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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 25.03.2015 – 2 BvR 1146/14

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen Subsidiarität
Spruchkörper
2. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150325.2bvr114614
Normenkette
§ 90 Abs. 2 BVerfGG, SichVVollzG SN, § 114 S. 1 ZPO

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

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