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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht

BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 06.02.2013 – 1 BvR 2250/11

Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache
Spruchkörper
1. Senat 1. Kammer
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130206.1bvr225011
Normenkette
Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, § 32 Abs. 1 BVerfGG, § 32 Abs. 6 S. 2 BVerfGG, §§ 1600ff BGB, § 1592 Nr. 2 BGB, § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, § 1600 Abs. 3 BGB, § 178 Abs. 1 FamFG

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 20. September 2011, wiederholt mit Beschluss vom 20. August 2012, wird erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

Zitierte Vorschriften

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