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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 07.09.2011 – 1 BvR 2509/10

Erneute Wiederholung einer eA: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden
Spruchkörper
1. Senat 2. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110907.1bvr250910
Normenkette
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, §§ 1600ff BGB, § 1592 Nr. 2 BGB, § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 1600 Abs. 3 BGB, § 32 Abs. 6 S. 2 BVerfGG, § 372a Abs. 1 ZPO

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010, verlängert mit Beschluss vom 16. März 2011, wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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