Rechtsprechung · Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Beschluss vom 24.07.2009 – 3 C 27.09

Spruchkörper: 3. Senat
ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2009:240709B3C27.09.0

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2009 wird verworfen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 2 500 € festgesetzt.

Gründe

Die Revision ist unzulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht gemäß § 132 Abs. 1 VwGO der Revision an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt. Darauf ist in den Schreiben der Berichterstatterin des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2009 und des Senatsvorsitzenden vom 2. Juli 2009 (Az.: BVerwG 3 ER12 15.09) hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BVerwG in 3 C 27.09 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten