LSG NRW, Urteil vom 31.03.2022 – L 5 KR 191/20

Der Kläger begehrt die Gewährung von Ernährungsberatung sowie Krankengymnastik.

Der am 00.00.1973 geborene Kläger war bei der Beklagten als Rentenbezieher vom 01.10.2017 bis 31.03.2019 gesetzlich krankenversichert.

Am 30.03.2019 hat der Kläger vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen per Telefax Klage erhoben mit den Anträgen:

61. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,-- Euro zu zahlen.

72. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die medizinischen Hilfen laut MDK-Gutachten zu liefern.

83. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für eine Ernährungsberatung und die Krankengymnastik zu übernehmen.

94. Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten der Haushaltshilfe zu zahlen.

105. Die Beklagte hat die Zuzahlung mit 1 % für 2018 anzuerkennen und die Überzahlung auszuzahlen.

Von diesem unter dem Az.: S 17 KR 2025/19 geführten Klageverfahren hat das Sozialgericht den Klageantrag zu 3. abgetrennt und diesen Teil des Streitverfahrens unter dem Az.: S 17 KR 2864/19 fortgeführt.

Durch Gerichtsbescheid vom 04.03.2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Diese sei unzulässig, denn ein Verwaltungsakt der Beklagten sei nicht ergangen; dieser sei aber Prozessvoraussetzung für die Leistungsklage iSd § 54 Absatz 5 SGG.

Gegen den ihm am 10.06.2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 17.06.2020 Berufung eingelegt.

Der Kläger hat sein Begehren nicht begründet.

Mit Schreiben vom 08.06.2020, zugestellt am 10.06.2020, hat der Senat den Kläger aufgefordert, das Berufungsverfahren zu betreiben und die Berufung zu begründen. Der Kläger ist darauf hingewiesen worden, dass die Berufung gemäß § 156 Abs. 2 SGG als zurückgenommen gilt, wenn das Verfahren trotz dieser Aufforderung länger als drei Monate nicht betrieben wird.

Der Kläger hat hierauf lediglich entgegnet, dass er nicht verpflichtet sei, die Berufung zu begründen; der Senat solle einen Termin zur mündlichen Verhandlung mit ihm absprechen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.03.2020 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine Ernährungsberatung sowie Krankengymnastik zu gewähren.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Eine ablehnende Entscheidung der Beklagten in Form eines Verwaltungsakts hinsichtlich der Versorgung mit den begehrten Leistungen (Ernährungsberatung, Krankengymnastik) ist nicht ergangen. Die Klage ist somit wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (§ 54 Absatz 1 Satz 2 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden.