LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.12.2011 – L 5 AS 382/11 B

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen

Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau (SG), das die Gewährung

von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines

sozialgerichtlichen Klageverfahrens unter Beiordnung von

Rechtsanwalt F. K. auf die "Bedingungen eines ortsansässigen

Rechtsanwalts" beschränkt hat.

Die Klägerin bezieht von dem Beklagten Grundsicherungsleistungen

für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches

(SGB II). Mit Bescheid vom 16. August 2010 bewilligte der Beklagte

ihr Leistungen für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 28.

Februar 2011 iHv 113,47 für September 2010 und iHv 120,69 EUR für

die weiteren Monate. Dabei rechnete er bezogenes Arbeitslosengeld I

in bereinigter Höhe von 530,80 EUR auf den festgestellten Bedarf

iHv 644,27 EUR im September 2010 und iHv 651,49 EUR ab Oktober 2010

an. Im Widerspruchsverfahren hatte die Klägerin erstmals

vorgetragen, die sei an Diabetes mellitus erkrankt. Mit

Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 2010 wies der Beklagte den

Widerspruch zurück. Es sei kein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II

nachgewiesen, im Übrigen löse die benötigte Vollkost keine

kostenaufwändige Ernährung aus.

Am 15. November 2010 hat die Klägerin beim SG Klage erhoben, mit

der sie die Gewährung weiterer Leistungen "in gesetzlicher

Höhe" begehrt, und einen Antrag auf PKH gestellt. Zur

Begründung hat sie vorgetragen, ihre Erkrankungen an Hypertonie und

Diabetes mellitus verursachten einen höheren Energiebedarf, der zu

einem Mehraufwand für Ernährung iHv 114,90 EUR/Monat führe.

Mit Beschluss vom 24. August 2011 hat das SG der Klägerin PKH

ohne Ratenzahlung bewilligt und ihren Prozessbevollmächtigten

"zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"

beigeordnet.

Gegen den Beschluss hat die Klägerin am 16. September 2011

Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie vorträgt, die

Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts könne nicht auf die

"Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"

beschränkt werden. Es müsse zu den "Bedingungen eines im

Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts"

beigeordnet werden.

Auf den Hinweis der Berichterstatterin mit Schreiben vom 25.

Oktober 2011, die PKH-Beschwerde sei unzulässig, da der Wert der

Beschwer die Beschwerdesumme von 750,00 EUR nicht übersteige, hat

die Klägerin sich auf die Ausführungen des Landessozialgerichts

Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 29. Oktober 2010 (L 25 B

2246/10 AS PKH) bezogen, wonach eine Beschwerde gegen die Ablehnung

von PKH in Klageverfahren auch dann zulässig sei, wenn der

Streitwert in der Hauptsache den Berufungswert des § 144 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht erreicht. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO sei im sozialgerichtlichen Verfahren nicht

anwendbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird

auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten

ergänzend Bezug genommen. Die Unterlagen waren Gegenstand der

Beratung des Senats.

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeit des

Rechtsmittels der Beschwerde gegen die Ablehnung von Anträgen auf

Bewilligung von PKH richtet sich nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Nach der bis zum 31.

März 2008 geltenden Rechtslage war danach die Beschwerde gegen die

Ablehnung von PKH grundsätzlich statthaft, es sei denn, der

maßgebliche Beschwerdewert wurde nicht überschritten. Ausnahmsweise

war die Beschwerde aber in diesem Fall doch zulässig, wenn

ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen

Voraussetzungen für die PKH verneint wurden. Die Regelungen sind

durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des

Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) mit

Wirkung vom 1. April 2008 durch Einfügung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2

SGG modifiziert worden.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO

über die PKH entsprechend. Die Verweisung bezieht sich auf alle in

dem Buch 1, Abschnitt 2, Titel 7 der ZPO enthaltenen Vorschriften

über die PKH, soweit das SGG nicht ausdrücklich – etwa in § 73a Abs. 1 Satz 2 SGG – etwas anderes regelt (vgl.

Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 73a RN 2).

Die "entsprechende Anwendung" fordert allerdings eine

Anpassung der jeweils maßgeblichen Vorschriften der ZPO auf das

sozialgerichtliche Verfahren, soweit prozessuale Besonderheiten

bestehen. Dies betrifft insbesondere die Ersetzung des dem

sozialgerichtlichen Verfahren fremden Rechtsmittels der

"sofortigen Beschwerde" durch die "Beschwerde",

ferner die Bestimmung des Beschwerdegerichts, nämlich des LSG statt

eines höherinstanzlichen Zivilgerichts, sowie die Anpassung des

maßgeblichen Werts des Beschwerdegegenstands für die Berufung.

Dieser liegt in Zivilverfahren gemäß § 511 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO bei

600,00 EUR, während hier der seit dem 1. April 2008 in § 144 Abs. 1

Satz 1 Ziffer 1 SGG geregelte Wert des Beschwerdegegenstands von

750,00 EUR maßgeblich ist.

Daher ist mit Wirkung zum 1. April 2008 mit der Einführung von § 172 Abs. 3 Ziffer 2 SGG die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH

– unabhängig vom Wert des Beschwerdewerts – nunmehr

"zusätzlich" und damit immer ausgeschlossen worden, wenn

das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen

Voraussetzungen verneint (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen,

Beschluss vom 15. Juli 2008, Az.: L 12 B 18/07 AL, RN 25).

Seit dem 1. April 2008 ist die Beschwerde bei einem Wert des

Beschwerdegegenstands über 750,00 EUR nur noch zulässig, wenn PKH

(auch) wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt worden ist. Dies

folgt aus § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 2 Satz 2 erster

Halbsatz ZPO. Das gleiche gilt, wenn wiederkehrende oder laufende

Leistungen für mehr als ein Jahr iSv § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG im

Streit sind. Die Beschwerde ist hingegen ausgeschlossen, wenn das

Gericht in diesen Fällen ausschließlich die persönlichen und

wirtschaftlichen Voraussetzungen verneint (vgl. zur Begründung

ausführlich den Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar

2009, Az.: L 5 B 305/08 AS und L 5 B 304/08 AS, juris).

Der von der Klägerin in Bezug genommenen Rechtsmeinung des LSG

Berlin-Brandenburg (a.a.O.) folgt der Senat nicht. § 172 Abs. 3 SGG

verdrängt aus den dargelegten Gründen die anzuwendende Vorschrift

des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht.

Der Schluss, der Gesetzgeber habe durch die Neufassung des § 172

Abs. 3 Nr. 1 SGG zum 1. August 2010 inhaltlich klargestellt, dass

der Beschwerdeausschluss wegen Nichtüberschreitens der

Beschwerdewertgrenze nur für Entscheidungen des einstweiligen

Rechtsschutzes gelten solle, nicht dagegen für Klageverfahren,

überzeugt nicht. Zur Begründung beruft sich das LSG

Berlin-Brandenburg auf eine Anregung des Bundesrates, zur

Vorbeugung von Missverständnissen den Ausschluss der Beschwerde

gegen die Ablehnung eines Antrags auf PKH in § 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG – wie vorgeschlagen in Anlehnung an § 127 Absatz 2 Satz 2 ZPO – zu präzisieren. Der Bundesrat führte zur Begründung

wörtlich aus: "§ 172 Absatz 3 Nummer 1 SGG-E bestimmt, dass

die Beschwerde ausgeschlossen ist "in Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung

nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen

Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren". Diese

Regelung ist missverständlich, denn in Rechtsprechung und Literatur

ist umstritten, ob die Beschwerde auch dann ausgeschlossen ist,

wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne

Weiteres zulässig wäre, sondern erst noch der Zulassung bedürfte

(so der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29.

September 2008 – L 8 SO 80/08 ER –, Juris = Nds.Rpfl.

2009, S. 74), oder ob bei der Prüfung des Beschwerdeausschlusses

neben dem Wert des Beschwerdegegenstandes auch die Zulassungsgründe

des § 144 Absatz 2 SGG heranzuziehen sind (so der 6. Senat des LSG

Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Oktober 2008 – L 6 AS

458/08 ER –, Juris = Nds. Rpfl. 2009, S. 32). Mit der

Beschränkung auf "im Rahmen dieser Verfahren" gilt der

Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf

Prozesskostenhilfe zudem nur in Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig

wäre; in dem Klageverfahren dürfte gegen die Ablehnung eines

Antrags auf Prozesskostenhilfe die Beschwerde nach § 172 Absatz 3

Nummer 1 SGG jedoch nicht unzulässig sein. Diese Frage ist in der

Rechtsprechung bislang ebenfalls heftig umstritten (vgl. zum

Meinungsstand: Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. Dezember 2009

– L 7 AS 563/ 09 B PKH –, Juris Rn. 6 ff.; LSG

Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Januar 2010 – L 2 R

527/09 B –, Juris Rn. 17 m. w. N.; LSG Rheinland-Pfalz,

Beschluss vom 29. März 2010 – L 6 AS 122/10 B –, Juris

Rn. 12 ff.; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.

Auflage, § 73a Rn. 12b). Mit der Neuregelung bliebe das Problem

bestehen, dass in Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines

Antrags auf Prozesskostenhilfe weitergehende

Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen als in dem Klageverfahren

selbst."

Es ist richtig, dass die Bundesregierung eine Prüfung des

Einwandes zusagte, das Gesetz aber entsprechend dem Entwurf ohne

Änderungen in Kraft trat. Allein daraus lässt sich jedoch nicht

schließen, dass der Gesetzgeber die PKH-Beschwerde in

Klageverfahren unterhalb des Beschwerdewerts von 750,00 EUR

(weiterhin) für zulässig gehalten hätte (so auch: LSG

Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2010, Az.: L 34 AS

2182/10 B PKH; Beschluss vom 29. Oktober 2010, Az.: L 25 B 2246/08

AS PKH; Beschluss vom 27. September 2010, Az.: L 20 AS 1602/10 B

PKH; Sächsisches LSG, Beschluss vom 6. Dezember 2010, Az.: L 1 AL

212/09 B PKH; Hessisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2010, Az.: L

7 AS 436/10 B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27. September 2010,

Az.: L 9 AL 133/10 B PKH; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss

vom 3. September 2010, Az.: L 11 AS 146 und 152/10, alle

recherchiert über juris). Angesichts der von den

Landessozialgerichten vor der Gesetzesänderung überwiegend

vertretenen Auffassung hätte es dann vielmehr nahegelegen,

anlässlich der Gesetzesänderung eine ausdrückliche Regelung dahin

gehend aufzunehmen, dass die Beschwerde in Klageverfahren

ausdrücklich zugelassen ist. Dies ist aber nicht erfolgt.

Für das Klageverfahren hatte der Gesetzgeber durch die

Neufassung des § 127 Abs. 2 ZPO den Konvergenzgedanken bereits

manifestiert. Er hat in seiner Begründung ausgeführt (BT-Drs.

14/163, S. 14): "In Rechtsprechung und Literatur ist seit

langem umstritten, ob die Zulässigkeit einer Beschwerde in Fällen

sachlicher Nebenentscheidungen nach § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2 und § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO davon abhängt, daß in der Hauptsache ein

Rechtsmittel zulässig wäre. Ein Teil der Rechtsprechung wendet in

diesen Fällen den Konvergenzgedanken an und hält deshalb eine

Beschwerde nur für zulässig, wenn nicht nur der Beschwerdewert

erreicht ist, sondern auch die fiktive Rechtsmittelgrenze gemäß § 511a Abs. 1 ZPO überschritten würde. Ob eine derartige

Zulassungsbeschränkung von Rechtsmitteln im Wege der Interpretation

möglich ist, ist im Hinblick auf die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zur Prozeßkostenhilfe im

Asylverfahrensrecht fraglich (vgl. BVerfGE 78, 88). Der

Konvergenzgedanke sollte deshalb in den genannten Fällen gesetzlich

geregelt werden, um den Rechtsmittelausschluß auf eine sichere

Grundlage zu stellen. Aus Sachgründen ist der Rechtsmittelausschluß

angezeigt. Stellt der Gesetzgeber nämlich für die

Hauptsacheentscheidung nur eine Instanz zur Verfügung, so besteht

kein Grund für die wirtschaftlich weniger bedeutsame

Nebenentscheidung, die im Regelfall im Zusammenhang mit der

Hauptsacheentscheidung getroffen wird, einen weitergehenden

Instanzenzug zu eröffnen. Bei PKH-Sachen greift die Beschränkung

des Beschwerderechtszuges nur für die Frage der Beurteilung der

Erfolgsaussichten."

Die Anwendung dieses Gedankens auch für sozialrechtliche

Klageverfahren hatte der Gesetzgeber bereits sichergestellt durch

die Verweisungsvorschrift des § 73a SGG. Für andere als

Klageverfahren hat die Zivilgerichtsbarkeit den Konvergenzgedanken

des § 127 Abs. 2 ZPO analog angewendet. So hat der

Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 23. Februar 2005

(Az.: XII ZB 1/03, juris) entschieden, eine Beschwerde gegen eine

PKH-Entscheidung sei nicht zulässig in Verfahren (dort einstweilige

Anordnungen nach §§ 620, 620c, 644 ZPO (nunmehr §§ 49, 57 Gesetz

über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der

freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG])), in denen die Entscheidung

in der Hauptsache nicht anfechtbar ist. Eine ausdrückliche Regelung

für die Behandlung von PKH-Verfahren in Verfahren der

rechtswegbeschränkten einstweiligen Anordnung fehlte sowohl in der

ZPO als auch bis zum 11. August 2010 im SGG. Die Verweisung des § 73a SGG auf § 127 ZPO führte mithin nicht zum vom Gesetzgeber

geäußerten Willen, die Konvergenz auch in sozialgerichtlichen

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sicherzustellen. Es

bedurfte insoweit einer gesetzlichen Regelung, zumal in der

Rechtsprechung und Literatur diese Rechtsfrage umstritten war. Der

Bundesfinanzhof hat es sogar als "allgemeinen

Rechtsgrundsatz" bezeichnet, dass der Rechtsschutz in einem

Nebenverfahren (hier: PKH-Verfahren) nicht über den Rechtszug der

Hauptsache hinausgehen sollte (Beschluss vom 19. Oktober 2000, Az.:

VII B 233/00, juris; differenzierend BGH, Beschluss vom 18. Mai

2011, Az.: XII ZB 265/10, juris). So soll vermieden werden, dass

Instanz- und Rechtsmittelgericht im abgeschlossenen

Hauptsacheverfahren und mehrstufigen Nebenverfahren zu einander

sich widersprechenden Entscheidungen gelangen.

Das Vorstehende gilt auch, soweit sich die Klägerin gegen die

PKH-Bewilligung mit Beiordnung (nur) "zu den Bedingungen eines

ortsansässigen Rechtsanwalts" wendet. Damit ist ihr PKH-Antrag

teilweise abgelehnt worden. Insoweit ist die Klägerin durch den

Beschluss beschwert, so dass ein Fall des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO

vorliegt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom

20. Januar 2000, Az.: 9 WF 189/99, 9 WF 36/00, juris RN 1;

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 19. September 2011, Az.:

12 Ta 154/11, juris RN 2).

Unter Anwendung dieser Grundsätze erreicht die hier

streitgegenständliche Summe nicht den Berufungswert von 750,00 EUR.

Die für die Klägerin geltend gemachten Mehrbedarfsleistungen iHv

114,90 EUR monatlich ergeben bezogen auf den gegenständlichen

sechsmonatigen Bewilligungszeitraum (September 2010 bis Februar

2011) einen Gesamtbetrag von 689,40 EUR. Weitere Leistungen hat die

Klägerin im Klageverfahren nicht konkret geltend gemacht. Es ist

nicht erkennbar, dass sie noch weitere SGB II-Leistungen

begehrt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO.

Der Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177

SGG).