016 bekannt war?

3. Es wird um Mitteilung gebeten, ob die Einlassung des Verfolgten zutrifft, dass dieser tatsächlich nicht unter der Anschrift - wird ausgeführt - in Polen wohnhaft war, sondern es sich hierbei um die Wohnanschrift seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters handelte?

4. Sollte der Verfolgte vor dem Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts G./Polen am 14.11.2016 hierzu durch das Gericht angehört werden und konnte ihm eine entsprechendes Schreiben unter der Anschrift – wird ausgeführt - in Polen zugestellt werden?

Hierauf ist am 17.07.2017 beim Senat folgende Erklärung des Amtsgerichts G. eingegangen:

Wird ausgeführt:

Der Rechtsbeistand hat hierauf am 28.07.2017 wie folgt angetragen:

Wird ausgeführt

Die Auslieferung des Verfolgten nach Polen war für unzulässig zu erklären, da jedenfalls derzeit ein Auslieferungshindernis besteht.

1. Allerdings liegen die Auslieferungsvoraussetzungen nach vorläufiger Bewertung vor. Soweit der Rechtbeistand der Sache nach beanstandet, dass der mit Beschluss des Amtsgerichts G./Polen vom 14.11.2016 erfolgte Widerruf der durch Urteil des Amtsgerichts G./Polen vom 06.06.2012 zunächst erfolgten Strafaussetzung zur Bewährung zu Unrecht erfolgt sei, kann er hiermit im Auslieferungsverfahren nicht gehört werden, da diese Beurteilung allein den polnischen Justizbehörden obliegt, so dass der Verfolgte sein Begehren vor den dortigen Gerichten verfolgen muss. Dass hierdurch der Kernbestand der ihm aus Art. 6 Abs. 3 lit a MRK gewährten Garantie verletzt sein könnte (vgl. hierzu Senat NStZ-RR 2014, 387; StraFo 2015, 384), vermag der Senat nicht zu erkennen.

2. Vorliegend besteht jedoch ein Auslieferungshindernis nach § 73 Satz 2 IRG, da der Kernbestand der dem Verfolgten aus Art. 6 Abs. 3 lit a MRK gewährten Garantie verletzt ist (vgl. hierzu Senat a.a.O.). Die polnischen Justizbehörden haben den Verfolgten nämlich unter der von ihm im Jahr 2011 mitgeteilten Wohnanschrift seiner Eltern in Polen zum Anhörungstermin am 14.11.2016 geladen, obwohl ihnen nach Sachlage positiv bekannt war, dass der Verfolgte im Jahre 2013 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist und er unter der ihnen jedenfalls seit 23.11.2015 bekannten Anschrift in Z./Deutschland vom Anhörungstermin hätte benachrichtigt werden können. Hinzu kommt vorliegend entscheidungserheblich, dass der Verfolgte erst im November 2016 den Kontakt zu seinem Bewährungshelfer in Polen - endgültig - abgebrochen hat, so dass der Senat davon ausgeht, dass den polnischen Justizbehörden – ggf. auch über eine Unterrichtung durch den Bewährungshelfer - das Versterben der Eltern des Verfolgten in Polen bekannt war oder zumindest hätte bekannt sein müssen, so dass den in Deutschland wohnhaften Verfolgten die Ladung zum Anhörungstermin am 14.11.2016 in Polen überhaupt nicht hat erreichen können.

Auch wenn die Vorschriften der §§ 83 Abs.1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 IRG keine Anwendung finden, weil die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung durch das Amtsgerichts G./Polen vom 14.11.2016 nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss ergangen ist, liegt hier gleichwohl ein Auslieferungshindernis vor, weil ihre Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen im Widerspruch stünde, da hier der Kernbereich des Rechts des Verfolgten auf Wahrung seines rechtlichen Gehörs verletzt wurde (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 14.03.2016, 1 AK 109/15, abgedruckt bei juris; KG OLGSt IRG § 83 Nr.9; OLG Celle OLGSt IRG § 81 Nr.1). Der Verstoß ist auch erheblich, denn der Verfolgte hätte bei Unterrichtung vom Anhörungstermin ggf. auch über seinen Rechtsbeistand auf seine Erkrankung an einem schweren „Schädel-Hirn-Trauma“ hinweisen und so den mangelnden Kontakt zum Bewährungshelfer plausibel erklären können. Aus Sicht des Senats liegt hier ein Fall vor, in welchem der ersuchende Staat den Anspruch des Verfolgten auf Gewährung rechtlichen Gehörs missachtet hat, so dass - jedenfalls derzeit - sich die Auslieferung als nicht zulässig erweist (vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 14.03.2016, 1 AK 109/15, abgedruckt bei juris).

Die Entscheidung über Unzulässigkeit der Auslieferung bedingt die Anordnung der sofortigen Freilassung des Verfolgten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 IRG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO.

Dagegen scheidet eine Entschädigungspflicht nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aus, weil eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist und ein Fall, in welchem Behörden der Bundesrepublik Deutschland die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten hätten, nicht vorliegt.