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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 139 AO – Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor Eröffnung des Betriebs anzumelden. Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.

(2) Durch Rechtsverordnung können Bestimmungen über den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung getroffen werden. Die Rechtsverordnung erlässt die Bundesregierung, soweit es sich um Verkehrsteuern mit Ausnahme der Luftverkehrsteuer handelt, im Übrigen das Bundesministerium der Finanzen. Die Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf der Zustimmung des Bundesrates nur, soweit sie die Biersteuer betrifft.

Rechtsprechung zu § 139 AO

5 Entscheidungen zitieren § 139 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 · 2. Senat

    Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 verfassungswidrig

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 31.07.2012 – OVG 11 N 1.12 · 11. Senat

    Unterhaltssicherung einer zu ihrem eingebürgerten Sohn nachziehenden Mutter bei Anspruch auf Grundsicherung; Anwendbarkeit der Zusammenführungsrichtlinie; Aufklärungsbedarf bezüglich der Unterhaltssicherung des Nachziehenden muss sich aufdrängen

  • BFH, Beschl. v. 20.12.2011 – II S 28/10 · 2. Senat

    Leitsatz: NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
  • BFH, Urt. v. 23.03.2021 – VII R 43/19 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.12.2016 – 6 K 6245/14 · 6. Senat

    Beweisvereitelung durch Vernichtung von Unterlagen durch einen Träger öffentlicher Gewalt - Berücksichtigung von Verlustvorträgen des übertragenden Rechtsträgers beim übernehmenden Rechtsträger nach Verschmelzung - Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips durch § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995 nur bei …

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