Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 20.10.2023 – V ZR 205/22
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2023:201023BVZR205.22.0
Tenor
1. Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf 313.242,46 € festgesetzt.
2. In Abänderung der Wertfestsetzungen in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Oktober 2022 und in dem Beschluss des Landgerichts Arnsberg - 4. Zivilkammer - vom 3. Dezember 2020 wird der Streitwert für die erste und zweite Instanz ebenfalls auf 313.242,46 € festgesetzt.
Gründe
1. Der Streitwert für die Klage des Grundstückseigentümers auf Rückübertragung des Erbbaurechts (Heimfallanspruch nach § 2 Nr. 4 ErbbauRG) ist entsprechend § 6 ZPO nach dem objektiven Verkehrswert des Erbbaurechts festzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Dezember 1981 - V ZR 49/81, ZIP 1982, 221 f.). Dieser setzt sich zusammen aus dem Wert des Gebäudes und dem Wert des Erbbaurechts, der nach § 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahreserbbauzins zu bemessen ist (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 1985, 278 f.; OLG Nürnberg, JurBüro 1992, 52 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO; 23. Aufl., § 6 Rn. 4). Das ergibt den festgesetzten Streitwert (300.000 € + 3,5 x 3.783,56 €).
2. Die Änderung des Streitwerts für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auf einen Betrag von ebenfalls jeweils 313.242,46 € beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.
Brückner | | Haberkamp | | Hamdorf
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Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 2 ErbbauRG
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