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Rechtsprechung · LSG Mecklenburg-Vorpommern

LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.10.2026 – L 6 KR 49/26 B ER

Spruchkörper
6. Senat
ECLI
ECLI:DE:LSGMV:2026:1001.L6KR49.26BER.00

Leitsatz

Zur Weiterversorgung mit Cannabisblüten auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs nach Änderung von § 31 Abs. 6 SGB V ab dem 30.07.2026.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Weiterversorgung mit Cannabisblüten.

Randnummer 2

Die am … 19991 geborene, bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragstellerin leidet an einer schweren Form der Multiplen Sklerose (MS) mit massivsten Tetraspastiken sowie einer ausgeprägten Unverträglichkeit gegenüber konventionellen Arzneimitteln.

Randnummer 3

Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Sozialgericht Berlin im Verfahren S 61 KR 1154/19 verpflichtete sich die Antragsgegnerin im Juni 2024 dazu, die Antragstellerin mit Cannabisblüten (Cannabis Sativa morgens, Cannabis Indica abends) nach entsprechender ärztlicher Verordnung zu versorgen. Die Antragsgegnerin kam ihrer Leistungspflicht bis Ende Juli 2026 ohne Weiteres nach.

Randnummer 4

Am 31. Juli 2026 hat die Antragstellerin bei dem Sozialgericht Stralsund den Erlass einer einstweilen Anordnung, gerichtet auf weitere Versorgung mit Cannabisblüten, beantragt. Durch die mit Wirkung zum 29. Juli 2026 in Kraft getretene Neuregelung des § 31 Abs. 6 SGB V drohten der Verlust des bei ihr bislang erreichten Linderungseffekts und eine irreversible Krankheitsprogression. Die Dringlichkeit ergebe sich bereits daraus, dass der Arzt die Verordnung aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr ausstellen könne. Ihr sei ein Zuwarten bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten.

Randnummer 5

Die Antragstellerin hat beantragt:

Randnummer 6

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr weiterhin die Kosten für die Versorgung mit Medizinalcannabis im bisher tenorierten Umfang bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum Ablauf von sechs Monaten oder nach Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu übernehmen.

Randnummer 7

Die Antragsgegnerin hat beantragt,

Randnummer 8

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Randnummer 9

Sie habe noch keinen Bescheid zur zukünftigen Versorgung der Antragstellerin mit Cannabisblüten erlassen. Deshalb sei der Eilantrag zurückzuweisen.

Randnummer 10

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 06. August 2026 abgelehnt. Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil die Antragstellerin vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes eine Entscheidung der Antragsgegnerin nicht abgewartet habe. Es sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin nicht (wie in ihrem Schriftsatz vom 06. August 2026 angekündigt) eine Einzelfallprüfung und -entscheidung vornehmen werde.

Randnummer 11

Gegen diesen der Antragstellerin am 06. August 2026 zugegangenen Beschluss richtet sich ihre am 07. August 2026 eingelegte Beschwerde. Das Sozialgericht habe ein Rechtsschutzbedürfnis rechtsirrig verneint. Ihr Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten bestehe fort; die Beendigung der Versorgung sei aus Vertrauensschutzgesichtspunkten und wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots rechtswidrig.

Randnummer 12

Die Antragstellerin beantragt:

Randnummer 13

Der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 06. August 2026 wird aufgehoben.

Randnummer 14

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin weiterhin die Kosten für die Versorgung mit Medizinalcannabis in Form von Cannabisblüten im bisher tenorierten Umfang bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, zumindest jedoch für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung der Entscheidung des Landessozialgerichts, zu übernehmen.

Randnummer 15

Die Antragsgegnerin beantragt:

Randnummer 16

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Randnummer 17

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist im Übrigen auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 13. August 2026. Der Verfügungssatz dieses Bescheides lautet: „Die AOK Nordost kann zukünftig die Kosten für die Versorgung mit Cannabis in Form getrockneter Blüten nicht weiter übernehmen.“ Zur Begründung heißt es, die bisherige Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten sei in Umsetzung des vor dem Sozialgericht Berlin geschlossenen Vergleichs erfolgt. Infolge der am 30. Juli 2026 in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung umfasse der Anspruch nach § 31 Abs. 6 SGB V Cannabis nur in Form von Extrakten in standardisierter Qualität sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, nicht jedoch in Form getrockneter Blüten. Deshalb seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Vergleich entfallen. Die Entscheidung erfolge mit Wirkung für die Zukunft ab Bekanntgabe (Zustellung) dieses Bescheides auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.

Randnummer 18

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid vom 13. August 2026 am 24. August 2026 Widerspruch erhoben. Die Antragsgegnerin hat erklärt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuerkennen. Die sofortige Vollziehung des vorgenannten Bescheides hat sie nicht angeordnet.

II.

Randnummer 19

Die Beschwerde war wegen weiterhin fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zurückzuweisen.

Randnummer 20

Die Antragstellerin bedarf für die Durchsetzung ihrer Rechte (jedenfalls noch) nicht des Schutzes durch die Gerichte. Zwar hat die Antragsgegnerin durch ihren Bescheid vom 13. August 2026 geregelt, die Antragstellerin mit Wirkung für die Zukunft nicht mehr mit den begehrten Cannabisblüten versorgen zu wollen. Die Wirksamkeit dieses Bescheides ist jedoch durch den von der Antragstellerin fristgereicht eingelegten Widerspruch suspendiert. Gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat dieser Widerspruch aufschiebende Wirkung, was die Antragsgegnerin auch ausdrücklich anerkennt. Ein von einem Gericht im Wege einer einstweiligen Anordnung zu entscheidender regelungsbedürftiger Konflikt liegt mithin gar nicht vor.

Randnummer 21

Das zwischen den Beteiligten bereits (durch gerichtlichen Vergleich) geregelte Rechtsverhältnis unterfällt von vornherein nicht dem Regelungsregime der einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG), sondern demjenigen über die aufschiebende Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG). Wie oben gezeigt besteht insoweit jedoch (derzeit) kein Regelungsbedarf. Erst dann, wenn die Beklagte den Widerspruch der Antragstellerin zurückweisen und die Antragstellerin gegen den Widerspruchsbescheid Klage erheben sollte, käme im Hinblick auf die dann (gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 3 SGG) entfallende aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ein gerichtliches Eilverfahren, gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Betracht.

Randnummer 22

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs (erst) mit dem Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid endet, dessen Erlass die Antragsgegnerin für November 2026 angekündigt hat, wird sie die Antragstellerin jedenfalls noch im Oktober und November 2026 mit den begehrten Cannabisblüten zu versorgen haben. Sollte dies derzeit nicht „auf Kassenrezept“ möglich sein, wäre die Antragsgegnerin zur Erstattung derjenigen Kosten verpflichtet, die der Antragstellerin bei Selbstbeschaffung auf der Grundlage eines Privatrezeptes entstehen.

Randnummer 23

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Randnummer 24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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