Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001423
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG
Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Gründe
Randnummer 1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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