OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2022 – 3 Ss-OWi 591/22

Da eine Geldbuße von nicht mehr als 100,00 € verhängt wurde, kann die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zugelassen werden (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG).

Die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs, auf die der Zulassungsantrag im vorliegenden Fall allein hätte gestützt werden können, ist mit einer insoweit erforderlichen, hinreichend ausgeführten Verfahrensrüge (§ 344 Abs.2 S.2 StPO) nicht geltend gemacht worden.

Es ist auch nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen. Im vorliegenden Verfahren sind keine Rechtsfragen ersichtlich, die klärungsbedürftig sind.

Aufgrund der Verwerfung des Zulassungsantrags gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG).

Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 473 Abs. 1 StPO).

Ergänzend zur Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 13. Mai 2022 weist der Senat lediglich darauf hin, dass auch ein von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis der Immunität des Betroffenen als Mitglied des hessischen Landtages nicht besteht. Bußgeldverfahren fallen nicht unter Art. 46 Abs.2 GG (vgl. hierzu Meyer/Goßner/Schmitt StPO 65. Aufl. 2022 § 152 a Rdnr. 4, OLG Düsseldorf NJW 1989, 2207).