Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 25.07.2019 – 2 BvC 18/19
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc001819
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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