Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht
BVerwG, Beschluss vom 23.05.2003 – 5 PKH 17.03
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerwG:2003:230503B5PKH17.03.0
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 - 12 S 660/03 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Gründe
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. März 2003 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO.
Das von dem Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beabsichtigte Rechtsmittel wäre unzulässig, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Gesetzes wegen unanfechtbar ist (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).
Auch eine vom Antragsteller beabsichtigte außerordentliche Beschwerde könnte nicht zum Erfolg führen.
Zitierte Vorschriften
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