Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 24.09.2009 – 9 A 23.07

Spruchkörper: 9. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2009:240909B9A23.07.0

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger hat seine Klage mit Schriftsatz vom 24. August 2009 zurückgenommen. Die Einwilligung der Beklagten gilt gemäß § 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO als erteilt. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weile diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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