Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 18.09.2019 – 4 B 4/19 (4 C 6/19)

Revisionszulassung; Angemessenheit der Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag

Spruchkörper: 4. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:180919B4B4.19.0
Normenkette: § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 154 Abs. 1 BauGB

Gründe

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen die vereinbarten Leistungen in einem städtebaulichen Vertrag den gesamten Umständen nach angemessen im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind, wenn ein Privater gegenüber der Gemeinde auf eigene Kosten die städtebauliche Sanierung der Grundstücke im Sanierungsgebiet übernimmt, die er zuvor von einem Dritten erworben hat, und die Gemeinde von dem Dritten Ausgleichsbeträge nach § 154 Abs. 1 BauGB erhält.

Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Zitierte Vorschriften

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