Zum Inhalt springen
Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 139a AO – Identifikationsmerkmal

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen und jeder sonstigen natürlichen Person, die bei einer öffentlichen Stelle ein Verwaltungsverfahren führt, zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu; das Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbehörden zu übermitteln hat, bei Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen gegenüber Finanzbehörden anzugeben. Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten über die betroffene Person gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine Prüfziffer. Natürliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich Tätige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Die betroffene Person ist über die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverzüglich zu unterrichten.

(2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.

(3) Wirtschaftlich Tätige im Sinne dieses Unterabschnitts sind:

  • 1. natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind,
  • 2. juristische Personen,
  • 3. Personenvereinigungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 139a AO verweisen

  • § 93c AO – Datenübermittlung durch Dritte
  • § 139c AO – Wirtschafts-Identifikationsnummer
  • § 52 EStDV – Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
  • § 24b EStG – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • § 32 EStG – Kinder, Freibeträge für Kinder
  • § 45b EStG – Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
  • § 63 EStG – Kinder

Rechtsprechung zu § 139a AO

7 Entscheidungen zitieren § 139a AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 18.01.2012 – II R 49/10 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, Beschl. v. 20.12.2011 – II S 28/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BVerfG, Beschl. v. 01.07.2016 – 1 BvR 2533/13 · 1. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

  • EuGH, Urt. v. 16.01.2019 – C-496/17 – Deutsche Post AG gegen Köln · Dritte Kammer

    Deutsche Post AG gegen Hauptzollamt Köln. Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Zollkodex der Union – Art. 39 – Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten – Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 – Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 – Antragsteller, der keine natürliche Person ist – …

  • BPatG, Beschl. v. 22.08.2022 – 30 W 558/20 · 30. Senat

    (Markenbeschwerdeverfahren – „IP4P (Wortzeichen)“ – Zur Klärung der Anforderungen des § 5 MarkenV – keine erforderlichen Angaben zum Anmelder)

  • FG Köln, Urt. v. 20.05.2020 – 2 K 1079/19 · 2. Senat

Weitere Entscheidungen zu § 139a AO suchen