Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 12.06.2017 – 2 BvC 7/15
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000715
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, § 26 Abs 3 S 3 EuWG
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 11. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 26 EuWG
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerfG in 2 BvC 7/15 entschieden?“