BGH, Beschluss vom 11.02.2009 – IX ZB 25/09

Der Schuldnerin kann Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden. Gemäß § 4 InsO, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhalten juristische Personen Prozesskostenhilfe nur, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung weder von ihnen selbst noch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Die Schuldnerin - als GmbH gemäß § 13 GmbHG juristische Person - hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen gegeben sind. In erster Linie sind die Gesellschafter einer GmbH zur Aufbringung der Kosten eines von ihr in Aussicht genommenen gerichtlichen Verfahrens verpflichtet (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 116 Rn. 13). Alleingesellschafter der Schuldnerin ist ihr Geschäftsführer. Es ist nicht vorgetragen und aus den Akten nicht ersichtlich, dass ihm die Aufbringung der Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens unmöglich ist.

Auch ist weder vorgetragen noch ersichtlich, warum das Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Aus den Akten ergibt sich lediglich das individuelle Interesse einer einzigen Person an der vorzeitigen Einstellung des Insolvenzverfahrens, nämlich das Interesse des Geschäftsführers und Alleingesellschafters der Schuldnerin. Die Schuldnerin beschäftigt insbesondere seit langem keine Arbeitnehmer mehr, deren Interessen zusätzlich berührt sein könnten.

Die von der Schuldnerin selbst - unbedingt - eingelegte Rechtsbeschwerde ist gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).