Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 02.12.2015 – 2 BvB 1/13
Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Durchführung der Verhandlung
- Spruchkörper
- 2. Senat
- Fundstelle
- BVerfGE 140, 316
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2015:bs20151202.2bvb000113
- Normenkette
- Art 21 Abs 2 GG, § 45 BVerfGG
Tenor
Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen.
Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BVerfG in 2 BvB 1/13 entschieden?“