Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.10.2003 – VIII ZR 135/01
- Spruchkörper
- 8. Zivilsenat
Tenor
Auf die Erinnerung des Beklagten wird der Kostenansatz aufgehoben.
Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht erhoben.
Gründe
I.
Die Klägerin haftet laut Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 2. September 2002 als Erstschuldnerin nach § 54 Nr. 1 GKG. Die Bundeskasse nimmt den Beklagten als Zweitschuldner gemäß §§ 49 Abs. 1, 58 Abs. 1GKG in Anspruch mit dem Hinweis, eine Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin sei aussichtslos.
II.
Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Gerichtskosten sind für das vorliegende Revisionsverfahren nicht anzusetzen, da sie bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Nachdem der Senat die erste Entscheidung des Oberlandesgerichts in dieser Sache aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das Oberlandesgericht in einer Entscheidung vom 18. Mai 2001 wiederum entscheidungserheblichen Vortrag des Beklagten außer acht gelassen (§ 286 ZPO) und zudem gegen die Bindungswirkung des Revisionsurteils verstoßen (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F., § 26 Nr. 7 EGZPO). Das Berufungsgericht hat damit offensichtlich gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen (vgl. BGHZ 98, 318, 320).
Zitierte Vorschriften
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