Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 17.01.2006 – 6 B 1.06
- Spruchkörper
- 6. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2006:170106B6B1.06.0
Tenor
1. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
2. Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. November 2005 wird verworfen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 824,06 € festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung nicht. Darauf ist der Kläger in dem angefochtenen Beschluss und erneut in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Dezember 2005 hingewiesen worden.
Als "außerordentliche Beschwerde" wäre die Beschwerde ebenfalls unzulässig. Denn eine solche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist ausgeschlossen (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28. und 29.02 - NJW 2002, 2657 und vom 21. Juli 2005 - BVerwG 9 B 9.05 -).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerwG in 6 B 1.06 entschieden?“