BGH, Urteil vom 15.10.2026 – IX ZR 13/26

Die Klägerin verlangt von der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft als Rechtsnachfolgerin der Rechtsanwaltssozietät O. (nachfolgend nur noch: die Beklagte) die Rückzahlung von ihr entrichteter Rechtsanwaltsvergütung. Sie ist der Ansicht, die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, weil der zugrundeliegende Mandatsvertrag wegen eines Verstoßes gegen § 134 BGB in Verbindung mit § 45 BRAO unwirksam sei.

Im Jahre 1999 bestellte die Klägerin eine Grundschuld an ihrem Grundstück zugunsten ihres damaligen Lebensgefährten. Die entsprechende Urkunde errichtete Rechtsanwalt Dr. F. als Notar. Er war Gesellschafter der Beklagten und schied im Jahre 2010 aus der Beklagten aus. Im Jahre 2020 verstarb der Lebensgefährte der Klägerin. Dessen Erben verfolgten Ansprüche aus der Grundschuld. Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Abwehr der Ansprüche. Für sie wurde Rechtsanwalt T. tätig, der im Jahr 2020 in die Beklagte eingetreten war. Zu diesem Zeitpunkt war noch ein Rechtsanwalt Gesellschafter der Beklagten, der in Sozietät mit Rechtsanwalt Dr. F. verbunden gewesen war.

Zur Abwehr der von den Erben aus der Grundschuld verfolgten Ansprüche fertigte Rechtsanwalt T. ein außergerichtliches Schreiben, das neben ihm ein weiterer Rechtsanwalt der Beklagten unterzeichnete. In der Folge legte die Beklagte das Mandat nieder und stellte der Klägerin eine 1,0 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer (insgesamt 1.657,67 €) in Rechnung. Die Klägerin beglich den Betrag, den sie nunmehr mit ihrer Klage zurückverlangt.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren vollumfänglich weiter.

Die Revision ist unbegründet.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Rechtsanwaltsvergütung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verneint, weil die Zahlung der Vergütung auf Grund eines wirksamen Rechtsberatungsvertrags und deshalb nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sei. Der Rechtsberatungsvertrag sei nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c), Abs. 2 Satz 1 BRAO nichtig. Das Tätigkeitsverbot erfasse nicht Rechtsanwälte, die erst nach Ausscheiden des vom Verbot unmittelbar erfassten Rechtsanwalts Mitglied der Gemeinschaft geworden seien. Diese seien mit dem Mitglied, welches das Tätigkeitsverbot ausgelöst habe, nie verbunden gewesen.

Das hält rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.

1. Das Urteil des Berufungsgerichts unterliegt nicht der Aufhebung, weil es nicht hinreichend mit Gründen versehen ist.

a) Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO enthält das Berufungsurteil anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen. Das Berufungsurteil muss die im Berufungsverfahren gestellten Anträge zumindest sinngemäß und aus sich heraus verständlich wiedergeben; eine bloße Bezugnahme genügt nicht. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, das genaue Berufungsbegehren der Parteien selbst zu ermitteln, um abschließend beurteilen zu können, ob die Revision begründet ist. Die Wiedergabe der Berufungsanträge ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt (BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIa ZR 610/23, juris Rn. 11; Beschluss vom 16. Juli 2025 - II ZR 80/24, WM 2026, 545 Rn. 17; st. Rspr.).

b) Das angefochtene Urteil enthält keine Berufungsanträge. Dass die Klägerin ihr ursprüngliches Klagebegehren mit der Berufung in vollem Umfang weiterverfolgt hat, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Gründe des Berufungsurteils gerade noch mit hinreichender Deutlichkeit. Gleiches gilt für das Begehren der Beklagten, die Berufung (insgesamt) zurückzuweisen.

2. Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht erkannt, dass die Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung der Klägerin an die Beklagte mit Rechtsgrund erfolgt ist und es deshalb an einem Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung fehlt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB).

a) Nach den getroffenen Feststellungen ist der zur Abwehr von Ansprüchen aus der Grundschuld im Jahre 2020 geschlossene Mandatsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustande gekommen. Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsform gewählt worden ist (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 14). Für die bis zum Vertragsschluss getroffene Wahl einer anderen Rechtsform durch die Beklagte gibt es keinen Anhaltspunkt. Damit ist der Mandatsvertrag zwischen der Klägerin und einer Berufsausübungsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschlossen worden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Sozietätsanwalt ein ihm angetragenes Mandat im Zweifel zugleich im Namen der übrigen Sozietätsmitglieder annimmt, im Falle von Sozietäten unterschiedlicher Berufsangehöriger jedoch nach dem Parteiwillen regelmäßig nur diejenigen Sozien in den Vertrag einbezogen werden sollen, die auf dem zu bearbeitenden Rechtsgebiet tätig werden dürfen, ist überholt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012, aaO Rn. 14 f).

b) Der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossene Mandatsvertrag ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 45 BRAO nach § 134 BGB nichtig.

aa) Richtig ist, dass es sich bei der Vorschrift des § 45 BRAO um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2020 - IX ZR 135/19, WM 2020, 841 Rn. 31). Ein Mandatsvertrag, der eine nach § 45 BRAO verbotene anwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand hat, kann daher nach § 134 BGB nichtig sein.

bb) Der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossene Mandatsvertrag hat keine nach § 45 BRAO verbotene anwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand.

(1) Maßgeblich ist § 45 BRAO in der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung (nachfolgend: BRAO aF). Der streitbefangene Mandatsvertrag wurde im Jahre 2020 geschlossen. Die Frage, ob der Vertrag eine nach § 45 BRAO verbotene anwaltliche Tätigkeit zum Gegenstand hatte und daher nach § 134 BGB nichtig war, richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Gesetzeslage. Ob § 134 BGB darüber hinaus auch für den Fall gilt, dass ein Verbot erst nach Vornahme des Rechtsgeschäfts erlassen wird, sich aber gegen die noch fortdauernden Wirkungen aus dem Rechtsgeschäft richtet (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1966 - VIII ZR 20/64, BGHZ 45, 322, 326), muss nicht entschieden werden. Der Zeitraum der Leistungserbringung durch die Beklagte endete ausweislich der Vergütungsrechnung am 3. August 2021. § 45 BRAO in der ab dem 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2022 geltenden Fassung entspricht inhaltlich der bis zum 31. Juli 2021 geltenden Fassung.

(2) Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO aF darf der Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache als Notar bereits tätig geworden ist. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO aF verbietet die anwaltliche Tätigkeit, wenn der Rechtsanwalt als Notar eine Urkunde aufgenommen hat und deren Rechtsbestand oder Auslegung streitig ist oder die Vollstreckung aus ihr betrieben wird. Nach § 45 Abs. 3 BRAO aF gelten die Verbote des ersten Absatzes auch für die mit dem Rechtsanwalt in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwälte.

(3) Die Tätigkeitsverbote des § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO aF richten sich gegen den einzelnen Rechtsanwalt, nicht gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der er angehört. § 59m Abs. 2 BRAO aF, der sich zudem auf Berufsausübungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezieht, nimmt § 45 BRAO aF nicht in Bezug. Auch ein von der Berufsausübungsgesellschaft geschlossener Mandatsvertrag kann jedoch nach § 134 BGB nichtig sein, wenn diese sich - und sei es konkludent - zur Leistungserbringung durch einen vom Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BRAO aF erfassten Rechtsanwalt verpflichtet. Darauf kann geschlossen werden, wenn ein vom Tätigkeitsverbot erfasster Rechtsanwalt in Erfüllung des Mandatsvertrags tätig wird.

(4) Im Streitfall ist nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte zur Leistungserbringung durch einen vom Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BRAO aF erfassten Rechtsanwalt verpflichtet hat. Da der Rechtsanwalt, der als Notar die Grundschuldurkunde im Jahre 1999 errichtet hat, im Jahr 2010 ausgeschieden ist, kann ein Tätigkeitsverbot nur noch nach § 45 Abs. 3 BRAO aF bestanden haben.

(a) Nach dem Wortlaut von § 45 Abs. 3 BRAO aF erstreckt sich ein Tätigkeitsverbot nach den Absätzen 1 und 2 auf die mit dem Rechtsanwalt in Sozietät oder in sonstiger Weise zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbundenen oder verbunden gewesenen Rechtsanwälte. Vom Wortlaut umfasst sind daher nicht solche Rechtsanwälte, welche die gemeinschaftliche Berufsausübung erst aufgenommen haben, nachdem der von den Verboten nach den Absätzen 1 und 2 betroffene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung aufgegeben hat.

Anders ist auch § 45 BRAO in der seit dem 16. März 2023 geltenden Fassung nicht zu verstehen. § 45 Abs. 2 Satz 1 BRAO erstreckt das Tätigkeitsverbot auf Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben mit einem Rechtsanwalt, der nach § 45 Abs. 1 BRAO nicht tätig werden darf. § 45 Abs. 3 Satz 1 BRAO erhält das nach Absatz 2 Satz 1 BRAO bestehende Tätigkeitsverbot für den Fall aufrecht, dass der nach Absatz 1 ausgeschlossene Rechtsanwalt die gemeinschaftliche Berufsausübung beendet. Der von § 45 Abs. 3 Satz 1 BRAO angeordnete Fortbestand des Tätigkeitsverbots setzt demnach voraus, dass es nach § 45 Abs. 2 Satz 1 BRAO entstanden ist. Dies setzt eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit dem vom Tätigkeitsverbot nach Absatz 1 betroffenen Rechtsanwalt voraus.

Sowohl § 45 BRAO aF als auch § 45 BRAO in der nunmehr geltenden Fassung machen daher die Erstreckung eines Tätigkeitsverbots von einer gemeinschaftlichen Berufsausübung mit dem vom Tätigkeitsverbot originär erfassten Rechtsanwalt abhängig. Eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit einem Rechtsanwalt, in dessen Person kein Tätigkeitsverbot besteht, auf den sich jedoch ein Tätigkeitsverbot eines anderen Rechtsanwalts erstreckt, reicht nicht. Da sich die Tätigkeitsverbote des § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BRAO aF nicht gegen die Berufsausübungsgesellschaft selbst richten (§ 59e Abs. 1 BRAO erstreckt nunmehr § 45 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAO auf die Berufsausübungsgesellschaft), kommt eine Erstreckung eines Tätigkeitsverbots auf einen Rechtsanwalt, der die gemeinschaftliche Berufsausübung erst nach Ausscheiden des originär erfassten Rechtsanwalts aufgenommen hat, auch nicht unter diesem Gesichtspunkt in Betracht.

Dass der Wille des Gesetzgebers im Wortlaut der Regelungen über Erstreckung und Fortbestand der Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO unvollkommen zum Ausdruck gekommen sein könnte, lässt sich den entsprechenden Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/4993, S. 29 f; BT-Drucks. 19/27670, S. 166 ff und BT-Drucks. 20/3449, S. 54) nicht entnehmen. Da die anwaltliche Berufsausübung dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegt, ist eine restriktive Auslegung der Regelungen über Erstreckung und Fortbestand der Tätigkeitsverbote des § 45 BRAO geboten (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2020 - III ZR 283/18, BGHZ 227, 49 Rn. 51; BVerfG, NJW 2002, 503).

(b) Im Zeitpunkt des Abschlusses des streitbefangenen Mandatsvertrags war noch ein Rechtsanwalt Gesellschafter der Beklagten, der in Sozietät mit dem Rechtsanwalt verbunden gewesen war, der als Notar die Grundschuldbestellungsurkunde errichtet hatte. Auf diesen könnte sich ein aus der Errichtung der Grundschuldbestellungsurkunde gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 BRAO aF folgendes Tätigkeitsverbot erstreckt haben, das gegebenenfalls fortbestanden hätte. Dass sich die Beklagte zur Erbringung der von ihr aufgrund des Mandatsvertrags geschuldeten Leistungen durch diesen Rechtsanwalt verpflichtet hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist er nicht in Erfüllung des Mandatsvertrags tätig geworden.