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Rechtsprechung · OLG Brandenburg

OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2026 – 11 U 57/26

Spruchkörper
11. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGBB:2026:0828.11U57.26.00

Tenor

Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juni 2026 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 12 O 253/24 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Für den Kläger besteht Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Zurückweisung seines Rechtsmittels binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu äußern. Ihm bleibt anheimgestellt, die Berufung – aus Gründen der Kostenersparnis gemäß GKG-KV Nr. 1222 – vor Ablauf dieser Frist zurückzunehmen.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer bei der Beklagten für den klägerischen Pkw, einen Mercedes-Benz (amtliches Kennzeichen: …), unterhaltenen Teil- und Vollkaskoversicherung aufgrund eines Schadensereignisses vom 27. August 2022 zur Schadensnummer ...

Wegen der Einzelheiten der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (LGU 2 ff.); § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme durch uneidliche Vernehmung der Zeugin … (Vorname01) (Name01) in vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt, ein Anspruch aus der Teilkaskoversicherung scheide bereits deshalb aus, weil es an der von A.2.2.3 AKB geforderten Unmittelbarkeit der Einwirkung einer Überschwemmung fehle. Das schadensauslösende Ereignis sei nicht das Pfützenwasser selbst, sondern das durch die Durchfahrt eines entgegenkommenden Feuerwehrfahrzeugs ausgelöste Aufspritzen gewesen. Demgegenüber sei der Tatbestand eines Unfalls i.S.v. A.2.4.2 AKB auf der Grundlage des Klägervortrags im Rahmen der Vollkaskoversicherung zwar grundsätzlich erfüllt, weil das durch die Fahrbewegung des Feuerwehrfahrzeugs aufgeschleuderte Wasser unmittelbar von außen, plötzlich und mit mechanischer Gewalt auf das klägerische Fahrzeug eingewirkt habe (LGU 7 f.). Der Kläger sei hierfür aber beweisfällig geblieben. Insoweit habe die Zeugin … (Name01) zwar das Kerngeschehen – Durchfahrt eines Feuerwehrfahrzeugs, Aufspritzen von Wasser auf die Fahrzeugfront, Liegenbleiben nach kurzer Strecke – bestätigt, zum Ausmaß der Wasseransammlung (Länge, Breite, Tiefe, Betroffenheit beider Fahrspuren) aber keine Angaben machen können und sei auch bei den Angaben zur genauen Örtlichkeit (Vorhandensein einer Senke, Lage der Pfütze zur Verkehrsinsel, eigene Fahrtrichtung) zunehmend unsicher geworden. Angesichts dessen, dass die Straße nur auf einer Seite einen Bordstein aufweise und das Wasser auf der bordsteinlosen Seite ohne Weiteres habe abfließen können, sowie mangels vorgetragener Beschädigungen an der Motorhaube als Indiz für das Auftreffen einer erheblichen Wassermenge, sei das Gericht nicht davon überzeugt, dass tatsächlich eine für einen Wasserschlag hinreichende Wassermenge auf das Fahrzeug getroffen sei (LGU 9 f.). Auf die zwischen den Parteien streitige Kausalität eines etwaigen Wassereintritts für den eingetretenen Motorschaden sowie auf die von der Beklagten hilfsweise eingewandte Obliegenheitsverletzung komme es danach nicht mehr an.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er seinen erstinstanzlichen Hilfsantrag (Vollkaskoversicherung) sowie den Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten weiterverfolgt; den erstinstanzlichen Hauptantrag (Teilkaskoversicherung) verfolgt er nicht mehr weiter. Er macht zusammengefasst geltend, das Landgericht habe die Anforderungen an die Beweisführung überspannt und die Aussage der Zeugin … (Name01) rechtsfehlerhaft gewürdigt (§ 286 ZPO, BB 2 ff.). Entscheidend seien nicht die exakten Maße der Wasseransammlung, sondern die von der Zeugin bestätigten Kerntatsachen. Es entspreche insoweit der Lebenserfahrung, dass eine Zeugin nahezu vier Jahre nach einem einmaligen Ereignis keine zentimetergenauen Angaben mehr machen könne (BB 3 f.). Das Landgericht habe zudem ohne eigene Sachkunde und ohne Sachverständigenbeweis technische Schlussfolgerungen zum Abflussverhalten des Wassers und zur Erwartbarkeit von Dellen an der Motorhaube gezogen (BB 4 f.). Dies begründe zugleich einen Verfahrensmangel i.S.v. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, weil das Landgericht die gebotene Aufklärung – insbesondere durch Sachverständigenbeweis zur Kausalität des Motorschadens – rechtsfehlerhaft unterlassen habe (BB 5).

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.950,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 5. Oktober 2023 sowie 973,66 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die – im Übrigen zulässige – Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Senats durch Urteil, und eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hiervon ist der Senat einstimmig überzeugt.

A. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine (weiteren) Ansprüche aus der Vollkaskoversicherung zu, weil er den ihm obliegenden Beweis des Versicherungsfalls nicht geführt hat. Das Landgericht hat dies verfahrensfehlerfrei festgestellt; der Senat ist an diese tatrichterliche Würdigung gem. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden.

1. Für den Eintritt des Versicherungsfalls trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast; eine Redlichkeits- oder sonstige Beweiserleichterung besteht bei der hier in Rede stehenden Fallgestaltung nicht. Erforderlich, aber auch ausreichend ist der Vollbeweis des § 286 ZPO, d.h. ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne dass eine mathematisch-lückenlose Gewissheit verlangt werden darf. Bleibt der Tatrichter nach Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht überzeugt (non-liquet), geht dies zu Lasten der beweisbelasteten Partei.

2. Der Senat ist im Streitfall an die vom Landgericht festgestellten Tatsachen gem. § 529 Abs. 1 ZPO gebunden.

a) Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die erstinstanzlichen Feststellungen gebunden, gleichviel ob sich diese auf die Zulässigkeit oder Begründetheit beziehen und ob es sich um von Amts wegen zu prüfende Umstände handelt oder ob sie der Parteidisposition unterliegen (BeckOK ZPO/Wulf/Gaier, 60. Ed. 01.03.2026, § 529 Rn. 4). Die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem gesamten Inhalt, also Tatbestand und Entscheidungsgründe, des angefochtenen Urteils (BeckOK ZPO/Wulf/Gaier, a.a.O., § 529 Rn. 5). Die Würdigung des Beweisergebnisses und der Prozess der Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO ist durch das Berufungsgericht nur in Ausnahmefällen zugänglich (OLG Hamm, Urt. v. 09.06.2020 – 28 U 65/19, BeckRS 2020, 18028). Das Ergebnis einer Beweiswürdigung ist nämlich Teil der vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachengrundlage, welche der Senat grundsätzlich seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (§ 529 Abs. 1 S. 1 ZPO) und aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sich bei erneuter Beweiserhebung die Unrichtigkeit der Feststellungen herausstellt, hat der entsprechende Berufungsangriff Erfolg und gebietet die Erneuerung der Beweisaufnahme. Bloß subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte genügen dagegen nicht (vgl. hierzu eingehend OLG Hamm, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschl. v. 08.04.2013 – 6 U 64/12, BeckRS 2014, 3821; OLG Koblenz, Beschl. v. 08.10.2018 – 1 U 932/18, BeckRS 2018, 28845). Konkrete Anhaltspunkte können sich mit Blick auf die Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Urteil dadurch ergeben, dass diese den von der Rechtsprechung zu den §§ 286, 287 ZPO entwickelten Grundsätzen nicht genügt, etwa wenn die Beweiswürdigung des Erstgerichts unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20, NJW 2022, 539, Rn. 16). Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich ferner aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW 2020, 3176 Rn. 18; vgl. hierzu insgesamt auch Senatsbeschl. v. 24.01.2025, 11 U 98/24; v. 09.01.2025 – 11 U 168/24).

b) Solche Umstände zeigt der Kläger in seiner gem. § 520 Abs. 3 ZPO maßgeblichen Berufungsbegründung nicht auf. Diese ergeben sich für den Senat auch nicht aus den landgerichtlichen Feststellungen. Der Kläger setzt vielmehr seine eigene Würdigung der Umstände und der Aussagen der vom Landgericht erhobenen Beweise an die Stelle der tatrichterlichen Würdigung des Ausgangsgerichts, ohne hierbei einen der vorgenannten Beweiswürdigungsfehler zu belegen. Hierzu im Einzelnen:

aa) Das Landgericht hat seine fehlende Überzeugung tragend darauf gestützt, dass die Zeugin … (Name01) zwar den äußeren Rahmen des Kerngeschehens (Feuerwehrfahrzeug, Aufspritzen von Wasser, Liegenbleiben nach kurzer Strecke) bestätigt hat, zum entscheidenden Punkt – dem tatsächlichen Ausmaß der Wasseransammlung vor der Mittelinsel und damit der Plausibilität einer für einen Wasserschlag hinreichenden Wassermenge an dieser Stelle – aber keinerlei verlässliche und konkrete Angaben machen konnte und im Verlauf ihrer Vernehmung, insbesondere nach Vorhalt der Lichtbilder (Anl. K4), zunehmend unsicher wurde, etwa zur eigenen Fahrtrichtung und damit auch zur Lage der Pfütze vor oder nach der Verkehrsinsel und dazu, ob sie den Bordstein auf ihrer Seite überhaupt gesehen hatte. Diese Würdigung beruht maßgeblich auf dem unmittelbaren Eindruck, den das Landgericht von der Zeugin in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, sie entspricht der protokollierten Aussage der Zeugin und ist entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu beanstanden.

Soweit die Berufung hierzu rügt, das Landgericht habe von der Zeugin unrealistische, zentimetergenaue Angaben verlangt und damit das Beweismaß überspannt, trifft dies nicht zu. Das Landgericht hat der Zeugin keine bestimmten Maßangaben abverlangt, sondern festgestellt, dass mangels jeglicher belastbarer Anhaltspunkte zum Ausmaß der Wasseransammlung nicht die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gewonnen werden könne, es sei tatsächlich eine so erhebliche Wassermenge aufgeschleudert worden, dass sie – wie vom Kläger behauptet – über die gesamte Fahrzeugfront bis in den Motorraum eingedrungen sei und dort einen Wasserschlag verursacht habe. Ein non-liquet zu einer für den Anspruch zentralen Tatsache geht nach den allgemeinen Regeln zu Lasten des beweisbelasteten Klägers; darin liegt keine Überspannung, sondern eine zutreffende Anwendung des Beweismaßes des § 286 ZPO.

bb) Die von der Berufung beanstandete Erwägung des Landgerichts, das Vorhandensein der von der Zeugin beschriebenen Senke sei bereits fraglich, betrifft die eigene Wertung der als Anlage K4 vorgelegten Lichtbilder im Wege des Augenscheins (§§ 371 ff. ZPO). Die Würdigung von Lichtbildern gehört zum Kernbereich tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung und bedarf keiner besonderen Sachkunde des Gerichts; ein Verstoß gegen § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist insoweit nicht ersichtlich. Auch für den Senat ist in eigener Würdigung das Bestehen einer Senke, also eines tiefer gelegenen Abschnitts einer Straße, der von zwei Steigungen eingeschlossen wird, auf den Lichtbildern der Anlage K 4 nicht erkennbar. Es ist allenfalls eine aus Sicht der Zeugin zur Gegenfahrbahn hin abfallende Straße erkennbar, die eine Wasseransammlung über die gesamte Fahrbahn unwahrscheinlicher erscheinen lässt.

cc) Auch die Erwägung, das Wasser habe auf der unstreitig bordsteinlosen Straßenseite ohne Weiteres abfließen können, stellt keine unzulässige eigene Sachkunde des Gerichts auf hydrologischem Fachgebiet dar. Dass Regenwasser dort, wo es nicht durch einen Bordstein oder eine vergleichbare bauliche Begrenzung am Abfließen gehindert wird, nicht in gleicher Weise stehen bleibt wie an einer eingefassten Stelle, gehört zur allgemeinen Lebenserfahrung, auf die sich ein Gericht ohne Sachverständigenbeweis stützen darf. Im Übrigen handelt es sich – ebenso wie bei der nachfolgend erörterten Erwägung zur Motorhaube – erkennbar nur um eine die zentrale, unter aa) und bb) dargestellte Kernerwägung ergänzende, für sich genommen nicht tragende Zusatzüberlegung im Rahmen einer Gesamtwürdigung.

dd) Das Gleiche gilt für die Erwägung, der Kläger habe keine Beschädigungen an der Motorhaube vorgetragen, die als Indiz für das Auftreffen einer erheblichen Wassermenge dienen könnte. Selbst wenn diese Erwägung für sich genommen zweifelhaft erscheinen mag, weil sie eine gewisse Kenntnis zur mechanischen Wirkung von auftreffendem Wasser auf Karosserieblech voraussetzt, ändert dies am Ergebnis nichts: Die Klageabweisung wird bereits selbständig durch die – wie ausgeführt rechtsfehlerfreie – Kernerwägung des Landgerichts getragen, dass die Zeugin zum Ausmaß der Wasseransammlung keine verlässlichen Angaben machen konnte. Auf die Frage, ob die ergänzende Erwägung zur Beschädigung der Motorhaube für sich genommen zutrifft, kommt es für die Entscheidung nicht an; ein etwaiger Fehler wäre nicht entscheidungserheblich (vgl. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO).

ee) Auch der Umstand, dass das klägerische Fahrzeug nach dem von der Zeugin geschilderten Ereignis nur kurze Zeit, wohl 200–300 m, weitergefahren und dann vollständig und dauerhaft liegenblieben sei (Seite 2 des Sitzungsprotokolls vom 22. Mai 2026, LGeA 81), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die zeitliche und räumliche Nähe zwischen einem festgestellten Ereignis und einem nachfolgenden Schaden kann zwar grundsätzlich als Indiz für einen ursächlichen Zusammenhang zu werten sein. Er betrifft indes nicht die vom Landgericht als nicht erwiesen angesehene Vorfrage, ob überhaupt eine für einen Wasserschlag hinreichende Wassermenge auf das Fahrzeug aufgetroffen und in den Motorraum eingedrungen ist, sondern allenfalls die hieran anknüpfende, vom Landgericht folgerichtig offengelassene Frage der Kausalität zwischen einem etwaigen Wassereintritt und dem konkreten Motorschaden.

Einem Liegenbleiben kurz nach dem vermeintlichen Versicherungsfall kommt auch nicht die Wirkung eines Anscheinsbeweises zu, weil es an einem nach der Lebenserfahrung typischen, gleichförmigen Geschehensablauf fehlt: Ein Fahrzeugausfall bei starkem Regen und durch stehendes Wasser kann erfahrungsgemäß auf einer Vielzahl von Ursachen beruhen, die mit einem Wassereintritt in den Zylinderraum nicht zu tun haben müssen (z. B. Elektronikschaden durch Feuchtigkeit, Defekt an der Zündanlage, Marderkanal im Kabelbaum, Keilriemenrutsch, Koinzidenz [Kraftstoffpumpenausfall, Riss eines ohnehin porösen Schlauchs, etc.]). Selbst wenn man dem zeitlichen Zusammenhang eine gewisse Indizwirkung für die Kausalitätsfrage beimessen wollte, wird diese durch die von der Beklagten vorgelegte sachverständige Feststellung relativiert (Anl. B3), denn nach dem Parteigutachten seien bei der Besichtigung des Fahrzeuges keine Spuren gefunden worden, die auf einen Wasserschlag hindeuten. Soweit der Kläger diese Aussagen zu einer anderweitigen Schadensursache durch das private Wertgutachten zu Wertminderungen des Fahrzeuges (Anlage K6) anzugreifen sucht, ist dieses ungeeignet. Gutachterliche Feststellungen wie die in der Anlage K6 werden typischerweise im Rahmen der Abwicklung eines Leasingvertrages zur Bestimmung des Restwertes eingeholt und enthalten demgemäß - wie auch vorliegend (vgl. Seite 7 der Anlage K6) - keine Aussagen zu den Ursachen festgestellter Wertminderungen. Der Kläger hat mithin durch dieses keine konkreten Einwendungen gegen die Bewertung zur Schadensursache erhoben.

ff) Die Richtigkeit der Würdigung durch das Landgericht wird letztendlich dadurch bestärkt, dass die ursprüngliche Schadensanzeige des Klägers vom 26. Oktober 2022 (Anlage B2) lediglich das Durchfahren einer großen Pfütze, nicht aber das nunmehr zentrale Kerngeschehen – ein entgegenkommendes Feuerwehrfahrzeug und eine hierdurch ausgelöste Fontäne – erwähnt. Auffällig ist auch, dass die Zeugin … (Name01) (die überdies in der Schadensanzeige inhaltlich unzutreffend nicht als Fahrzeugführerin angegeben worden war) erst im Rechtsstreit benannt wurde und nicht bereits vorprozessual gegenüber der Beklagten benannt worden war. Auf diesen vom Landgericht nicht tragend herangezogenen, aber gleichwohl zulässigerweise berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkt kommt es nach dem Vorstehenden für das Ergebnis nicht mehr entscheidend an.

gg) Summa summarum setzt die Berufung der eingehend begründeten und auf unstreitigen wie auch dem persönlichen Eindruck von der Zeugin beruhenden tatrichterlichen Würdigung des Landgerichts lediglich eine eigene, ebenso mögliche, aber nicht zwingende Würdigung derselben Beweismittel entgegen; dies genügt nach den dargestellten Grundsätzen nicht, um die Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu überwinden.

3. Auf die zwischen den Parteien weiterhin streitige Frage, ob ein etwaiger Wassereintritt tatsächlich den eingetretenen Motorschaden (Wasserschlag) verursacht hat, kommt es nach alledem – wie bereits vom Landgericht zutreffend erkannt – nicht an. Gleiches gilt für die von der Beklagten hilfsweise eingewandte Obliegenheitsverletzung im Rahmen der Schadensmeldung für die allerdings ebenfalls erhebliche Gründe sprechen dürften.

B. Auch der auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichtete Hauptantrag der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Da die Beweiswürdigung des Landgerichts – wie unter A. ausgeführt – frei von Rechtsfehlern ist, fehlt es bereits an einem wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die von der Berufung angeführte unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens betraf ausschließlich nicht tragende Zusatzerwägungen (oben A. 2. d, e) sowie die vom Landgericht folgerichtig offengelassene, nicht entscheidungserhebliche Kausalitätsfrage (oben A. 3.). Ein Beweisantritt des Klägers auf Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu diesen Punkten, den das Landgericht übergangen hätte, ist dem erstinstanzlichen Klägervorbringen nicht zu entnehmen.

C. Der mit dem Klageantrag zu 3) verfolgte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (973,66 €) sowie die geltend gemachten Zinsen sind akzessorisch zum Hauptanspruch und teilen dessen rechtliches Schicksal. Da der Hauptanspruch nicht besteht, ist die Berufung insoweit unbegründet.

III.

Der Rechtssache kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die zugrunde gelegten Obersätze zur Beweislast, zum Beweismaß des § 286 ZPO und zur Bindungswirkung tatrichterlicher Feststellungen nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsprechen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt betrifft demgegenüber ausschließlich den Streitfall. Weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Berufungsgerichts im Urteilswege erforderlich. Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls nicht geboten, da der Senat nicht von der erstinstanzlichen Würdigung der Zeugin … (Name01) abweicht und deshalb keine erneute Vernehmung vorzunehmen hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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