BVerwG, Urteil vom 16.09.2026 – 7 A 6.25

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals bestehend (u. a.) aus zwei schwimmenden Anlagen zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU-Anlage) am Standort Sassnitz auf Rügen - Hafen Mukran - vom 9. April 2024. Die Genehmigung umfasst auch die Gestattung für jährlich maximal 110 Anläufe von LNG-Lieferschiffen und ist bis 31. Dezember 2043 befristet.

Den am 6. Mai 2024 gegen den Bescheid vom 9. April 2024 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2025 zurück. Der Widerspruch sei mangels Widerspruchsbefugnis unzulässig. Die Darlegungen in der Widerspruchsbegründung ließen keine mögliche Verletzung eigener Rechte erkennen.

Die Klägerin macht mit ihrer am 31. März 2025 erhobenen Klage weiter geltend, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Ihre Planungen, kommunalen Einrichtungen und fiskalischen Rechte seien bei Betrieb der genehmigten Anlage einem schwerwiegenden Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Betroffen sei insbesondere der Bebauungsplan Nr. 9 ("Rüganer").

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Februar 2025 aufzuheben,

hilfsweise,

den Bescheid des Beklagten vom 9. April 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. Februar 2025 für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung und erachten die Klage für unzulässig.

Mit Beschluss vom 6. Juni 2024 (7 VR 4.24) hat der Senat den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen, mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Eine mögliche Verletzung eigener Rechte durch die erteilte Genehmigung sei nicht ersichtlich. Insbesondere habe die Klägerin nicht darzulegen vermocht, dass die von ihr überplanten Flächen oder kommunale Einrichtungen rechtlich nicht hinzunehmenden Störfallrisiken ausgesetzt sein könnten.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich nicht am Verfahren.

Die Klage, über die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 12 Satz 1 LNGG in erster und letzter Instanz entscheidet, hat keinen Erfolg. Sie ist mangels Klagebefugnis unzulässig.

Eine nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis besteht, wenn die Verletzung eigener Rechte auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich erscheint. Diese Möglichkeit fehlt, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein könnten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 - BVerwGE 101, 157 <159> m. w. N. und vom 6. Juni 2024 - 3 C 5.23 - BVerwGE 182, 356 Rn. 19).

Auf dieser Grundlage fehlt es der Klägerin an einer Klagebefugnis. Eine mögliche Verletzung eigener Rechte durch die erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage ihrer Darlegungen nicht ersichtlich. Der Vortrag der Klägerin führt insbesondere auf keine mögliche Verletzung der durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung oder fiskalischer Rechte.

1. Nach ständiger Rechtsprechung umfasst die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung den Schutz der Planungshoheit, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und das Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das zugelassene Vorhaben eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht. Das Vorhaben darf ferner von der Gemeinde konkret in Betracht gezogene städtebauliche Planungsmöglichkeiten nicht unnötig verbauen. Eine Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit Bezug auf den Betrieb kommunaler Einrichtungen kommt in Betracht, wenn solche Einrichtungen durch das Vorhaben in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden. Aus dem Selbstgestaltungsrecht erwachsen einer Gemeinde Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 11 m. w. N.).

Auf dieser Grundlage käme eine Klagebefugnis - unbeschadet weiterer Voraussetzungen - in Betracht, wenn die Klägerin darlegte, dass von ihr überplante Flächen, von ihr betriebene kommunale Einrichtungen oder ihr fiskalisches Eigentum rechtlich nicht hinzunehmenden Störfallrisiken ausgesetzt sein könnten, die von dem genehmigten Terminal-Betrieb ausgehen. Daran fehlt es hier.

Die Klägerin macht eine Betroffenheit von ihr überplanter Flächen - wie in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht - namentlich hinsichtlich ihres vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 9 "Rüganer" (Beherbergungsbetrieb) geltend, dessen räumlicher Geltungsbereich nach Angaben der Klägerin etwa 800 m vom Hafen Mukran und etwa 1 600 m vom Liegeplatz der FSRU-Anlage entfernt liegt. Als betroffene kommunale Einrichtungen benennt die Klägerin den durch Bebauungsplan Nr. 29 "Strandversorgung" überplanten Strandbereich sowie die Nutzung im Bereich Prora. Insoweit wird aber schon nicht substantiiert dargelegt, inwieweit dort Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft vorhanden sind. Daneben verweist die Antragstellerin auf ihren Eigenbetrieb "Binzer Bucht Tourismus" mit diesem zugeordneten Grundstücken und Gebäuden, ohne jedoch konkrete Liegenschaften und deren räumliche Lage zu bezeichnen.

2. Hinsichtlich von Störfällen, die - jedenfalls soweit sie (einmalige) atypische Einwirkungen hervorrufen (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2026, BImSchG § 5 Rn. 96 und 124) – zu den "sonstigen Gefahren" im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, wird die Pflicht des Betreibers einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern, durch die Störfall-Verordnung (12. BImSchV), insbesondere durch § 3 Abs. 1 bis 3 und § 4 der 12. BImSchV, konkretisiert. Gemäß § 3 Abs. 2 der 12. BImSchV sind betriebliche Gefahrenquellen, umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, und Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. Nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV hat der Betreiber darüber hinaus vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten.

Unabhängig davon ist nicht der Betreiber (vgl. § 3 Abs. 5 der 12. BImSchV), sondern die Genehmigungsbehörde in der Pflicht, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstands Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 12 und 38 sowie EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 [ECLI:EU:C:2011:585], Land Hessen - Rn. 35 und 53). Der nationale Gesetzgeber hat - in Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 S. 1 - Seveso-III-RL) – in § 3 Abs. 5c Satz 1 BImSchG den Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands im Sinne des Art. 13 Abs. 2 Seveso-III-RL bestimmt (vgl. BT-Drs. 18/9417 S. 26). Hiernach ist der angemessene Sicherheitsabstand der Abstand zwischen einem Betriebsbereich und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen schwerer Unfälle im Sinne des Art. 3 Nr. 13 Seveso-III-RL auf das benachbarte Schutzobjekt (vgl. § 3 Abs. 5d BImSchG) beiträgt.

Der Begriff des angemessenen Sicherheitsabstands ist ein zwar unbestimmter, aber technisch-fachlich bestimmbarer Rechtsbegriff. Präzise, absolute und objektive Grenzen der "Gefahrenzone" um einen Störfallbetrieb kann es insoweit allerdings nicht geben. Gleichwohl unterliegt die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 20 m. w. N. und vom 27. März 2025 - 7 A 3.24 - NVwZ 2025, 1419 Rn. 28). Anhaltspunkte für die Bemessung des Sicherheitsabstands lassen sich dem - vorliegend herangezogenen - Leitfaden "Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung § 50 BImSchG" der Kommission für Anlagensicherheit beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (KAS-18) entnehmen (in diesem Sinne auch VGH München, Urteil vom 14. Juli 2006 - 1 BV 03.2179 u. a. - UPR 2007, 152 <154>; Schoen, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2026, § 50 BImSchG Rn. 154 ff.).

Bei der Bewertung des als angemessen erachteten Abstands ist zudem zu berücksichtigen, dass es nach der Rechtsprechung sowohl des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgeschlossen ist, schutzbedürftige Nutzungen nach den Umständen des Einzelfalls auch innerhalb des "störfalltechnisch" ermittelten angemessenen Abstands für zulässig zu erachten. Insoweit muss sich die Genehmigungsbehörde in jedem Einzelfall darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des eigentlich erforderlichen "angemessenen Abstands" im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - namentlich sozioökonomische Faktoren vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 22 f. m. w. N. sowie EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - Rn. 44 ff.). Auf dieser Grundlage kann umgekehrt angenommen werden, dass bei Wahrung des anhand störfallspezifischer Faktoren fehlerfrei ermittelten angemessenen Sicherheitsabstands das rechtlich gebotene Maß der Begrenzung möglicher Auswirkungen schwerer Unfälle oder sonstiger Störfälle gewährleistet ist. Wird dieser Abstand eingehalten, ist davon auszugehen, dass die Anlage zulasten außerhalb des Sicherheitsbereichs belegener Schutzobjekte keine sonstigen Gefahren im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG hervorruft (vgl. auch OVG Magdeburg, Urteil vom 21. September 2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 <243>).

Aus der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129) ergeben sich keine weitreichenderen Anforderungen für die Bemessung des Sicherheitsabstands. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Bewältigung der besonderen Risikopotentiale der Nutzung von Atomkraft und ist auf die hier in Rede stehende Bewältigung von Risiken beim Betrieb nicht-nuklearer Anlagen nicht übertragbar (siehe zum Ganzen bereits BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 10 ff.). Für den Bereich der Vorsorge gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gilt insoweit nichts Anderes.

3. Zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands liegt der angefochtenen Genehmigung vom 9. April 2024 ein im Auftrag der Beigeladenen erstelltes "Gutachten zur Festsetzung des angemessenen Sicherheitsabstands gemäß KAS-18 Energieterminal 'Deutsche Ostsee'" zweier nach § 29b Abs. 1 BImSchG bekannt gegebener Sachverständiger vom 21. Juli 2023 (Gutachten Sicherheitsabstand) zugrunde, das einen zu wahrenden Abstand von 350 m ermittelt hat. Von nachteiligen Wirkungen des schwerwiegendsten anzunehmenden Störfall-Szenarios auf Menschen - Wärmestrahlung über 1,6 kW/m² (Beginn der nachteiligen Wirkung auf Menschen; vgl. hierzu KAS-18 S. 61 und 67) infolge eines auf eine Freisetzung von Flüssiggas an der Booster Pumpe unter Annahme einer Leckage DN 25 (Leckgröße 490 mm²) zurückzuführenden Gaswolkenabbrands (Gutachten Sicherheitsabstand S. 9 und 43) – ist hiernach nur in einem Abstand von bis zu 346 m auszugehen. Dabei ist entgegen der Auffassung der Klägerin der Bezugspunkt der anzustellenden Berechnung nicht der gesamte Bereich des Industriehafens Mukran, sondern der Betriebsbereich im Sinne des § 3 Abs. 5a BImSchG. Dieser umfasst lediglich die genehmigte FSRU-Anlage. Zusätzlich - und unabhängig von der Bestimmung des angemessenen Sicherheitsabstands zwischen Betriebsbereich und benachbarten Schutzobjekten - sind die 110 von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausdrücklich umfassten Schiffsbewegungen der LNG-Lieferschiffe in die Betrachtung von Störfallrisiken einzubeziehen.

Bereits eine Entwurfsfassung dieses Gutachtens als auch das abgeschlossene Gutachten wurde einer Prüfung durch weitere nach § 29b Abs. 1 BImSchG bekannt gegebene Sachverständige des TÜV NORD unterzogen. Eine gutachterliche Stellungnahme vom 14. Juli 2023 widmet sich hierbei insbesondere der Frage, ob bei der Bestimmung des schwerwiegendsten Störfall-Szenarios die Annahme einer Leckage DN 25 sachgerecht ist oder ob die Annahme einer Leckage DN 50 - die im Sicherheitsbericht vorsorglich geprüft wird (hierzu unten) – geboten sein könnte. Im Ergebnis bestätigt der Sachverständige die Annahme einer Leckage DN 25. Zwar würden unter anderem in der weiteren Arbeitshilfe KAS-32 (Szenarienspezifische Fragestellungen zum Leitfaden KAS-18) für Tankläger zur Bevorratung brennbarer bzw. entzündbarer Flüssigkeiten größere Leckagen in der Dimension DN 50 vorgeschlagen. Infolge des grundlegend zu erwartenden hohen Sicherheitsniveaus des LNG-Terminals, das durch die ausschließliche Verwendung von für die vorherrschenden Bedingungen hinsichtlich Druck, Temperatur und Medien geeigneten Materialien, eine begleitende Fertigungsüberwachung durch entsprechende Zertifizierungsstellen sowie regelmäßige Prüfungen der Druckanlagen bzw. Druckgeräte gekennzeichnet sei, erscheine eine solche Annahme jedoch vorliegend auch für einen sogenannten "Dennoch-Störfall" als (deutlich) zu konservativ. Die weitere gutachterliche Stellungnahme vom 10. November 2023 hält die abstandsbestimmende Annahme einer Leckgröße der Dimension DN 25 für die Freisetzung von LNG ebenfalls für plausibel. Soweit sich die Klägerin - lediglich gestützt auf ein Presseinterview - gegen die Unparteilichkeit der Überprüfung durch Sachverständige des TÜV NORD wendet, fehlt es an einer hinreichenden Substantiierung.

Ungeachtet der doppelt validierten Ergebnisse des Gutachtens zum Sicherheitsabstand wurde auch die Reichweite der Auswirkungen eines Störfalls unter der Annahme einer Leckgröße DN 50 (Leckgröße 1 963 mm²) ermittelt. Wie insbesondere die Beigeladene nachvollziehbar darlegt, würde selbst in einem solchen Dennoch-Störfallszenario, in dem redundante und diversitäre Sicherheitseinrichtungen versagten, die Wärmestrahlung als der weitreichendsten Auswirkung in einer Entfernung jedenfalls ab 855 m keine nachteiligen Wirkungen für Menschen mehr entfalten (vgl. Sicherheitsbericht gemäß § 9 StörfallV zum Betriebsbereich Energieterminal "Deutsche Ostsee" vom 11. März 2024, S. V-85 ff.). Auch diese Untersuchung erfolgte durch einen nach § 29b BImSchG bekanntgegebenen Sachverständigen (siehe zum Ganzen bereits BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 15 ff.).

4. Das Ergebnis der Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands von 350 m wird durch die Einwendungen der Klägerin nicht erschüttert. Namentlich gilt dies für die Bezugnahmen auf die "Gutachterliche Stellungnahme zu den Antragsunterlagen der Deutschen ReGas zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines LNG-Terminals im Hafen Mukran (Rügen)" vom 27. März 2024 von Dipl.-Ing. T (gutachterliche Stellungnahme T). Entgegen der dort getroffenen Annahmen bestehen - wie ausgeführt - keine rechtlichen Bedenken, der Abstandsermittlung die KAS-18 zugrunde zu legen und hinsichtlich der zu betrachtenden Störfallszenarien in tatsächlicher Hinsicht von einer maximalen Leckgröße der Dimension DN 25 auszugehen. Ein Szenario, bei dem in Anknüpfung an die KAS-32 eine Leckgröße der Dimension DN 50 zu betrachten sein würde, liegt - wie ebenfalls ausgeführt - wegen der besonderen Anlagenkonfiguration nicht vor.

Die Folgen weiterreichender Störfallszenarien sind unabhängig von der Festsetzung eines angemessenen Sicherheitsabstands zu bewältigen und das diesbezügliche Risiko ist als grundsätzlich sozialadäquat hinzunehmen (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 2645/08 - DVBl 2012, 634 <636 f.> m. w. N.). Dessen ungeachtet wurde vorliegend nachvollziehbar ermittelt, dass sich bei Annahme einer Leckgröße der Dimension DN 50 der angemessene Sicherheitsabstand vom Betriebsbereich - wie dargelegt - auf maximal 855 m beliefe.

Auch aus dem der gutachterlichen Stellungnahme T zugrunde gelegten "Leitfaden zur Risikoanalyse und zu den sicherheitstechnischen Auswirkungen einer großen Flüssiggas (LNG)-Verschüttung über Wasser" der Sandia National Laboratories (USA) aus dem Jahr 2004 ergibt sich keine Empfehlung zur Festlegung eines größeren Sicherheitsabstands. Nach den zitierten Leitlinien wird zwischen unfallbedingten und vorsätzlichen LNG-Freisetzungen unterschieden. Die Risiken und Folgen eines unfallbedingten Austritts von LNG über Wasser seien für Menschen und Eigentum in einer Entfernung von mehr als 750 m minimal. Bei vorsätzlichen LNG-Freisetzungen gehe in einer Entfernung von etwa 500 m bis 1,6 km die Wärmestrahlung (als der gravierendsten aus einem Störfall resultierenden Einwirkung) in ein geringeres Gefährdungsniveau für die öffentliche Sicherheit und das Eigentum über. Die Einrichtung von Sicherheitszonen als Risikomanagement-Strategie diskutiert der Leitfaden für diese Abstandsbereiche jedoch nicht. Vielmehr wird die Einrichtung von Sicherheitszonen wegen unfallbedingter Freisetzungen nur für Entfernungen bis zu 250 m und wegen vorsätzlicher Freisetzungen nur bis zu 500 m in Betracht gezogen. Bei größeren Entfernungen sollten sich nach den Empfehlungen dieses Leitfadens die Risikomanagement-Strategien auf das Management von Zwischenfällen und auf Notfallmaßnahmen bzw. auf die Reaktion auf Notfälle ausrichten (vgl. gutachterliche Stellungnahme T, S. 83 f.).

Zugleich legt die Klägerin auch nicht nachvollziehbar dar, dass von etwaigen Störfällen außerhalb des Betriebsbereichs der genehmigten Anlage unzumutbare Einwirkungen auf deren Rechtspositionen ausgehen können. Derartige Störfälle sind insoweit zu berücksichtigen, als der Regelungsumfang der angefochtenen Genehmigung betroffen ist, der neben der Errichtung und dem Betrieb des LNG-Terminals auch die Anläufe von jährlich bis zu 110 LNG-Lieferschiffen umfasst.

Die realistische Möglichkeit einer "Fernwirkung" eines etwaigen Havariegeschehens namentlich innerhalb des Hafenbeckens, etwa im Zusammenhang mit einem Brand, einer Schiffskollision oder einem unkontrollierten Aufprall eines (LNG-Liefer-)Schiffes an der Kaimauer, zulasten von Rechtsgütern der Klägerin lässt sich aus den enumerativ benannten Störfallrisiken bzw. Havarieszenarien nicht ableiten. Auch den vorgelegten gutachterlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. K zur Situation im Hafen Mukran - zuletzt zusammengefasst dargestellt in deren gutachterlicher Stellungnahme vom 18. März 2025 - lässt sich ein auf die nähere Einschätzung der "Fernwirkung" von Havarien gerichteter Untersuchungsansatz nicht entnehmen. Vielmehr führt die "Gutachterliche Stellungnahme zu technischen Fragestellungen zur Maßnahme 'Innere Hafengewässer Multipurpose Terminal Liegeplatz 3a 2. BA Liegeplatz 12 LNG-Terminal Mukran Port'" von Prof. Dr. K vom 15. März 2024 (S. 21) selbst aus, dass die Nähe des Störfallbetriebs zu Wohngebieten in Mukran und Prora sowie öffentlich genutzten Bereichen wie dem Strandbereich der Gemeinde Binz nicht betrachtet worden sei. Demgegenüber sind die Ausführungen der Beigeladenen nachvollziehbar, wonach es hinsichtlich von Kollisionsrisiken vor dem Hintergrund der im Hafenbecken nur möglichen geringen Geschwindigkeiten jedenfalls zu keinem Bruch der doppelwandigen LNG-Tanks der FSRU-Schiffe oder der LNG-Lieferschiffe kommen kann. Über das unmittelbare Umfeld hinausreichende unzumutbare Auswirkungen etwaiger Havarien außerhalb des Betriebsbereichs der genehmigten Anlage sind nach allem deshalb nicht zu erwarten (siehe zum Ganzen bereits BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 18 ff.).

Das Ergebnis der Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands wird auch nicht durch einen Verweis auf Störfallrisiken erschüttert, die mit etwaigen Spionageangriffen, einer Ausforschung durch ausländische Drohnen oder diesbezüglichen bzw. weiteren Risiken, die das Bundeskriminalamt zu einem besonderen Schutz von Häfen, in denen LNG umgeschlagen wird, veranlassen, in Zusammenhang stehen. Die Existenz solcher Risiken führt weder auf die Fehlerhaftigkeit der Abstandsermittlung auf Grundlage der KAS-18 noch auf die Annahme unzumutbarer Auswirkungen eines etwaigen Havariegeschehens im Hafen außerhalb des Betriebsbereichs der FSRU-Anlage. Der mit Bezug auf die Frage der Zunahme diesbezüglicher Risiken seit dem Jahr 2022 von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellte Beweisantrag war hiernach als nicht entscheidungserheblich abzulehnen.

Nach allem bedarf es mangels Entscheidungserheblichkeit auch keiner Vorlage derjenigen Verfahrensunterlagen, hinsichtlich derer das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern nach Klageerhebung am 23. Mai 2025 eine Sperrerklärung (vgl. § 99 Abs. 1 VwGO) abgegeben hat. Die Klägerin trägt hinsichtlich der gesperrten Unterlagen lediglich vor, die betroffenen Dateien und Gutachten bezögen sich auf die Eintrittswahrscheinlichkeit schwerer Unfälle durch terroristische Einwirkungen auf das LNG-Terminal und auf Kollisionsrisiken im Hafen Mukran. Ersteres ist - wie dargelegt - für sich genommen für die Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands unter Orientierung an der KAS-18 nicht von Belang. Ausgehend von Kollisionsrisiken im Hafen Mukran sind - wie ebenfalls dargelegt - keine über das unmittelbare Umfeld hinausreichenden unzumutbaren Auswirkungen zu erwarten. Einen diesbezüglichen Beweisantrag hat die Klägerin im Übrigen nicht gestellt.

5. Auf dieser Grundlage kommt eine Verletzung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung oder fiskalischer Rechte der Klägerin nicht in Betracht. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 9 liegt vom Betriebsbereich der genehmigten Anlage - dem Liegeplatz der FSRU-Anlage - nach den eigenen Angaben der Klägerin etwa 1,6 km entfernt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist damit - selbst dann, wenn man ein Störfallszenario unter der Annahme einer Leckgröße DN 50 zugrunde legte - weit überschritten. Für nähergelegene Schutzobjekte der Klägerin - namentlich kommunale Einrichtungen - ist nichts vorgetragen oder ersichtlich. Fernwirkungen eines Havariegeschehens im Bereich des Hafens Mukran, die Rechtspositionen der Klägerin berühren könnten, sind - wie dargelegt - nicht zu erwarten.

Auch hinsichtlich ihres fiskalischen Eigentums an Grundstücken scheidet eine Klagebefugnis aus. Die Klägerin kann sich zwar insoweit als Grundstückseigentümerin auf den auch ihr Drittschutz vermittelnden § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG berufen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 11.15 - NVwZ 2019, 308 Rn. 22 m. w. N.). Um den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu erfüllen, bedarf es jedoch einer konkreten Gefährdung, was eine Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle voraussetzt (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Januar 2026, BImSchG § 5 Rn. 126). Daran fehlt es hier nach den getroffenen Feststellungen offensichtlich. Auch mit Bezug auf fiskalisches Eigentum sind die angemessenen Sicherheitsabstände weit überschritten und damit diesbezügliche erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen ausgeschlossen. Auf einen verfassungsrechtlichen Schutz ihres kommunalen Eigentums kann sich die Antragstellerin schon im Ansatz nicht berufen, weil Gemeinden nicht Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 <100 ff.>).

Eine Klagebefugnis wegen der Verletzung des Gebots interkommunaler Abstimmung ist ebenfalls nicht gegeben. Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen. Die Vorschrift begründet die Pflicht, bei der Bauleitplanung auf die Belange der Nachbargemeinde Rücksicht zu nehmen. Lässt die Gemeinde es bei ihrer Bauleitplanung an der gebotenen Abstimmung fehlen, so kann sich die Nachbargemeinde nach § 2 Abs. 2 BauGB unter Umständen auch dagegen wehren, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bauleitplans ein Einzelvorhaben zugelassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - NVwZ 1994, 285 <288> m. w. N.). Insoweit bedarf es jedoch eines aktiven Einwirkens der benachbarten Gemeinde auf den Zulassungsanspruch (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - NVwZ 2019, 318 Rn. 9). Vorliegend zeigt die Klägerin keinerlei Bezug der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Bauleitplanung der benachbarten Gemeinde Sassnitz auf. Vielmehr weist sie selbst darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Vorhabengenehmigung keine Bauleitplanung stattgefunden hat.

Soweit die Klägerin um die wirtschaftlichen Grundlagen des Fremdenverkehrs auf ihrem Gemeindegebiet fürchtet, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass auch eine vom Fremdenverkehr geprägte Gemeinde grundsätzlich nicht befugt ist, eine befürchtete Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen des Fremdenverkehrs als eigene Rechtsbeeinträchtigung geltend zu machen. Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und beeinflusst, die nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind. Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann ausnahmsweise dann verletzt sein, wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 63, vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 110 und vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 25). Konkrete Hinweise, dass sich das genehmigte Vorhaben in derart nachteiliger Weise auf das Gemeindegebiet der Klägerin auswirkt, sind allerdings weder vorgetragen noch ersichtlich. Auch ein konkret drohender Widerruf ihrer Anerkennung als Seebad infolge des Betriebs der verfahrensgegenständlichen Anlage lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen.

Die in der Klage noch angesprochene mögliche vorhabenbedingte Überschreitung von Immissionsrichtwerten (Lärm etc.) bedarf keiner weiteren Betrachtung, nachdem eine diesbezügliche Substantiierung unterblieben ist.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich eine Kommune weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 20 m. w. N.). Die Klägerin kann daher auch keine Verletzung der gesetzlichen Klimaschutzziele durch das genehmigte Vorhaben geltend machen.

6. Mangels Klagebefugnis ist der weiteren Rüge, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu Unrecht unterblieben, ebenfalls nicht nachzugehen. Die mit Bezug auf Verfahrensfehler erweiterten Rügemöglichkeiten nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG) betreffen den Umfang der Begründetheitsprüfung, lassen aber den subjektiv-rechtlichen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 21 m. w. N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.