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Rechtsprechung · LAG Köln

LAG Köln, Urteil vom 26.03.2026 – 3 SLa 364/25

Spruchkörper
3. Kammer
ECLI
ECLI:DE:LAGK:2026:0326.3SLA364.25.00
Normenkette
§ 823 Abs. 1 BGB; § 1004 BGB

Leitsatz

Bei einer Schadensersatzforderung wegen unrechtmäßigen Streiks ist der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2025 - 12 Ca 5820/24 - wird zugewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahren hat die Klägerin zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand

Randnummer 2

Die Parteien streiten über Schadensersatz-, hilfsweise Unterlassungsansprüche wegen von der Beklagten initiierter Streikmaßnahmen im Zeitraum vom 3. November 2023 bis 17. Mai 2024.

Randnummer 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen der R-Gruppe. Sie betreibt einen Auslieferservice für Endkunden von ihrem Standort S O in K. Sie ist bislang nicht tarifgebunden. Sie ist weder Mitglied eines Arbeitgeberverbands, noch enthalten die Arbeitsverträge ihrer Arbeitnehmer Bezugnahme Klauseln auf Tarifverträge der Beklagten.

Randnummer 4

Die Beklagte ist eine Gewerkschaft. Sie befand sich in Nordrhein-Westfalen („NRW“) seit Frühjahr 2023 in der Tarifrunde für den Einzel- und Versandhandel einerseits und für den Groß- und Außenhandel andererseits. Die Tarifrunde für den Einzel- und Versandhandel NRW wurde am 21. Mai 2024 durch Abschluss des sog. EinzelhandelTV beendet. Zu einem Abschluss der Tarifrunde für den Groß- und Außenhandel NRW kam es am 1. Juli 2024.

Randnummer 5

Am 17. Mai 2023 führte die Beklagte einen Unterstützungsstreik bei der Klägerin hinsichtlich der in der R-Gruppe geführten Tarifauseinandersetzungen und Hauptarbeitskämpfe durch. Schadensersatzforderungen der Klägerin wegen dieses Unterstützungsstreiks waren Gegenstand des Rechtsstreits 12 Ca 479/24 (Arbeitsgerichts Köln) bzw. 8 SLa 582/24 (LAG Köln).

Randnummer 6

Mit Schreiben vom 26. Mail 2023 (Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 74 d. A. ArbG) forderte die Beklagte die Klägerin zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags auf. In dem Schreiben heißt es u.a.:

Randnummer 7

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Randnummer 8

unseres Wissens nach unterliegt Ihr Unternehmen nicht der Tarifbindung an die Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen.

Randnummer 9

Die fehlende Tarifbindung veranlasst uns, Sie zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages aufzufordern, der auf die Verbandstarifverträge des Einzelhandels, die wir mit dem Handelsverband NRW abgeschlossen haben verweist. Entsprechend vorbereitete 6 Vertragsexemplare (notwendige Weitergabe an das Tarifregister) haben wir beigefügt. Die darin in Bezug genommenen Tarifverträge legen wir diesem Schreiben bei.

Randnummer 10

Mit diesem Anerkennungstarifvertrag sollen rechtverbindliche Regelungen zu den Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten Ihres Unternehmens erreicht werden. Diese Rechtsverbindlichkeit liegt im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen in Ihrem Unternehmen gegenwärtig nicht vor.

Randnummer 11

Die Gewerkschaft v verfolgt trotz der zurzeit fehlenden Allgemeinverbindlichkeitserklärung weiterhin das Ziel, dass alle Beschäftigten des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen den Mindestarbeits- und Einkommensbedingungen des Flächentarifvertrages unterliegen.

Randnummer 12

Der Ihnen mit diesem Schreiben vorgelegte Anerkennungstarifvertrag soll die Übernahme der jeweiligen in Nordrhein-Westfalen zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Flächentarifverträge regeln. Dadurch haben Sie die Sicherheit, dass wir Ihnen gegenüber unseren Forderungen weder nach oben ausweiten werden, noch mit Ihren Konkurrenten darunterliegende Tarifverträge abschließen werden.“

Randnummer 13

Dem Schreiben beigefügt war der Entwurf eines Anerkennungstarifvertrags („ATV“), der u.a. folgende Regelungen vorsieht:

Randnummer 14

„§ 2 Anerkennung der Tarifverträge

Randnummer 16

Die Tarifverträge für die Beschäftigten des Einzel- und Versandhandels im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, abgeschlossen zwischen der Gewerkschaft v, Landesbezirk NRW und dem Handelsverband NRW gelten in ihrer jeweiligen Fassung für die unter dem jeweiligen Geltungsbereich aufgeführten Beschäftigten der Firma R D F S GmbH.

Randnummer 18

Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anerkennungstarifvertrages aktuell geltenden Tarifverträge sind in der Anlage bezeichnet und sind Bestandteil dieses Tarifvertrages.

Randnummer 20

Der Wortlaut aller in der Anlage aufgeführten Tarifverträge lag den Parteien dieses Tarifvertrages vor.

Randnummer 21

§ 3 Rechtsstatus der Tarifverträge

Randnummer 23

Die in Bezug genommenen Tarifverträge gelten mit dem jeweils gültigen Rechtsstatus.

Randnummer 25

Werden diese Tarifverträge oder Teile von ihnen gekündigt, gelten sie auch zwischen den Parteien dieses Anerkennungstarifvertrages als gekündigt.

Randnummer 27

Forderungen, die zu den in Bezug genommenen Tarifverträgen gestellt werden, gelten auch gegenüber den Parteien dieses Tarifvertrages als gestellt.

Randnummer 29

Arbeitskampffreiheit und Friedenspflicht regeln sich so, als wäre die Firma Mitglied des Arbeitgeberverbandes, der die in Bezug genommenen Tarifverträge abgeschlossen hat.

Randnummer 31

Es gelten alle Abkommen, Zusatzabkommen, Änderungen und Neufassungen von Tarifverträgen sowie alle neuen Tarifverträge und Tarifbestimmungen, die zwischen den in § 2 genannten Vertragsparteien für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vereinbart werden.“

Randnummer 32

In der Anlage des ATV befindet sich eine Auflistung der anzuerkennenden Tarifverträge. Unter diesen befinden sich mit dem „Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel im Bundesland Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2021, gültig ab 01.05.2021“ („GTV NRW 2021“), dem „Lohntarifvertrag für den Einzelhandel im Bundesland Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2021, gültig ab 01.05.2021“ („LTV NRW 2021“) sowie dem „Tarifvertrag Warenverräumung im Verkauf für den Einzelhandel im Bundesland Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2021“ („WVTV NRW 2021“) auch Verbands-Vergütungsverträge im Einzelhandel NRW, die verschiedene Arbeitnehmergruppen umfassen, alle zum 30.04.2023 gekündigt waren und sich im Zeitraum vom 1. Mai 2023 bis zum 21. Mai 2024, d.h. dem Zeitpunkt des Neuabschlusses der Tarifverträge, in der Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) befanden.

Randnummer 33

Im Zeitraum vom 3. November 2023 bis 17. Mai 2023 führte die Beklagte am Standort S O der Klägerin folgende Streikmaßnahmen durch:

Randnummer 35
BeginnEnde
TagUhrzeitTagUhrzeit
3. November 20235:154. November 20236:00
10. November 20235:1511. November 202322:50
15. November 20235:1516. November 20236:00
18. November 20235:1518. November 202324:00
20. November 20235:1522. November 20236:00
22. November 20235:1524. November 20236:00
24. November 20235:1525. November 202324:00
27. November 20235:1528. November 20236:00
30. November 20235:152. Dezember 202324:00
4. Dezember 20235:155. Dezember 20236:00
5. Dezember 20235:156. Dezember 20236:00
8. Dezember 20235:159. Dezember 202324:00
11. Dezember 202313:0012. Dezember 202322:00
12. Dezember 202321:3015. Dezember 20236:00
15. Dezember 20235:1516. Dezember 202324:00
18. Dezember 20235:1523. Dezember 202324:00
26. Dezember 202321:0030. Dezember 202324:00
1. Januar 202418:004. Januar 20246:00
10. Januar 20245:1512. Januar 20246:00
25. Januar 20245:1526. Januar 202424:00
5. Februar 20245:155. Februar 202424:00
14. Februar 20245:1517. Februar 202423:00
1. März 20245:152. März 202423:00
7. März 20245:159. März 202423:00
10. Mai 20245:1511. Mai 202423:00
16. Mai 202410:0016. Mai 202424:00
17. Mai 202400:0018. Mai 202423:00
Randnummer 36

In den jeweiligen Streikaufrufen zu den einzelnen Streikmaßnahmen heißt es übereinstimmend:

Randnummer 37

„Der Arbeitgeber ist nicht bereit, Verhandlungen über einen Anerkennungstarifvertrag aufzunehmen.

Randnummer 38

v fordert für die Beschäftigten:

Randnummer 39

Die rechtsverbindliche Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandel NRW

Randnummer 40

Der Arbeitgeber verweigert den Beschäftigten:

Randnummer 41

Die rechtsverbindliche Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandel NRW und damit die Sicherheit, in den Schutz der von v erkämpften Tarifverträge zu kommen.

Randnummer 42

[…]“

Randnummer 43

Wegen der weiteren Einzelheiten der Streikaufrufe wird auf das Anlagenkonvolut K9 zur Klageschrift vom 26. August 2024 Bezug genommen.

Randnummer 44

Mit ihrer am 26. August 2024 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage hat die Klägerin, soweit im Berufungsverfahren von Relevanz, die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17.314,52 Euro, hilfsweise die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung von Streikaufrufen und Durchführung von Streikmaßnahmen am Standort SOmit dem Ziel, die rechtsverbindliche Anerkennung von Tarifverträgen des Einzelhandels NRW mittels Anerkennungstarifvertrag durchzusetzen, sofern sich Teile oder die Gesamtheit derselben in der Nachwirkung befinden, begehrt. Die Klägerin war der Auffassung, die Streikmaßnahmen im Zeitraum vom 3. November 2023 bis 17. Mai 2024 und die diesen zugrundeliegenden Streikforderungen seien rechtswidrig, da sie, was sich sowohl aus dem Forderungsschreiben vom 26. Mai 2023 als auch aus den Streikaufrufen ergebe, auf die Durchsetzung einer anfänglichen Nachwirkung gerichtet gewesen seien. Da die anfängliche Nachwirkung von Rechtsnormen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht regelbar sei, fehle es an einem Anknüpfungspunkt für die Arbeitskampffreiheit. Zudem sei die Streikforderung anfänglicher Nachwirkung auch deshalb unzulässig, weil selbst bei einem Tarifabschluss keine Friedensordnung hinsichtlich ihrer Tarifnormen hätte herbeigeführt werden können. Der Rechtsverstoß auch nur eines der im Arbeitskampf angestrebten Tarifziele führe nach der zutreffenden sogenannten „Rühreitheorie“ zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks. Durch die Streikmaßnahmen habe die Beklagte in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen und hierbei jedenfalls fahrlässig gehandelt, da ihr bekannt gewesen sei oder jedenfalls hätte bekannt sein müssen, dass die Streikforderung anfänglicher Nachwirkung rechtswidrig, bzw. zumindest deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft sei. Die Klägerin hat weiter behauptet, durch die streitgegenständlichen Streiks seien ihr Gewinne in Höhe von. 17.314,52 Euro entgangen

Randnummer 45

Die Klägerin hat beantragt:

Randnummer 47

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 17.314,52 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 49

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin infolge der Streikmaßnahmen der Beklagten

Randnummer 50

• vom 3. November 2023, 5:15 Uhr bis 4. November 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 51

• vom 10. November 2023, 5:15 Uhr bis 11. November 2023, 22:50 Uhr,

Randnummer 52

• vom 15. November 2023, 5:15 Uhr bis 16. November 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 53

• vom 18. November 2023, 5:15 Uhr bis 18. November 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 54

• vom 20. November 2023, 5:15 Uhr bis 22. November 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 55

• vom 22. November 2023, 5:15 Uhr bis 24. November 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 56

• vom 24. November 2023, 5:15 Uhr bis 25. November 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 57

• vom 27. November 2023, 5:15 Uhr bis 28. November 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 58

• vom 30. November 2023, 5:15 Uhr bis 2. Dezember 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 59

• vom 4. Dezember 2023, 5:15 Uhr bis 5. Dezember 2023, 6:00 Uhr, • vom 5. Dezember 2023, 5:15 Uhr bis 6. Dezember 2023, 6:00 Uhr, • vom 8. Dezember 2023, 5:15 Uhr bis 9. Dezember 2023, 24:00 Uhr, • vom 11. Dezember 2023, 13:00 Uhr bis 12. Dezember 2023, 22:00 Uhr,

Randnummer 60

• vom 12. Dezember 2023, 21:30 Uhr bis 15. Dezember 2023, 6:00 Uhr,

Randnummer 61

• vom 15. Dezember 2023, 5:15 Uhr bis 16. Dezember 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 62

• vom 18. Dezember 2023, 5:15 Uhr bis 23. Dezember 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 63

• vom 26. Dezember 2023, 21:00 Uhr bis 30. Dezember 2023, 24:00 Uhr,

Randnummer 64

• vom 1. Januar 2024, 18:00 Uhr bis 4. Januar 2024, 6:00 Uhr,

Randnummer 65

• vom 10. Januar 2024, 5:15 Uhr bis 12. Januar 2024, 6:00 Uhr,

Randnummer 66

• vom 25. Januar 2024, 5:15 Uhr bis 26. Januar 2024, 24:00 Uhr,

Randnummer 67

• vom 5. Februar 2024, 5:15 Uhr bis 5. Februar 2024, 24:00 Uhr,

Randnummer 68

• vom 14. Februar 2024, 5:15 Uhr bis 17. Februar 2024, 23:00 Uhr,

Randnummer 69

• vom 1. März 2024, 5:15 Uhr bis 2. März 2024, 23:00 Uhr,

Randnummer 70

• vom 7. März 2024, 5:15 Uhr bis 9. März 2024, 23:00 Uhr,

Randnummer 71

• vom 10. Mai 2024, 5:15 Uhr bis 11. Mai 2024, 23:00 Uhr,

Randnummer 72

• vom 16. Mai 2024, 10:00 Uhr bis 16. Mai 2024, 24:00 Uhr, sowie

Randnummer 73

• vom 17. Mai 2024, 00:00 Uhr bis 18. Mai 2024, 23:00 Uhr,

Randnummer 74

entstanden sind und/oder zukünftig noch entstehen werden.

Randnummer 76

Hilfsweise zu 1: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, Arbeitnehmer der Klägerin zu Streiks am Standort S Oaufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, die das Ziel haben, die rechtsverbindliche Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandel NRW mittels Anerkennungstarifvertrag durchzusetzen, sofern sich ein Teil oder die Gesamtheit dieser anzuerkennenden Tarifverträge in der Nachwirkung befinden

Randnummer 77

Die Beklagte hat beantragt,

Randnummer 78

die Klage abzuweisen.

Randnummer 79

Sie war der Auffassung, die den streitgegenständlichen Streikmaßnahmen zugrundeliegenden Streikforderungen seien nicht rechtswidrig, insbesondere sei nicht die von der Klägerin behauptete anfänglich Nachwirkung von Tarifverträgen bezweckt gewesen. Vielmehr sei zulässigerweise der Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags gefordert und eine dynamische Tarifbindung (§ 3 Abs. 5 TVG) angestrebt worden. Hierbei sei es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, in Firmentarifverträgen mittels Blankett Verweisung auf sämtliche innerhalb eines bestimmten Geltungsbereichs geschlossenen Tarifverträge zwischen zwei festgelegten Tarifparteien zu verweisen. § 2 Abs. 1 ATV stelle eine dementsprechende Blankett Verweisung dar. Die durch § 2 Abs. 2 ATV in Bezug genommenen Anlage mit den dort aufgeführten Tarifverträgen habe nur den Wissenstand zum Abschlusszeitpunkt des ATV dokumentieren können und sollen, da sich der Status der jeweiligen Flächentarifverträge im Laufe von Tarifverhandlungen, etwa durch Kündigungen oder Neuabschlüsse, ändern könne. Dies sei auch von der Klägerin so verstanden worden. Auch aus dem Aufforderungsschreiben könne keine Forderung nach einer anfänglichen Nachwirkung von Tarifverträgen abgeleitet werden. Mit diesem sei ausdrücklich eine Tarifbindung gefordert worden, die bei der Nachwirkung gerade nicht gegeben sei.

Randnummer 80

Die Beklagte war weiter der Ansicht, die von der Klägerin angeführte „Rühreitheorie“ sei jedenfalls in der hiesigen Konstellation nicht anwendbar, da es sich - anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall - nicht um die Friedenspflicht verletzende Streiks gehandelt habe. Im Übrigen scheide einer Schadensersatzverpflichtung jedenfalls auf Grund des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens aus. Schließlich hat die Beklagte die Schadenshöhe und die von der Klägerin vorgenommenen Berechnungen vollumfänglich bestritten.

Randnummer 81

Mit Urteil vom 10.07.2025 (12 Ca 5820/24) hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es - soweit im Berufungsverfahren noch von Relevanz - im Wesentlichen ausgeführt, die Schadensersatzforderung der Klägerin nach § 823 Abs. 1 BGB sei unbegründet, da kein rechtswidriger und schuldhafter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin vorliege. Es sei nicht von einer rechtswidrigen Arbeitskampfmaßname der Beklagten auszugehen. Im Weger der Auslegung des Schreibens vom 26. März 2023 sowie des übermittelten Entwurfs eines Anerkennungstarifvertrags nebst Anlage ergebe sich nicht, dass die Beklagte der Klägerin den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages habe anbieten wollen, durch welchen diese sich zur Anwendung nicht mehr normativ wirkender gekündigter Tarifvertragsnormen verpflichten sollte. Die Aufnahme nachwirkender Tarifverträge in die Anlage habe lediglich der Transparenz gedient und keine Forderung nach Wiederinkraftsetzung dargestellt. Die Streiks hätten damit einem tariflich regelbaren Ziel, nämlich dem Abschluss eines dynamischen Anerkennungstarifvertrags gedient. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des vorgenannten Urteils vom 10.07.2025 Bezug genommen.

Randnummer 82

Gegen dieses, ihr am 16. Juli 2025 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Juli 2025 Berufung eingelegt und diese, nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 16. Oktober 2025, am 14. Oktober 2025 begründet. Die Klägerin ist der Ansicht, die Auffassung des Arbeitsgerichts, die Streikforderung der Beklagten sei nicht dahingehend auszulegen, dass der ATV zur Anwendung nachwirkender Tarifverträge verpflichten solle, sei rechtsfehlerhaft. Sie sei sowohl mit dem Forderungsschreibe als auch mit dem ausdrücklich geforderten ATV unvereinbar und stehe in klarem Widerspruch zum Erklärungsgehalt derselben. Obwohl sowohl nach den für das Forderungsschreiben geltenden Auslegungsgrundsätzen für Willenserklärungen als auch nach den für den ATV geltenden Auslegungsgrundsätzen für Tarifverträge dem subjektiven Willen des Erklärenden gerade nicht die entscheidende Bedeutung zukomme, habe das Arbeitsgericht bei seiner Auslegung entscheidend auf den subjektiven Willen der Beklagten abgestellt. Bei zutreffender Anwendung der Auslegungsgrundsätze seien sowohl das Forderungsschreiben als auch die Streikaufrufe unmissverständlich so zu verstehen, dass alle Tarifverträge des Einzelhandels NRW zur Anwendung kommen sollten, auch die Vergütungs-Verbandstarifverträge als Herzstück des Tarifwerks. Anhaltspunkte für eine Ausklammerung dieser Tarifverträge seien zumindest objektiv nicht zu Tage getreten. Auch der ATV bezwecke nach seinem eindeutigen Wortlaut die Geltung der Tarifverträge auch in der Nachwirkung. Vor diesem Hintergrund handele es sich gerade nicht um eine zulässige Blankett Verweisung.

Randnummer 83

Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die Kritik der Beklagten an der „Rühreitheorie“ sei schon deshalb unbeachtlich, weil diese im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da lediglich ein Streikziel vorliege. Im Übrigen sei die Ablehnung der Rühreitheorie mit der ständigen und gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unvereinbar. Auch der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens sei nicht relevant, da es nur eine Streikforderung gebe. Im Übrigen sei es unzutreffend, dass das Bundesarbeitsgericht den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens auf Verstöße gegen die Friedenspflicht beschränkt habe. Im Gegenteil habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2026 (1 AZR 160/14) gerade nicht zwischen Friedenspflichtverstößen und sonstigen Verstößen gegen höherrangiges Recht differenziert. Auch ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung verschiedener Fallgruppen bestehe nicht. Maßgeblich gegen die Zulässigkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens spreche auch, dass ansonsten eine gerichtliche Tarifzensur statuiert werde, da das Gericht bewerten müsse, welche Streikforderungen wesentliche Bedeutung im Arbeitskampf hatten. Schließlich würde die partielle Anwendbarkeit des Einwands der rechtmäßigen Alternativverhaltens eine bedeutende Missbrauchsgefahr eröffnen, da Kampfparteien einem Katalog von Streikforderungen im Rahmen von Arbeitskämpfen auch potentiell rechtswidrige Forderungen „beimischen“ könnten und nur eine rechtmäßige Forderung als Anknüpfungspunkt genüge, um zu behaupten, dass der Arbeitskampf identisch auch ohne die rechtswidrige(n) Forderung(en) geführt worden wäre.

Randnummer 84

Die Klägerin meint weiter, das Arbeitsgericht habe auch den zur Entscheidung angefallenen Hilfsantrag auf Unterlassung zu Unrecht abgewiesen. Der Unterlassungsanspruch sei auf Grund der rechtswidrigen Streikforderung begründet. Die Wiederholungsgefahr werde durch die bereits erfolgte Verletzungshandlung indiziert. Sie sei auch nicht widerlegt. Vielmehr seien neue Streiks zur Durchsetzung einer anfänglichen Nachwirkung schon absehbar, da der geforderte ATV nach wir vor nicht abgeschlossen sei, die Klägerin im Nachgang zu den streitgegenständlichen Streiks wiederholt zu dessen Durchsetzung bestreikt worden sei und sich die anzuerkennenden Vergütungs-Verbandstarifverträge ab dem 1. Mail 2026 wieder in der Nachwirkung befänden.

Randnummer 85

Die Klägerin beantragt:

Randnummer 86

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2025, Az. 12 Ca 5820/24, abgeändert und teils wie folgt neu gefasst:

Randnummer 88

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.314,52 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Randnummer 90

Hilfsweise zu 1.: Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, Arbeitnehmer der Klägerin zu Streiks am Standort SOaufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, die das Ziel haben, die rechtsverbindliche Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandel NRW mittels Anerkennungstarifvertrag durchzusetzen, sofern sich ein Teil oder die Gesamtheit dieser anzuerkennenden Tarifverträge in der Nachwirkung befinden.

Randnummer 91

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 92

die Berufung zurückzuweisen.

Randnummer 93

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das erstinstanzliche Urteil und meint, das Arbeitsgericht habe das Forderungsschreiben und den ATV richtig ausgelegt. Dafür, dass auch die Klägerin selbst die Forderungen zutreffend verstanden habe spreche, dass ein unzulässiges Streikziel von der Klägerin zunächst nicht bemängelt worden sei. Die Anlage zum ATV enthalte als Wissenserklärung eine Übersicht über die zum Zeitpunkt der Forderung bestehende Tariflage. Für die Klägerin sei ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags gewollt gewesen sei, der die in der Tarifrunde neu abzuschließenden Tarifverträge einschließe. Auch aus dem maßgeblichen Streikbeschluss selbst seien die von der Klägerin behaupteten Streikziele nicht ersichtlich.

Randnummer 94

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, selbst wenn man von einer rechtswidrigen Forderung einer anfänglichen Nachwirkung von Tarifverträgen ausgehen würde, würde dieses nicht zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks führen. Soweit sich die Beklagte auf die „Rühreitheorie“ des Bundesarbeitsgerichts berufe, habe dieses die Theorie der Gesamtrechtswidrigkeit lediglich bei einer die Friedenspflicht verletzenden Tarifforderung angewendet. Auch aus Sicht des Arbeitsvölkerrechts sei ein Streik ohnehin immer dann als zulässig anzusehen, wenn er auch unabhängig von der (angeblich) rechtswidrigen Forderung geführt worden wäre. Weiter fehle die haftungsbegründende Kausalität wegen des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens. Denn selbst wenn man unterstellen wollte, dass die streitgegenständlichen Arbeitskampfmaßnahmen - über den insoweit eindeutigen Wortlaut des Arbeitskampfbeschlusses hinaus - auch mit dem Ziel des Abschlusses des ausformulierten ATV und dem dahinterstehenden Ziel, die nachwirkenden Vergütungs-Verbandstarifverträge im Status der Nachwirkung zur Anwendung zu bringen, geführt worden wären, wären die Streikmaßnahmen im Übrigen dennoch unverändert durchgeführt worden. Die von der Klägerin behaupteten Forderungen seien mithin nicht kausal für die Streikfolgen gewesen. Der vom Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2026 (1 AZR 160/14) angenommene Ausschluss des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gelte nur dann, wenn der Streik aufgrund eines Verstoßes gegen die Friedenspflicht rechtswidrig sei. Auch der hilfsweise geltend gemachte Unterlassungsantrag sei unbegründet, da auf Grund des Umstands, dass die Beklagte das behauptete Ziel nie verfolgt habe und nie verfolgen werde, keine Wiederholungsgefahr bestehe.

Randnummer 95

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die erst- und zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 96

Entscheidungsgründe

Randnummer 97

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1, 46g ArbGG, 519, 520 ZPO).

Randnummer 98

II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Der Antrag der Klägerin auf Zahlung von 17.314,52 Euro ist ebenso unbegründet wie der hilfsweise geltend gemachte Unterlassungsantrag.

Randnummer 99

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 17.314,52 Euro aus § 823 Abs. 1, 31 BGB.

Randnummer 100

a) Ein von einer Gewerkschaft geführter rechtswidriger Streik kann eine Verletzung des durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des unmittelbar bestreikten Arbeitgebers begründen und zu einem Schadensersatzanspruch desselben führen, wenn die Organe der Gewerkschaft ein Verschulden trifft (BAG, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -, BAGE 155, 347-380, Rn. 21).

Randnummer 101

b) Es mag dahinstehen, ob es sich bei den streitgegenständlichen Streikmaßnahmen um rechtswidrige Streiks gehandelt hat, weil mit der Streikforderung zumindest auch ein tariflich nicht regelbares Ziel, nämlich die anfängliche Nachwirkung der Verbands-Vergütungstarifverträge im Einzelhandels NRW, verfolgt wurde. Denn selbst wenn dieses der Fall sein sollte und man eine schuldhafte Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten annehmen würde, wäre jedenfalls der von der Klägerin behauptete Schaden, sein Entstehen unterstellt, der Beklagten nicht zurechenbar. Der Umfang des Schadensersatzes bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen bestimmt sich nach den § 249 ff. BGB. Zu den allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts gehört auch der Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens (LAG Köln, Urteil vom 10. Juli 2025 - 8 SLa 582/24 -, Rn. 62, Juris).

Randnummer 102

aa) Die Berufung des Schädigers auf rechtmäßiges Alternativverhalten, dh. der Einwand, der Schaden wäre auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmäßigen Verhaltensweise entstanden, kann für die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Die Erheblichkeit des Einwandes richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm oder Vertragspflicht. Rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre (BAG, Urteil vom 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 -, BAGE 155, 347-380, Rn. 68).

Randnummer 103

bb) Die zentrale Forderung nach dem Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit einer dynamischen Blankett Verweisung wäre ohne die (unterstelle) Einbeziehung der in der Anlage zum ATV aufgelisteten, in der Nachwirkung befindlichen Verbands-Vergütungstarifverträge zulässig. Die Beklagte hätte in diesem Fall zu zulässigen Streikmaßnahmen aufrufen können und hätte diese, nach den eigenen, von der Klägerin nicht bestrittenen, Darlegungen auch ebenso durchgeführt, wie sie tatsächlich stattgefunden haben. Dementsprechend wäre auch ein identischer Schaden herbeigeführt worden. Hierbei ist unerheblich, dass es sich bei der im hypothetischen Geschehensablauf wegzudenkenden Forderung nach der Einbeziehung der in der Nachwirkung befindlichen Tarifverträge in den ATV nicht um eine separate Streikforderung handelt, sondern allenfalls um ein ohne Weiteres abtrennbares Element der Streikforderung. Für die Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens kommt es alleine auf die Betrachtung eines möglichen alternativen und rechtmäßigen Verhaltens an; ein solches wäre bei Aussparung der nachwirkenden Tarifverträge, was nach Darlegungen der Beklagten ohnehin ihrem subjektiven Willen entsprach, ohne Weiteres möglich gewesen.

Randnummer 104

cc) Hinsichtlich der Frage, inwieweit bei der gebotenen wertenden Betrachtung der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei rechtswidrigen Streiks Anwendung finden kann, schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich den Ausführungen der 8. Kammer in ihrem Urteil vom 10. Juli 2025 (8 SLa 582/24) unter II. 1. e) der Entscheidungsgründe an und macht sich diese zu eigen. Dort heißt es:

Randnummer 105

„Soweit das Bundesarbeitsgericht den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei rechtswidrigen Streiks zurückgewiesen hat (s. BAG v. 26.07.2016- 1 AZR 160/14; NZA 2016, 1543 beck-online), gilt dies nach Auffassung der Kammer nicht für die vorliegende Konstellation. Die entschiedenen Fälle bezogen sich stets auf eine Rechtswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die Friedenspflicht. Dies wird damit begründet, dass die Friedenspflicht darauf gerichtet sei, für die Dauer ihres Bestehens die Schädigung des Arbeitgebers durch einen Streik "als solchen" auszuschließen. Die Gewerkschaft könne daher nicht entlasten, dass ein von ihr getragener Streik ohne friedenspflichtverletzende Forderungen die (genau) gleichen Folgen gehabt hätte. Anderenfalls würde im Rahmen von Zurechnungserwägungen an die Stelle eines aus materiellen Gründen rechtswidrigen Streiks ein Streik mit anderem Inhalt und auf anderer Grundlage gesetzt (BAG v. 26.07.2016- 1 AZR 160/14 Rn. 72; NZA 2016, 1543 Rn. 72, beck-online).

Randnummer 106

Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass rechtmäßiges Alternativverhalten grundsätzlich immer dazu führt, dass gedanklich an die Stelle einer rechtswidrigen eine rechtmäßige Handlung mit anderem Inhalt gesetzt wird (Hanau FS Prütting, 2018, 317 (322); Hanau 60 Jahre für ein faires Arbeitsrecht, 2022, S. 220). Dass dieser Einwand aber ausgeschlossen wird, mag für den Fall des Verstoßes gegen die Friedenspflicht anzunehmen sein, denn diese ist dem Tarifvertrag als Friedensordnung immanent und Gegenleistung der Gewerkschaft für die von der Arbeitgeberseite im Rahmen des Tarifvertrags gemachten Zugeständnisse (Rolfs, Haftung trotz hypothetisch rechtmäßigem Verhalten NZA 2025, 894, beck-online). Während der Friedenspflicht ist der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverband berechtigt, friedenspflichtwidrige Tarifforderungen rundheraus abzulehnen, ohne sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen und einen Arbeitskampf befürchten zu müssen. Ein Arbeitskampf nach Ablauf der Friedenspflicht, bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder um andere Ziele hat aber einen völlig anderen Charakter (Rolfs, Haftung trotz hypothetisch rechtmäßigem Verhalten NZA 2025, 894, beck-online). Die besondere Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der tarifvertraglichen Friedenspflicht verlangt, dass sie strikt eingehalten wird. Im Hinblick darauf erscheint es nicht unangemessen, dem tarifbrüchigen Vertragspartner mit dem Bundesarbeitsgericht den Gesamtschaden im Fall einer Verletzung der Friedenspflicht zu überbürden, der sich im Gefolge eines Tarifbruchs einstellt. Die Verletzung des Tarifvertrages ist aber mit der Verletzung anderer Pflichten nicht ohne weiteres zu vergleichen (Wiedemann/Thüsing, 9. Aufl. 2023, TVG § 1 Rn. 941, beck-online). Insbesondere im Fall einer unzulässigen Streikforderung bei einem im Übrigen zulässigen Streik ist der Ausschluss des Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens nach Auffassung der Kammer nicht geboten. Eine besondere Schutzbedürftigkeit ist hier nicht anzunehmen“ (LAG Köln, Urteil vom 10. Juli 2025 - 8 SLa 582/24 -, Rn. 63 - 64, Juris).

Randnummer 107

dd) Auch die von der Klägerin angeführten Einwände gegen eine Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhalten führen im vorliegenden Fall zu keinem anderen Ergebnis. Insbesondere hätte es sich bei Betrachtung des hypothetischen Alternativverhaltens, d.h. ohne Einbeziehung der nachwirkenden Tarifverträge, um keinen anderen Arbeitskampf gehandelt. Denn die zentrale Forderung der Beklagten, die insbesondere auch in den jeweiligen Streikaufrufen und den jeweils zu Grunde liegenden Streikbeschlüssen deutlich formuliert ist, war die nach dem Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags. Diese zentrale Forderung und die zu ihrer Durchsetzung geführten Arbeitskämpfe wären in ihrem Charakter unverändert gewesen, wenn die zu diesem Zeitpunkt in der Nachwirkung befindlichen Tarifverträge nicht in der Anlage aufgeführt und ersichtlich keine anfängliche Nachwirkung derselben angestrebt worden wäre. Dieses gilt umso mehr, als eine solche anfängliche Nachwirkung nach den Darlegungen der Beklagten von dieser tatsächlich zu keinem Zeitpunkt bezweckt war und die Problematik einer etwaigen Forderung nach der Einbeziehung nachwirkender Tarifverträge in der Korrespondenz der Parteien in zeitlichem Zusammenhang mit den Streikmaßnahmen bis zur Klageeinreichung im August 2023 nicht thematisiert wurden.

Randnummer 108

Auch die Argumente, bei einer Berücksichtigung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens würde eine gerichtliche Tarifzensur statuiert und es würde eine bedeutende Missbrauchsgefahr begründet, vermögen einen grundsätzlichen Ausschluss des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens bei rechtswidrigen Streikmaßnahmen nicht zu begründen. Die Gefahr einer gerichtlichen Tarifzensur folgt insbesondere nicht daraus, dass das Gericht bewerten muss, welche Streikforderung wesentliche Bedeutung im Arbeitskampf hatte, um zu bewerten, ob die Gewerkschaft ohne die rechtswidrige Forderung gleich oder gar nicht oder anders gestreikt hätte. Für die Beantwortung der Frage, ob die Gewerkschaft im Fall der hypothetischen rechtmäßigen Streikforderung gleichermaßen gestreikt hätte, kommt es vielmehr darauf an, ob die Gewerkschaft diesbezüglich der ihr obliegende Darlegungs- und Beweislast nachgekommen ist. Eine wertende Betrachtung im Einzelfall ist aber für die Frage erforderlich, ob der Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens überhaupt zur Anwendung kommt. Es handelt sich hierbei gerade nicht um eine schematische Kausalitätsfrage. Maßgeblich ist, ob und inwieweit dem Schädiger unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Folgen des pflichtwidrigen Verhalts billigerweise zuzurechnen sind (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - IX ZR 91/84 -, BGHZ 96, 157-174). Gerade diese wertende Betrachtung ermöglicht es auch, etwaigen Missbrauchsfällen zu begegnen. Im hiesigen Fall sind jedoch weder Anhaltspunkte für einen Missbrauch ersichtlich, noch führt die gebotene wertende Betrachtung zu einem Ausschluss des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens (s.o. unter cc)).

Randnummer 109

2. Auch der für den Fall des Unterliegens mit dem Hauptantrag zu 1. gestellte Hilfsantrag ist unbegründet.

Randnummer 110

Der Klägerin steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu. Es fehlt bereits an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Denn die Beklagte hat von Anfang an, bzw. seit sich die Klägerin auf die Rechtswidrigkeit der Streikforderung nach einer anfänglichen Nachwirkung berufen hat, erklärt, dass eine solche gerade nicht beabsichtigt sei und auch weiterhin nicht beabsichtigt werde. Die in der Nachwirkung befindlichen Tarifverträge seien lediglich aufgeführt worden, um sie im Falle des erwarteten Neuabschlusses zu berücksichtigen. Auch wenn dieser Wille in den Erklärungen der Beklagten (unwillentlich) nicht hinreichend Ausdruck gefunden haben sollte, ist vor diesem Hintergrund nicht davon auszugehen, dass die Beklagte in einer neuerlichen Streiksituation (erneut) die anfängliche Nachwirkung von Tarifverträgen fordern würde. Dementsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus den von der Klägerin in Bezug genommenen Umständen. Dass der von der Beklagten geforderte ATV bislang nicht abgeschlossen ist und die Klägerin auch im Nachgang zu den hier streitgegenständlichen Streikmaßnahmen weiter bestreikt wurde, kann schon deswegen nicht auf eine wiederholte Forderung anfänglicher Nachwirkung schließen lassen, weil die betroffenen Tarifverträge zu diesem Zeitpunkt bereits neu abgeschlossen waren. Auch der Umstand, dass diese Tarifverträge sich ab dem 1. Mail 2026 wieder in der Nachwirkung befinden, bietet keinen Anlass zu der Annahme, dass die Beklagte auch deren Anerkennung in der Nachwirkung fordern wird.

Randnummer 111

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. § 97 Abs.1 ZPO.

Randnummer 112

IV. Die Revision war gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der streitgegenständlichen Rechtsfragen zuzulassen.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 2 ATV, § 3 TVG, § 4 TVG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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