Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 26.04.2011 – 7 B 20/11, 7 B 20/11 (7 C 12/11)

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für Pflanzenschutzmittel; Sperrfrist

Spruchkörper: 7. Senat
Normenkette: § 16g Abs 2 S 2 PflSchG 1986

Gründe

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, welche Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 Satz 2 Pflanzenschutzgesetz zukommt.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 16g PflSchG

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