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Zitierfest

Rechtsprechung · KG

KG, Beschluss vom 13.03.2023 – 3 ORbs 42/23, 3 ORbs 42/23 - 162 Ss 18/23

Spruchkörper
3. Senat für Bußgeldsachen
ECLI
ECLI:DE:KG:2023:0313.3ORBS42.23.00
Normenkette
§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Oktober 2022 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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