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Rechtsprechung · LAG Köln

LAG Köln, Urteil vom 26.06.2026 – 8 SLa 510/25

Spruchkörper
8. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGK:2026:0626.8SLA510.25.00
Normenkette
§ 307 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG

Leitsatz

1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB ist einer Angemessenheitskontrolle zu unterziehen, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist.

2. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung.

3. Für den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG kommt es nur auf den Wegfall des durch die Abwesenheit der Stammkraft verursachten vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs an.

4. Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung. Hierbei kommt es bei einer Vertretung in Teilzeit auf den vertretenen Teilzeitanteil an.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2025 - 2 Ca 1147/25 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung.

Randnummer 3

Die Klägerin ist seit 2001 bei den Beklagten unbefristet mit einem Arbeitszeitanteil von zuletzt 74,67 % einer Vollzeitstelle beschäftigt. Die Klägerin war und ist bis heute als Verwaltungsassistentin mit dem Stellentypen „Posteingangs-/Ausgangsbearbeitung“ im Team O3KL2 (zuvor O3TP2, Abteilung Operations 3, Kommunikations-Logistikzentrum 2 - Fachbereich Poststelle) beschäftigt. Wegen der Einzelheiten der in diesem Bereich anfallenden Tätigkeiten wird auf die Aufstellung der Beklagten (Bl. 39 GA) verwiesen.

Randnummer 4

Ab dem 1, September 2021, zuletzt durch Vereinbarung vom 19. September 2023 befristet für den Zeitraum 01.07.2024 bis zum 31. Januar 2025 (BI. 44 d. erstinstanzl. A.), vereinbarten die Parteien eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Klägerin auf 100% der regelmäßigen Voll-Arbeitszeit. Dies entspricht 38, 5 Stunden pro Woche.

Randnummer 5

Die Klägerin ist im selben Team wie Frau B eingesetzt. Frau B hatte ihre Arbeitszeit seit Februar 2020 bis zum 10. Februar 2025 um 25,33 % reduziert. Der entsprechende Antrag stammt vom 13.11.2019 und ist bei den Beklagten am 20.11.2019 eingegangen (Bl. 175 d.A.).

Randnummer 6

Zum 01.07.2024 wurde die Öffnung und Sortierung der Eingangspost der Beklagten an einen externen Dienstleister ausgelagert. Stattdessen verlieb die Nachbearbeitung der Eingangspost, die sog. PROKEY-Tätigkeit, die nunmehr wieder intern in der Poststelle von den dort eingesetzten Mitarbeitern auszuführen war und in der die Mitarbeiter geschult wurden. Für diese Tätigkeit wurde die Klägerin bereits 2018/19 geschult und hat diese ausgeübt. Frau B wurde erst im Rahmen der Umstellung auf PROKEY 2 ab Dezember 2024 geschult.

Randnummer 7

Die von der Klägerin ausgeführte Einschreibenbearbeitung wird von Frau B erst seit dem 01.01.2025 erledigt.

Randnummer 8

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die befristete Erhöhung ihrer Arbeitszeit eines sachlichen Grundes bedurft hätte. Ein solcher liege nicht vor, insbesondere nicht wegen Vertretung von Frau B. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Arbeitszeitreduzierung von Frau B und ihrer Erhöhung der Arbeitszeit bestehe nicht. Insbesondere liege keine unmittelbare Vertretung vor, da sie die Aufgaben von Frau B nicht übernommen habe.

Randnummer 9

Die Klägerin hat beantragt,

Randnummer 10

festzustellen, dass ihre Wochenarbeitszeit über den 31. Januar 2025 hinaus 38, 5 Stunden (Vollzeit) beträgt.

Randnummer 11

Die Beklagten haben beantragt,

Randnummer 12

die Klage abzuweisen.

Randnummer 13

Sie haben die Ansicht vertreten, es bedürfe keines sachlichen Grundes für die Erhöhung der Arbeitszeit. Die Klägerin sei im Übrigen als unmittelbare Vertretung ihrer Kollegin Frau B eingesetzt worden. Durch die Vertretung sei sichergestellt, dass die Aufgaben des Posteingangs weiterhin in vollem Umfang wahrgenommen werden könnten.

Randnummer 14

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags und der Rechtsansichten wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Randnummer 15

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 03.09.2025 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass es bei der Erhöhung der Arbeitszeit im Umfang von 25,33 % eines sachlichen Grundes im Sinne von § 14 Abs. 1 TzBfG bedürfe. Der Sachgrund der Vertretung setze einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Notwendig, aber auch ausreichend sei, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall der Stammkraft und der befristeten Einstellung der Vertretungskraft ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Es müsse sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist. Hieran fehle es, da Frau B schon vor der Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin ihre Arbeitszeit reduziert hatte, so dass nicht deren Arbeitszeitreduzierung den Bedarf für eine Arbeitszeiterhöhung bei der Klägerin ausgelöst habe. Die Zuordnung der Arbeitszeiterhöhung der Klägerin zur Arbeitszeitreduzierung von Frau B im Personalwirtschaftssystem der Beklagten allein rechtfertigt nicht die Annahme eines Vertretungsfalls.

Randnummer 16

Gegen das ihnen am 17.09.2025 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 02.10.2025 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 17.12.2025 am 28.11.2025 begründet.

Randnummer 17

Zur Begründung führen sie insbesondere aus, dass eine sachliche Rechtfertigung der befristeten Erhöhung nicht erforderlich sei, da bereits keine Erhöhung in einem erheblichen Umfang vorliege. Aufgrund der Neufassung des § 12 TzBfG liege dieser Umfang erst bei einem deutlich höheren Wert vor. Jedenfalls habe die Klägerin die unmittelbare Vertretung der Kollegin B übernommen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus der Angabe der Planstellennummer 618 in der Personalratsanhörung, die der Klägerin zuzuordnen sei. Beide Mitarbeiterinnen hätten die identischen Aufgaben ausgeübt. Die Tätigkeiten seien vollständig deckungsgleich und erforderten dieselben fachlichen Qualifikationen sowie Kenntnisse der betrieblichen Abläufe. Ausreichend sei zudem, dass durch die Vertretung der durch die Arbeitszeitreduzierung entstandene Arbeitsausfall kompensiert wird. Dies könne auch durch Umverteilung von Aufgaben innerhalb eines Teams geschehen.

Randnummer 18

Die Beklagten beantragen,

Randnummer 19

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.09.2025, Az. 2 Ca 1147/25 dahingehend abzuändern, dass die Klage vollumfänglich abgewiesen wird.

Randnummer 20

Die Klägerin beantragt,

Randnummer 21

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 22

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Sie bestreitet insbesondere, dass eine unmittelbare Vertretung stattgefunden habe. Frau B habe im Jahr 2024 Misch- und Mailingpost bearbeitet, was die Klägerin nicht getan habe.

Randnummer 23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 24

Entscheidungsgründe

Randnummer 25

Die zulässige Berufung ist begründet.

Randnummer 26

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 b ArbGG statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

Randnummer 27

II. Die Berufung ist auch begründet. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin ist wirksam. Die Kammer folgt den Ausführungen des Arbeitsgerichts insoweit nicht.

Randnummer 28

1. Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrags - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 50, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 33; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191; BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 -, Rn. 34, juris; Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 8 SLa 258/24 -, Rn. 28, juris).

Randnummer 29

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 -, Rn. 33, juris).

Randnummer 30

Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind jedoch bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Vertragsbedingungen Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der Interessenabwägung nach § 307 Abs. 1 BGB zugunsten des Arbeitgebers auswirken (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, BAGE 154, 354; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34; 15. Dezember 2011 - 7 AZR 394/10 - Rn. 22, BAGE 140, 191). Dies gilt in jedem Fall der Befristung einzelner Vertragsbedingungen und unabhängig davon, ob es sich um eine Erhöhung in erheblichem Umfang handelt. Liegt der Befristung ein Sachverhalt zugrunde, der die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt mit einem Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen könnte, überwiegt in aller Regel das Interesse des Arbeitgebers an der nur befristeten Vereinbarung der Vertragsbedingung das Interesse des Arbeitnehmers an deren unbefristeter Vereinbarung. Dies ergibt sich aus den im Teilzeit- und Befristungsgesetz zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertungsmaßstäben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 828/13 - Rn. 51, aaO; 24. Februar 2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 34; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 42; BAG, Urteil vom 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 -, Rn. 35, juris).

Randnummer 31

2. Wenn man die Maßstäbe des § 14 Abs. 1 TzBfG auf die vorliegende Vertragsänderung anwendet, ist die Befristung danach gerechtfertigt: Die Befristung ist durch den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gerechtfertigt.

Randnummer 32

a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 15; 16. Januar 2013 - 7 AZR 661/11 - Rn. 13, BAGE 144, 193; BAG, Urteil vom 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 -, Rn. 16 - 17, juris).

Randnummer 33

Vorliegend fehlt die Mitarbeiterin B aufgrund ihres Antrags auf Arbeitszeitreduzierung vom 13.11.2019 im Umfang einer 25,23 % Stelle für den Zeitraum bis zum 10.02.2025 und damit jedenfalls im Zeitraum der Befristung der Arbeitszeiterhöhung der Klägerin vom 01.09.2024 bis 31.01.2025. Der Ausfall und die Erhöhung decken sich sowohl in Umfang wie in der Dauer. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist dabei nicht entscheidend, dass die befristete Teilzeit von Frau bereits vor der Befristung der Klägerin begonnen hatte. Es ist auch nicht ersichtlich und wird auch nicht von der Klägerin behauptet, dass eine andere Kraft befristet für den Zeitraum als Vertretung für Frau B beschäftigt wurde. Soweit die Klägerin dies zunächst geltend gemacht hat, hat sie diesen Vortrag in der Berufungsverhandlung nicht weiterverfolgt. Zudem spricht dafür, dass die Planstelle der Klägerin dem Vertretungsbedarf in der Personalratsanhörung zugeordnet wurde.

Randnummer 34

Anders als beim Sachgrund des nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sein, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Für den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG kommt es nur auf den Wegfall des durch die Abwesenheit der Stammkraft verursachten vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs an (BAG, Urteil vom 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 -, Rn. 26, juris). Ein vorübergehender Vertretungsbedarf ist damit gegeben.

Randnummer 35

b) Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft voraus. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist. Es ist deshalb aufgrund der Umstände bei Vertragsschluss zu beurteilen, ob der Bedarf für die Beschäftigung des Vertreters auf die Abwesenheit des zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmers zurückzuführen ist. Die Anforderungen an die Darlegung des Kausalzusammenhangs durch den Arbeitgeber richten sich dabei nach der Form der Vertretung (BAG 11. Februar 2015 - 7 AZR 113/13 - Rn. 17; 6. November 2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 21; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 462/11 - Rn. 16; 6. Oktober 2010 - 7 AZR 397/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 136, 17; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu III 2 der Gründe, BAGE 110, 38, BAG, Urteil vom 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 -, Rn. 19, juris). Der Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn der befristet zur Vertretung eingestellte Mitarbeiter die vorübergehend ausfallende Stammkraft unmittelbar vertritt und die von ihr bislang ausgeübten Tätigkeiten erledigt (unmittelbare Vertretung). Der Kausalzusammenhang kann auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht unmittelbar die Aufgaben des vertretenen Mitarbeiters übernimmt (BAG, Urteil vom 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 -, Rn. 20, juris).

Randnummer 36

Im Rahmen der unmittelbaren Vertretung ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine Vertretung in einem Umfang von 25, 23 % handelt. Sowohl die Klägerin als auch die vertretene Frau B sind weiterhin überwiegend mit ihrer bisherigen Tätigkeit beschäftigt. Zudem ist Frau B bereits seit dem 11.02.2020 in Teilzeit und übt diesen Anteil damit bereits seit diesem Zeitraum nicht mehr aus. Beide üben Tätigkeiten im gleichen Team O3KL2 (zuvor O3TP2, Abteilung Operations 3, Kommunikations-Logistikzentrum 2 - Fachbereich Poststelle) aus. Der freie Beschäftigungsanteil von Frau B für den Zeitraum der Befristung ab dem 01.09.2024 konnte schon aufgrund der organisatorischen Umstellung der Aufgaben durch Auslagerung der Bearbeitung der Eingangspost, die seit dem 01.07.2024 erfolgte, nicht identisch sein. Auch die Klägerin räumt insoweit ein, dass das als „REPOST“ bezeichnete Projekt zu einem Wegfall eines wesentlichen Teils der bisherigen Arbeit des Teams geführt hat (nach Angaben der Beklagten zu 80%). Maßgeblich kann damit nur sein, mit welchen Tätigkeiten die Beklagte Frau B in diesem Zeitraum beschäftigt hätte, wenn sie nicht vorübergehend in Teilzeit gewesen wäre. Dass dies nicht die Tätigkeiten der Klägerin sind, die Frau B jedenfalls in dem übernommenen Anteil von 25 % hätte ausüben können und seit Januar 2025 mit Bearbeitung von Einschreiben unstreitig jedenfalls auch erledigt, ist nicht ersichtlich. Auf die Tätigkeit der Frau B mit den ihr verbleibenden 75 % kommt es dabei nicht an. Diesen Teil hat die Klägerin gerade nicht übernommen. Die Klägerin stellt überzogene Anforderungen an den Sachgrund der unmittelbaren Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG. Dies liegt insbesondere an der Verkennung der Tatsache, dass das Erfordernis eines Sachgrundes zur Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG grundsätzlich das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht einschränkt. Vielmehr ist der Arbeitgeber nicht gehindert, neue Aufgaben zuzuweisen und die eingruppierungsrechtlich gleichwertige Arbeit frei unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit zu verteilen. Dies musste er im vorliegenden Fall schon aufgrund der Änderung der Arbeitsaufgaben des Teams tun. Wenn die Auffassung der Klägerin richtig wäre, würde die unmittelbare Vertretung voraussetzen, dass der Vertreter nicht nur auf dem konkreten Arbeitsplatz des Vertretenen eingesetzt werden müsste, sondern ihm dort auch genau die gleichen Tätigkeiten zugewiesen werden müssten, unabhängig von eventuellen zwischenzeitlichen Umorganisationen, von denen auch der Vertretene betroffen sein kann. Dies würde indessen das dem Arbeitgeber zustehende Direktionsrecht in unzulässiger Weise beschränken (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. August 2013 - 5 Sa 95/13 -, Rn. 36, juris). Zudem wäre eine unmittelbare Vertretung bei einer Änderung der Aufgaben ausgeschlossen, wie diese bei längeren Arbeitszeitreduzierungen vorkommen können.

Randnummer 37

c. Da die Voraussetzungen des § 14 Abs.1 TzBfG damit erfüllt sind, liegt nach den oben angeführten Grundsätzen keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB vor. Außergewöhnlicher Umstände auf Seiten der Klägerin, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Randnummer 38

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Randnummer 39

IV. Die Revision war nicht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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