Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 04.02.2005 – 9 PKH 3.04
- Spruchkörper
- 9. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2005:040205B9PKH3.04.0
Tenor
Der Antrag des Klägers und Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag des Klägers/Antragstellers, ihm gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO für das Klageverfahren und das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, hat keinen Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 3 ZPO). Er ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage, die Kosten der Verfahren selbst aufzubringen. Der Kläger/Antragsteller verfügt nach seinen Angaben über ein Kontoguthaben in Höhe von 24 000 €. Ihm ist es zumutbar, einen Teil dieses Vermögens für die Prozessführung einzusetzen (§ 166 VwGO i.V.m. § 115 Abs. 2 ZPO).
Zitierte Vorschriften
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