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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 01.07.2016 – 1 BvR 2533/13

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160701.1bvr253313
Normenkette
§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG, § 139a AO 1977, § 139b AO 1977

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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