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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.10.2026 – XII ZB 5/26

Spruchkörper
12. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:281026BXIIZB5.26.0

Tenor

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 2. September 2026 wird auf Kosten der rechtsbeschwerdeführenden Person zurückgewiesen (§ 44 Abs. 4 Satz 2 FamFG).

Gründe

Randnummer 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge erneut vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

Randnummer 2

1. Der Senat hat nicht übersehen, dass die öffentlich-rechtliche Änderung des Vornamens der beteiligten Person zu 1 ihrem Vortrag zufolge zur Wahrung der geschlechtlichen Identität erfolgte. Vielmehr wurde im Hinblick auf diesen Vortrag auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich gewährten Schutzes der Geschlechtsidentität geprüft (Rn. 24). Wie in Rn. 11 ff. des Senatsbeschlusses ausführlich erläutert, scheitert eine Folgebeurkundung des geänderten Vornamens der beteiligten Person zu 1 im Geburtseintrag des Kindes nach § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG daran, dass (bislang) keine Änderung des Geschlechtseintrags der beteiligten Person zu 1, die das Selbstbestimmungsgesetz seit dem 1. November 2024 durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung ermöglicht, erfolgt ist, und dass es das Verfassungsrecht nicht gebietet, die Folgebeurkundung ohne eine solche Änderung des Geschlechtseintrags vorzunehmen. Damit hat der Senat entgegen der Mutmaßung der Anhörungsrüge das Recht der beteiligten Person zu 1 auf geschlechtliche Identität nicht als „verwirkt“ angesehen, so dass ein diesbezüglicher vorheriger Hinweis nicht veranlasst war.

Randnummer 3

2. Den Vortrag der Rechtsbeschwerde, dass die erstmalige Eintragung der beteiligten Person zu 1 mit ihrem geänderten Vornamen in das Geburtenregister des Kindes keinen Mehraufwand bedeuten würde, hat der Senat nicht übergangen, sondern hierzu ausgeführt, dass und warum die beteiligte Person zu 1 in einer Folgebeurkundung gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 1 PStG mit ihrem zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Adoptionsbeschlusses gültigen weiblichen Vornamen in den Geburtseintrag des Kindes aufgenommen werden muss (Rn. 7 ff.), so dass eine weitere Folgebeurkundung des geänderten Vornamens einen Mehraufwand verursachen würde (Rn. 22).

Randnummer 4

3. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung, wie sie nunmehr die Anhörungsrüge ausführt, ist in der von der Anhörungsrüge insoweit zitierten Rechtsbeschwerdebegründung vom 9. April 2026 nicht geltend gemacht worden. Ungeachtet dessen ergibt sich aus dem Senatsbeschluss (Rn. 19), dass und warum es gerechtfertigt ist, nur der mit einer Änderung des Geschlechtseintrags verbundenen Vornamensänderung eines Elternteils personenstandsrechtliche Bedeutung für das Kind beizumessen. Mit der von der Rechtsbeschwerde aufgeworfenen Frage des Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke und der analogen Anwendung des § 27 Abs. 3 Nr. 5 PStG sowie dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift befasst sich Rn. 17 des Beschlusses.

Randnummer 5

4. Mit den Ausführungen der Rechtsbeschwerdebegründung vom 9. April 2026 zu den Beeinträchtigungen, die mit dem Unterbleiben einer Folgebeurkundung der Vornamensänderung einhergehen sollen, hat sich der Senat ebenfalls befasst (Rn. 21 f. und Rn. 25), ebenso mit den dortigen Ausführungen zum Unionsrecht (Rn. 26 ff.). Was das in der Rechtsbeschwerdebegründung (Seite 10) am Rande erwähnte und nicht näher ausgeführte „Prinzip der Namenswahrheit“ angeht, ergibt sich aus dem Senatsbeschluss (Rn. 19), dass und warum dieses bezüglich isolierter Vornamensänderungen des Elternteils für den Geburtseintrag des Kindes so nicht gilt.

Randnummer 6

5. Auf die in der Anhörungsrüge referierten Ausführungen im Schriftsatz vom 16. Juni 2026 war im Senatsbeschluss nicht einzugehen, da dieser Schriftsatz von der beteiligten Person zu 1 persönlich verfasst und von ihrem zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigen übermittelt worden ist, sie insoweit also nicht, wie gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG erforderlich, von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten worden ist.

Randnummer 7

6. Ein Gehörsverstoß lässt sich schließlich nicht daraus herleiten, dass der Senat auf die pauschale Behauptung im Schriftsatz vom 13. April 2026, durch das Unterbleiben der Folgebeurkundung träte eine mit Art. 3 Abs. 3 GG nicht zu vereinbarende Diskriminierung der beteiligten Person zu 1 ein, nicht gesondert eingegangen ist. Aus dem Gesamtzusammenhang des Beschlusses vom 2. September 2026 ergibt sich, dass der Senat das anders sieht.

GuhlingBoturMüller
RinBGH Dr. Krüger ist wegen Urlaubs an der Signatur gehindert.Fitterer
Guhling

Zitierte Vorschriften

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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