BVerwG, Beschluss vom 07.06.2002 – 3 PKH 7.02

Das als Einspruch bezeichnete Begehren der Klägerin im Schreiben vom 4. März 2002 ist sinngemäß als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu verstehen.

Prozesskostenhilfe kann ihr jedoch nicht bewilligt werden, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem entgegen der Ankündigung nicht näher begründeten Antragsvorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.

Die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, nach denen die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nicht vorliegen, lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Insbesondere ist die Würdigung des Widerrufs der Gewerbeerlaubnis im Hinblick auf § 1 Abs. 1 und 4 VwRehaG nicht zu beanstanden.

Danach waren der Prozesskostenhilfeantrag und der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO) abzulehnen.

Der Klägerin wird anheim gegeben, sich binnen zwei Wochen zu äußern, ob sie die Beschwerde zurücknehmen will, um weitere Gerichtskosten zu vermeiden.